Am 09.10.2025 debattierte der Bundestag in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die geplante EU-Chatkontrolle. Die Bundesregierung signalisierte, im EU-Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle zu stimmen. CDU/CSU sprachen sich für Chat-Scans nur bei konkretem Verdacht aus, Grüne und SPD kritisierten die Regelung als massiven Eingriff. Ein AfD-Antrag gegen die Chatkontrolle wurde am 17.10.2025 an Ausschüsse überwiesen.
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Eine formelle, verbindliche Beschlussfassung des gesamten Bundestags gegen die EU-Chatkontrolle liegt nicht vor, die Anträge wurden nur beraten und überwiesen. Wie sich Deutschland im entscheidenden EU-Ratsvotum tatsächlich verhalten wird, bleibt offen.