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PrimärquelleGFF klagt in Straßburg gegen G-10-Gesetz-Novelle 2021 (Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste), nach BVerfG-Ablehnung.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
20.01.2026
Beschwerde eingereicht, Ausgang offen.
PrimärquelleDNS-Sperren gegen Pornhub/Aylo rechtswidrig, da DSA Herkunftslandprinzip vorschreibt; Berufung zugelassen.
Verwaltungsgericht Neustadt
13.01.2026
Gericht kippt Netzsperre wegen EU-Recht. Ausgang der Berufung offen.
PrimärquelleIllegale Krypto-Transaktionen 2025 auf mind. 154 Mrd. USD beziffert (+162% ggü. Vorjahr), Stablecoins 84% des illegalen Volumens.
Chainalysis
08.01.2026
Herstellerbericht mit Eigeninteresse an Bedrohungsdarstellung.
PrimärquelleNach Scheitern 2024 (Ampel-Bruch) neuer Anlauf für Beschäftigtendatenschutzgesetz im Sofortprogramm 2026.
ad-hoc-news.de
07.01.2026
Konkreter Gesetzestext noch nicht vorliegend.
PrimärquelleSeit 01.01.2026 müssen Krypto-Dienstleister Transaktionsdaten sammeln und melden (KStTG), erste Übermittlung 2027.
Bundeszentralamt für Steuern
01.01.2026
Krypto-Börsen jetzt meldepflichtig wie Bankkonten.
Primärquelle220 Behördenanfragen H2 2025, ca. 75% abgelehnt, nie NSL oder FISA-Anordnung erhalten.
Tuta
Januar 2026
Ob abgelehnte Anfragen später anderweitig durchgesetzt wurden, nicht belegt.
PrimärquelleOFAC strich drei zuvor sanktionierte Intellexa/Predator-Verantwortliche von der Sanktionsliste nach Distanzierungserklärung.
The Hacker News / US Treasury OFAC
31.12.2025
Stützt sich primär auf offizielle Treasury-Begründung.
Primärquellee-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025.
People's Bank of China
29.12.2025
Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken.
PrimärquelleDie CNIL verhängte am 27.12.2023 ein Bußgeld von 32 Millionen Euro gegen Amazon France Logistique wegen übermäßig intrusiver Überwachung der Lagerbeschäftigten: Handscanner erfassten sekundengenau Leerlaufzeiten und zu schnelle Scanvorgänge, dazu kamen mangelhafte Informationspflichten. Der Conseil d'État reduzierte das Bußgeld am 23.12.2025 auf 15 Millionen Euro: Die Scanner-Leistungsindikatoren selbst erklärte das Gericht für rechtmäßig, bestätigte aber Verstöße gegen Datenminimierung durch 31-tägige Speicherung sowie Informations- und Sicherheitsmängel.
Conseil d'État / CNIL (Frankreich)
23.12.2025
Amazon wies die CNIL-Feststellungen teilweise als sachlich falsch zurück, eine unabhängige Prüfung liegt nicht vor. Der Fall betrifft ausschließlich französische Amazon-Logistikzentren, ob identische Systeme in deutschen Lagern eingesetzt werden, ist nicht Teil dieser Entscheidung.
PrimärquelleGesetzliche Krankenkassen bezuschussen Fitness-Tracker über Bonusprogramme im Austausch gegen Gesundheitsdaten wie Schrittzahl/BMI.
heise online
19.12.2025
Speicherdauer/Weiterverwendung der Daten nicht belegt.
PrimärquelleDer BGH entschied, dass gemeldete Zahlungsstörungsdaten nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden müssen; Auskunfteien dürfen bis zu drei Jahre speichern.
Bundesgerichtshof
18.12.2025
Schufa & Co. dürfen Zahlungsausfälle länger speichern. Verlangt weiterhin Einzelfall-Interessenabwägung.
PrimärquelleBund/Länder einigten sich auf DigitalPakt 2.0 mit 5 Mrd. Euro für 2026-2030.
BMBFSFJ / Kultusministerkonferenz
18.12.2025
Neues Förderprogramm zur Schuldigitalisierung. Keine Datenschutzauflagen-Details.
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