Gesetzesgrundlagen

Ob Cazes tatsächlich Suizid beging, ist nicht unabhängig untersucht, die Einschätzung stammt von der thailändischen Polizei. Die ihm vorgeworfenen Straftaten wurden nie vor einem US-Gericht verhandelt.

Häufig genannte Zahlen zu erfassten Nutzerkonten und beschlagnahmten Bitcoin stammen aus Sekundärquellen und ließen sich nicht direkt in einer Europol-Pressemitteilung verifizieren. Wie viele der übergebenen Käuferadressen zu Anklagen führten, ist nicht dokumentiert.

Die kursierende Schadenssumme von über 10 Milliarden US-Dollar stammt aus späteren Einordnungen des Weißen Hauses, nicht aus einer verifizierten behördlichen Gesamtrechnung. Offen bleibt, ob NotPetya von Anfang an als reines Zerstörungswerkzeug ohne echte Entschlüsselungsoption konzipiert war. Die Attribution an Russland basiert auf Erklärungen westlicher Regierungen von 2018, nicht auf einem Beweis in dieser CISA-Warnung selbst.

Wie stark sich Googles seit 2017 geänderte Anzeigemechanismen tatsächlich auf Marktanteile konkurrierender Dienste auswirkten, ist nicht unabhängig verifiziert. Die separaten EU-Kartellverfahren zu Android und AdSense sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

Nicht dokumentiert im Bundestagsartikel ist der Ausgang des Strafverfahrens gegen Böhmermann. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober 2016 mangels Tatverdachts ein, dies stammt aus anderen Quellen. Zivilrechtliche Verfahren zwischen Böhmermann und Erdogan sind nicht Gegenstand dieser Quelle.

Wie viele der beschriebenen Werkzeuge tatsächlich gegen reale Ziele eingesetzt wurden, ist nicht belegt. Schulte bestritt die Tat während des gesamten Verfahrens, im ersten Prozess 2020 konnte sich die Jury nicht einigen, erst ein zweiter Prozess endete 2022 mit einem Schuldspruch.

Nicht dokumentiert ist, wie viele Puppen tatsächlich verkauft wurden. Dokumentierte Missbrauchsfälle mit realem Abhörschaden sind nicht bekannt. Die rechtliche Einordnung als verbotene Sendeanlage war unter Juristen umstritten.

Offizielle Regierungsdarstellung, keine unabhängige technische Untersuchung.

Ob die geleakten Daten tatsächlich für Betrug missbraucht wurden, ist nicht dokumentiert. COMELEC bestritt öffentlich, dass biometrische Daten kompromittiert wurden, was im Widerspruch zur Trend-Micro-Analyse steht.

Zweites großes Urteil, das dieselbe Linie bestätigt: Pauschale Überwachung aller ist verboten — nur gezielt, zeitlich und räumlich begrenzt wäre erlaubt.

Offen blieb im Urteil selbst, wie die Grenze zwischen unzulässiger generischer und erlaubter gezielter Speicherung in der Praxis exakt zu ziehen ist. Diese Konkretisierung erfolgte erst in späteren Verfahren vor nationalen Gerichten und weiteren EuGH-Entscheidungen.

Welche einzelnen Amtsträger konkret welche Summen erhielten, ist nicht abschließend geklärt, viele nationale Verfahren begannen erst nach 2016. Wie viel der vereinbarten 3,5 Milliarden Dollar tatsächlich eingetrieben wurde, ist nicht abschließend dokumentiert.