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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Transparency, Openness, and Our 2023-2024 Financials

Tor-Einnahmen 7,29 Mio. USD, US-Regierungsförderung sank auf 35%, Spenden wuchsen um 68%.

The Tor Project

16.12.2025

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Reaktion auf konkrete Förderkürzungen nach 2025 nicht belegt.

Primärquelle

PayPal soll Daten an 600 Unternehmen weitergeben

Gutachten wirft PayPal vor, Transaktions-/Geräte-/biometrische Daten von ~30 Mio. deutschen Nutzern ohne wirksame Einwilligung an bis zu 600 Unternehmen weiterzugeben.

t3n.de

15.12.2025

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Auftragsgutachten, keine behördliche/gerichtliche Feststellung.

Primärquelle

BaFin ordnet Sonderbeauftragten und Geschäftsbeschränkungen für N26 Bank SE an

Die BaFin verhängte am 15.12.2025 gegen die N26 Bank SE zusätzliche Eigenmittelanforderungen und Geschäftsbeschränkungen und bestellte einen Sonderbeauftragten. Grundlage waren eine Sonderprüfung, die eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sowie Mängel im Risiko- und Beschwerdemanagement offenlegte. Der Bank ist Neugeschäft mit Hypothekenkrediten in den Niederlanden untersagt. Bereits im März 2025 hatte die BaFin ein Bußgeld von 15.000 Euro verhängt.

BaFin

15.12.2025

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Die genaue Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderung wird nicht genannt. Es ist bereits der zweite Sonderbeauftragte seit 2021, warum frühere Maßnahmen nicht ausreichend wirkten, ist nicht öffentlich bewertet.

Primärquelle

Data Retention Commission to present proposal by mid-2026

EU-Staaten favorisieren 6-12 Monate Speicherung von Messenger-Metadaten, Kommissionsvorschlag für Mitte 2026 erwartet.

heise online

03.12.2025

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Genauer Gesetzestext noch nicht vorliegend.

Primärquelle

Session Protocol V2: PFS, Post-Quantum and the Future of Private Messaging

Session kündigt Perfect Forward Secrecy und Post-Quanten-Verschlüsselung (ML-KEM) an.

Session Technology Foundation / Privacy Guides

03.12.2025

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Protokoll zum Meldungszeitpunkt noch nicht finalisiert.

Primärquelle

BVerfG-Eilentscheidung gegen massive DNS-Überwachungsanordnung

BVerfG setzte Anordnung zur DNS-Überwachung von ~40 Mio. Kunden vorläufig für 6 Monate aus.

Bundesverfassungsgericht

25.11.2025

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Endgültige Hauptsache-Entscheidung steht noch aus.

Primärquelle

Cyberangriff auf die Hochschule Mainz

Die Hochschule Mainz wurde am 24.11.2025 Ziel eines Cyberangriffs. Die IT-Systeme wurden vollständig heruntergefahren, ein Krisenstab eingesetzt. Alle E-Mail-Adressen mit der Endung hs-mainz.de waren betroffen. Möglicherweise alle vom Rechenzentrum betriebenen Windows-Geräte waren betroffen und durften danach nur noch offline genutzt werden. Der Präsenzbetrieb der Lehre wurde aufrechterhalten.

Hochschule Mainz

24.11.2025

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Ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten entwendet wurden, ist nicht dokumentiert. Ob es sich um Ransomware handelte, wurde nicht bestätigt.

Primärquelle

Original-Vorschlag "Digital Omnibus" der Europäischen Kommission

Am 19. November 2025 veröffentlichte die Kommission den Entwurfsvorschlag "Digital Omnibus" — ein Paket zur Vereinfachung und Harmonisierung der EU-Digitalgesetzgebung. Der Entwurf schlägt Änderungen nicht nur am AI Act und Data Act vor, sondern insbesondere auch an der DSGVO selbst, u.a. bei Informationspflichten, Datenschutzverletzungen und Pseudonymisierung sowie neue Regeln zur Verarbeitung von Daten auf Endgeräten (insbesondere über Cookies).

Europäische Kommission, Berichterstattung via GSK (Wirtschaftskanzlei)

19.11.2025· in Kraft

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Das ist der offizielle Ausgangspunkt: ein Kommissionsvorschlag vom November 2025, der unter dem Label "Vereinfachung" direkt in den Kern der DSGVO eingreift — nicht nur in Randbereiche.

Primärquelle

Ratsdokument ST-15585-2025-INIT zur Chatkontrolle-Verordnung

Offizielles Ratsdokument im Gesetzgebungsverfahren zur Chatkontrolle-Verordnung, Teil laufender Trilog-Verhandlungen.

Rat der Europäischen Union

19.11.2025

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Technisches Verhandlungsdokument, dient als Beleg für Verfahrensstand, nicht für inhaltliche Details.

Primärquelle

BVerfG stoppt Wohnungsdurchsuchung wegen eines Links (Radio Dreyeckland)

BVerfG: Durchsuchung 2023 bei Radio-Dreyeckland-Redakteur wegen Links verletzte Rundfunkfreiheit.

GFF / Bundesverfassungsgericht

19.11.2025

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Weitere Konsequenzen für Ermittlungsbehörden nicht belegt.

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Thüringer OLG: Biometrische Daten beim Online-Proctoring rechtswidrig

OLG: biometrische Proctoring-Überwachung verstößt gegen Art. 9 DSGVO, keine wirksame Einwilligung möglich.

Thüringer Oberlandesgericht / GFF

18.11.2025

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Gericht erklärt Gesichtsüberwachung bei Online-Klausuren für rechtswidrig.

Primärquelle

OpenAI v. New York Times: Gericht ordnet Produktion von 20 Mio. ChatGPT-Chatprotokollen an

Gericht ordnet Herausgabe von 20 Mio. de-identifizierten ChatGPT-Konversationen an, auch gelöschte Chats seit 13.05.2025 aufbewahrungspflichtig.

U.S. District Court S.D.N.Y.

07.11.2025

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Re-Identifizierbarkeit einzelner Nutzer nicht belegt.

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