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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister für bedrohte Behördenmitarbeiter

BVerwG verpflichtet Stadt Bonn zu Auskunftssperren für zwei BaFin-Mitarbeiter, berufsbedingte Bedrohungslage genügt.

Bundesverwaltungsgericht

05.11.2025

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Stärkt Melderegister-Schutz für bedrohte Berufsgruppen.

Primärquelle

WhatsApp Privacy Review 2025

WhatsApp sammelt unabschaltbare Metadaten, mind. 13 Meta-Bibliotheken, ~1.500 Ingenieure hatten Datenzugriff.

Mozilla Foundation

31.10.2025

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Chat-Inhalte bleiben laut Bericht verschlüsselt.

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Bounce tracking mitigations

Chrome erkennt Redirect-Ketten zur Cookie-Blocking-Umgehung, löscht Storage nach 45 Tagen ohne Interaktion.

Google Privacy Sandbox

27.10.2025

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Praktische Wirksamkeit nicht belegt.

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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission plant Vorratsdatenspeicherung inkl. Messenger-Metadaten, 16 von 37 Staaten verlangen SIM-Registrierung.

netzpolitik.org

21.10.2025

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Offizieller Gesetzesvorschlag stand noch aus.

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Fit for Purpose? Deepfake Detection in the Real World

Deepfake-Erkennungstools generalisieren schlecht auf reale Fälle, kostenpflichtige Tools besser als kostenlose.

Purdue University

18.10.2025

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Erkennungsraten einzelner Anbieter außerhalb der Studie nicht belegt.

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Privacy Sandbox feature status

Zentrale Privacy-Sandbox-Werbetechnologien werden abgekündigt, nur wenige Features bleiben erhalten.

Google Privacy Sandbox

17.10.2025

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Genaue Gründe für Rückzug nicht belegt.

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BigBrotherAwards 2025 verliehen

25. Ausgabe: Negativpreise an Dobrindt (Sicherheitspaket), Google (Gemini-Datensammlung), TikTok.

Digitalcourage e.V.

10.10.2025

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Bewertung der Organisation, kein Gerichtsurteil.

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Bundestag debattiert Ablehnung der EU-Chatkontrolle

Am 09.10.2025 debattierte der Bundestag in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die geplante EU-Chatkontrolle. Die Bundesregierung signalisierte, im EU-Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle zu stimmen. CDU/CSU sprachen sich für Chat-Scans nur bei konkretem Verdacht aus, Grüne und SPD kritisierten die Regelung als massiven Eingriff. Ein AfD-Antrag gegen die Chatkontrolle wurde am 17.10.2025 an Ausschüsse überwiesen.

Deutscher Bundestag

09.10.2025

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Eine formelle, verbindliche Beschlussfassung des gesamten Bundestags gegen die EU-Chatkontrolle liegt nicht vor, die Anträge wurden nur beraten und überwiesen. Wie sich Deutschland im entscheidenden EU-Ratsvotum tatsächlich verhalten wird, bleibt offen.

Primärquelle

Die Position von D64 zur Chatkontrolle

D64 lehnt EU-Chatkontrolle wegen Massenüberwachung und Client-Side-Scanning ab.

D64

02.10.2025

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Vor endgültiger EU-Gesetzgebung veröffentlicht.

Primärquelle

AEPD-Bußgeld gegen Informa D&B: 1,8 Mio. Euro

Spanische Behörde bestraft Datenhändler wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Daten 1,6 Mio. Selbstständiger.

AEPD / PPC Land

21.09.2025

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Fristgerechte Löschung nicht belegt.

Primärquelle

Arbeitszeitbetrug im Homeoffice: Wie Mouse Jiggler den Kampf gegen Bossware führen

Beschreibt das Wettrüsten zwischen Arbeitgebern, die per Bossware Bildschirmaktivität überwachen, und Mitarbeitern, die mit Mouse-Jigglern Aktivität vortäuschen.

t3n

14.09.2025

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Fokus auf US-Fälle, begrenzte Übertragbarkeit auf deutsches Recht.

Primärquelle

Verordnung (EU) 2023/2854 - Data Act

EU Data Act seit 12.09.2025 anwendbar, verpflichtet Cloud-Anbieter, unrechtmäßige Drittstaat-Zugriffe abzuwehren, erleichtert Anbieterwechsel.

Europäisches Parlament und Rat

12.09.2025

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EU-Gesetz zum Schutz vor fremdstaatlichem Zugriff. Belegt NICHT Wirksamkeit gegen US CLOUD Act.

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