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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

PSD3 and PSR: From provisional agreement to 2026 readiness

EU-Einigung auf PSD3/PSR (27.11.2025), Amtsblatt-Veröffentlichung für Q2 2026 erwartet.

Norton Rose Fulbright

März 2026

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Endgültiger Gesetzestext noch nicht veröffentlicht.

Primärquelle

Appell der Datenschutzbehörden: EU soll vollständig und endgültig auf Chatkontrolle verzichten

Deutschlands unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden fordern gemeinsam den vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle.

netzpolitik.org

27.02.2026

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Politische Stellungnahme der Aufsichtsbehörden, keine rechtsverbindliche Entscheidung.

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Google sued over RTB data transfers to Baidu, ByteDance, and Temu

Eine Sammelklage wirft Google vor, über seine RTB-Infrastruktur sensible Browsing-Daten an chinesisch beeinflusste Werbepartner weiterzugeben, ohne Zustimmung der Nutzer.

PPC Land

24.02.2026

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Klagevorwürfe in einem laufenden US-Verfahren, kein rechtskräftiges Urteil.

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KI-Kameras gegen Ladendiebstahl im deutschen Einzelhandel: Gesichtserkennung an DSGVO-Einwilligungspflicht praktisch gescheitert

Laut einer Studie von ibi Research und der DIHK wurde 2025 mehr als die Hälfte der deutschen Handelsunternehmen nachweislich Opfer von Ladendiebstahl. Viele Händler setzen deshalb auf KI-gestützte Kamerasysteme, die verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Echte biometrische Gesichtserkennung bleibt in Deutschland jedoch aufgrund strenger Datenschutzvorgaben stark eingeschränkt: Da es sich um besonders schutzwürdige Daten handelt, ist in der Regel eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, eine Anforderung, die im Einzelhandel mit anonymem Laufkundenpublikum strukturell nicht erfüllbar ist. Zusätzlich begrenzt die DSGVO die Speicherung von Videoaufnahmen auf 48 bis 72 Stunden, was viele KI-Auswertungsanwendungen faktisch wirkungslos macht. dm testete deshalb 2026 stattdessen offen sichtbare Kameraüberwachung an SB-Kassen; Rewe erklärte, im automatisierten Markt in Berlin explizit keine Gesichtserkennung einzusetzen.

IHK / DIHK-Studie (ibi Research)

23.02.2026

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Ob einzelne Händler die DSGVO-Vorgaben zur Gesichtserkennung in der Praxis dennoch umgehen, ist aus dieser Quelle nicht belegt; sie beschreibt die rechtliche Ausgangslage und den offiziellen Verzicht der genannten Unternehmen.

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Kriegsrecht-Putschversuch von Präsident Yoon Suk Yeol und Verurteilung wegen Aufstands

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol verhängte am 3. Dezember 2024 überraschend für rund sechs Stunden das Kriegsrecht; das Parlament hob die Anordnung noch in derselben Nacht auf. Ein Sonderstaatsanwalt klagte Yoon und 23 weitere Personen wegen Anstiftung zum Aufstand an; das Seoul Central District Court verurteilte Yoon zu lebenslanger Haft.

NBC News

19.02.2026

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Die Quelle ist ein tagesaktueller Nachrichtenbericht über das Urteil, kein vollständiges Gerichtsdokument; der Ausgang der Verfahren gegen die weiteren 23 Mitangeklagten bleibt unklar.

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Russia blocks access to WhatsApp and further restricts Telegram

Russland blockierte WhatsApp vollständig (~100 Mio. Nutzer), bewirbt unverschlüsselten Staats-Messenger 'Max' als Ersatz.

developingtelecoms.com

13.02.2026

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Vollständige WhatsApp-Sperre in Russland.

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Ring sagt geplante Polizei-Videopartnerschaft mit Flock Safety nach Protesten ab

Amazons Tochterunternehmen Ring kündigte im Oktober 2025 eine technische Integration mit dem Überwachungsunternehmen Flock Safety an, die es Polizeibehörden ermöglicht hätte, gezielt Videomaterial von Ring-Nutzern anzufordern. Nach wochenlanger öffentlicher Kritik, unter anderem wegen Sorgen um einen möglichen Zugriff der Einwanderungsbehörde ICE auf die Flock-Infrastruktur, sagten beide Unternehmen die Integration am 12.02.2026 ab. Laut gemeinsamer Mitteilung ging die Integration nie live, es wurden keine Kundenvideos übermittelt. Das unabhängig fortbestehende, freiwillige Community-Requests-Programm erlaubt Ring-Nutzern weiterhin, Aufnahmen direkt mit lokaler Polizei zu teilen.

Ring (Amazon)

12.02.2026

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Wie viele Polizeibehörden die Flock-Integration im Vorfeld bereits getestet hatten, ist nicht belegt. Wie viele Videos über das Community-Requests-Programm insgesamt an Polizeibehörden gehen, veröffentlicht Ring nicht systematisch. Ob ICE über kooperierende Polizeibehörden künftig indirekten Zugriff auf Flock-Daten erhalten könnte, ist nicht ausgeschlossen.

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mailbox.org Transparenzbericht 2025

74 Behördenanfragen 2025 (60 aus Deutschland), rund ein Drittel abgelehnt, häufigster Grund unverschlüsselte Übermittlung.

mailbox.org

10.02.2026

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Vergleichbare Berichte anderer Anbieter (z.B. Gmail) fehlen.

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EU-Kommission stellt TikToks suchtförderndes Design vorläufig als DSA-Verstoß fest

Die EU-Kommission stellte am 06.02.2026 vorläufig fest, dass TikTok mit suchtfördernden Designelementen wie endlosem Scrollen und Autoplay gegen den Digital Services Act verstößt. Das förmliche Verfahren war bereits im Februar 2024 eröffnet worden. Laut Kommission ignorierte TikTok Anzeichen für zwanghafte Nutzung bei Minderjährigen, bestehende Schutzmaßnahmen seien leicht zu umgehen.

Europäische Kommission (Generaldirektion CNECT)

06.02.2026

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Es handelt sich um eine vorläufige Feststellung, kein rechtskräftiges Bußgeld. Eine konkrete Bußgeldhöhe wurde nicht genannt, theoretisch wären nach DSA bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich, dies ist aber nicht bestätigt.

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Starlink-Whitelist gegen unautorisierte russische Nutzung an der Ukraine-Front

SpaceX verschärfte im Februar 2026 Whitelist-Kontrollen gegen russische Militärnutzung von Starlink-Terminals.

Wikipedia

Februar 2026

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Kherson-2022-Ausfälle bleiben zwischen Ukraine und SpaceX umstritten.

Primärquelle

Starlink Updates Privacy Policy to Allow AI Training on Customer Data

Starlink ändert Datenschutzrichtlinie: Nutzerdaten dürfen ohne Opt-out für KI-Training genutzt werden, zeitlich um SpaceX-Börsengang/xAI-Fusionsgespräche.

Reuters

31.01.2026

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Tatsächlicher Datenfluss an xAI/X nicht belegt.

Primärquelle

Ingress NGINX: Statement from the Kubernetes Steering and Security Response Committees

Zentrales Open-Source-Tool (50% Cloud-Native-Nutzung) wird eingestellt wegen fehlender Maintainer-Unterstützung.

Kubernetes Steering Committee

29.01.2026

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Betrifft Kubernetes-Infrastruktur, nicht direkt Privacy-Tool.

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