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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Telematik-Autoversicherung: Rabatt gegen lückenlose Fahrverhaltensdaten, Kündigungsrisiko bei negativem Profil

Bei Telematik- bzw. 'Blackbox'-Kfz-Versicherungen zeichnet ein im Fahrzeug installiertes Gerät kontinuierlich Standort, Geschwindigkeit, Beschleunigung und Bremsverhalten auf; im Gegenzug für verkehrskonformes Fahrverhalten winken Prämienrabatte. Verbraucherschützer beziffern die durchschnittliche Ersparnis auf 10 bis 15 Prozent, in Einzelfällen sind Rabatte von bis zu 45 Prozent möglich. Datenschützer kritisieren die permanente Datensammlung: Die erfassten Standortdaten könnten grundsätzlich auch für personalisierte Werbung genutzt werden, der Versicherer kann die Fahrdaten bei einem Unfall gegen den Versicherten verwenden, und bei auffällig negativem Fahrverhalten kann der Versicherer den Vertrag kündigen.

Verbraucherzentrale / dr-datenschutz.de

01.01.2024

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Ob und wie oft Versicherer Telematik-Daten tatsächlich bereits gegen Kunden in Schadensfällen oder bei Vertragskündigungen verwendet haben, ist aus dieser Quelle nicht mit Fallzahlen belegt.

Journalismus

Section-Control-Streckenradar in Niedersachsen nach Gerichtsstreit und Kalibrierungsauflagen 2024 eingestellt

Section Control erfasst über mehrere Kilometer verteilte Kennzeichen aller durchfahrenden Fahrzeuge, unabhängig von deren Geschwindigkeit, um daraus die Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt zu berechnen. Ein Rechtsanwalt klagte gegen das niedersächsische Pilotprojekt bei Hannover mit der Begründung, die pauschale Kennzeichenerfassung aller Fahrzeuge verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; das Verwaltungsgericht gab ihm zunächst recht und legte den Betrieb still. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Rechtmäßigkeit später nach einer Nachbesserung des niedersächsischen Polizeigesetzes und erlaubte die Wiederinbetriebnahme. 2024 wurde das System dennoch endgültig abgeschaltet, offiziell wegen neuer rechtlicher Anforderungen an Mess- und Kalibrierverfahren bei verschlüsselten Daten.

netzpolitik.org / rueden.de

01.01.2024

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Ob die endgültige Abschaltung 2024 primär technische Kalibrierungsgründe hatte oder erneut mit den ursprünglichen Datenschutzbedenken zusammenhing, lässt sich aus dieser Quelle nicht eindeutig trennen.

Journalismus

Baltimores 'Spy Plane'-Überwachung für verfassungswidrig erklärt: Kameras verfolgten Menschen tagelang statt nur Tatorte

Das Baltimore Police Department testete ab Mai ein sechsmonatiges Pilotprogramm namens Aerial Investigation Research (AIR), bei dem eine mit dem Privatunternehmen Persistent Surveillance Systems betriebene Cessna mit einem 12-Kamera-Array kontinuierlich die Stadt überflog, um Verdächtige bei Gewaltverbrechen wie Morden, Schießereien und bewaffneten Raubüberfällen zu identifizieren. Die zugrunde liegende Technologie war ursprünglich für Kriegsschauplätze im Irak entwickelt und zuvor nie in diesem Umfang über einer US-Stadt eingesetzt worden. Ein Bericht des NYU Policing Project stellte fest, dass das Programm wahrscheinlich über die eigenen zugesicherten Bürgerrechtsgrenzen hinausging, indem es einzelne Personen über mehrere Tage hinweg verfolgte und Aufnahmen nicht wie zugesichert nach 45 Tagen löschte; die Polizei ließ Fahrzeuge sogar an Orten wie der 'Wohnung der Mutter einer Zielperson' verfolgen, ohne dass dort ein Tatort vorlag. Ein Bundesberufungsgericht entschied schließlich, das Luftüberwachungsprogramm sei verfassungswidrig, da der Einsatz von Flugzeugen mit hochauflösenden Weitwinkelkameras eine durchsuchungsbefehlslose Durchsuchung im Sinne des Vierten Verfassungszusatzes darstelle.

ACLU / NYU Policing Project

01.01.2024

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Trotz des sechsmonatigen Einsatzes und erheblicher Kosten fingen die 'Spy Planes' laut Berichterstattung nur wenige tatsächliche Straftäter; ein belegter quantitativer Nutzen für die Kriminalitätsaufklärung ist aus dieser Quelle nicht erkennbar.

Organisation/NGO

Amtsgericht Gelnhausen: Klingelkamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen und nicht drehbar sein

Das Amtsgericht Gelnhausen entschied in einem Nachbarschaftsstreit (Az. 52 C 76/24) zugunsten des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses, der sich gegen eine auf dem Nachbargrundstück installierte Überwachungskamera wehrte. Das Gericht untersagte dem Nachbarn den Betrieb der Kamera in einer Weise, die Vorgänge auf dem klagenden Grundstück erfasst, und stufte die Videoüberwachung als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers und seiner Mieter ein; Sicherheitsinteressen allein rechtfertigen demnach grundsätzlich keine Aufzeichnung von Nachbargrundstücken. Das Gericht stellte zudem klar, dass die Kamera nicht drehbar sein darf. Das Amtsgericht Berlin-Spandau urteilte in einem vergleichbaren Fall, dass eine an der Haustür installierte Überwachungskamera das Nachbarhaus nicht erfassen darf. Ein Anspruch auf Entfernung einer Kamera kann bereits bestehen, wenn eine Person ernsthaft befürchten muss, von ihr überwacht zu werden, unabhängig davon, ob tatsächlich aufgezeichnet wird.

Amtsgericht Gelnhausen (Az. 52 C 76/24)

01.01.2024

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Die genannten Urteile setzen einen rechtlichen Maßstab für Einzelfälle; eine flächendeckende, verlässliche Kontrolle, ob private Klingelkameras in der Praxis tatsächlich nachbarschaftskonform konfiguriert sind, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

CNIL-Sanktion gegen Amazon France Logistique wegen exzessiver Beschäftigtenüberwachung

32 Mio. Euro Strafe wegen Scanner-Überwachungssystem in Lagerhäusern, 2025 auf 15 Mio. Euro reduziert.

CNIL

27.12.2023

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Strafe gerichtlich halbiert (2025).

Journalismus

Lapsus$-Hacker Arion Kurtaj nach Uber-Hack zu unbefristeter Klinikunterbringung verurteilt

Der Brite Arion Kurtaj aus Oxford, Mitglied der Hackergruppe Lapsus$, verübte im September 2022 während laufender Kaution für frühere Straftaten eine Serie von Cyberangriffen. Er drang zunächst in Systeme der Fintech-Firma Revolut ein, wo laut Anklage rund 5.000 Kundendatensätze kompromittiert wurden. Zwei Tage später hackte er den Fahrdienstvermittler Uber und verursachte nach Angaben der Anklage einen Schaden von knapp 3 Millionen US-Dollar. Zudem drang Kurtaj in Systeme des Spieleentwicklers Rockstar Games ein, entwendete rund 90 unveröffentlichte Clips und Quellcode zu Grand Theft Auto VI und drohte mit deren Veröffentlichung. Da bei Kurtaj eine schwere Autismus-Diagnose seine Verhandlungsfähigkeit ausschloss, klärte eine Jury im Rahmen eines trial of the facts nur, ob er die Taten begangen hatte. Die Jury am Southwark Crown Court in London stellte am 23.08.2023 fest, dass Kurtaj zwölf Taten begangen hatte. Am 22.12.2023 ordnete Richterin Patricia Lees eine unbefristete Unterbringung Kurtajs in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik an. Ein mitangeklagter 17-Jähriger, der an Angriffen auf Nvidia und BT/EE beteiligt war, erhielt eine 18-monatige Youth Rehabilitation Order.

The Record (Recorded Future News)

22.12.2023

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Die genaue Zahl der betroffenen Revolut-Kunden ist unklar, da die Anklage von rund 5.000 sprach, während Revolut selbst gegenüber litauischen Behörden 50.150 betroffene Kunden meldete.

Organisation/NGO

Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei

Reform des Bundespolizeigesetzes erlaubt eigenen Drohnenbetrieb und Drohnenabwehr zusätzlich zu weiteren Überwachungsbefugnissen.

netzpolitik.org

21.12.2023

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Beschreibt nur Gesetzesreform im Überblick.

Journalismus

Massendeportation aus Betrugszentren in Myawaddy, Myanmar

Im Zuge einer gemeinsamen chinesisch-myanmarischen Operation gegen Cyberbetrugszentren im Grenzgebiet Kokang/Myawaddy wurden bis Dezember 2023 mehr als 31.000 Verdaechtige an China ausgeliefert bzw. deportiert. Die Zentren hatten Zehntausende Menschen, viele davon Opfer von Menschenhandel, zu "Pig-Butchering"-Anlagebetrug und Romance Scams gegen Opfer weltweit gezwungen.

Reuters

21.12.2023

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Die Zahl 31.000 stammt aus offiziellen chinesischen und myanmarischen Angaben und laesst sich nicht unabhaengig verifizieren; unklar bleibt, wie viele der Deportierten selbst Betrugsopfer/Zwangsarbeiter waren statt Taeter.

Journalismus

"40 Jahre Volkszählungsurteil" — Einordnung zur ungebrochenen Aktualität im KI-Zeitalter

Der Schutz ist nicht schrankenlos — das stellte das BVerfG bereits 1983 selbst fest; ungeachtet der technologischen Entwicklung haben die damals aufgestellten Grundsätze nichts an Aktualität verloren.

Dr. Michael Witteler (Fachanwalt Datenschutzrecht)

20.12.2023· in Kraft

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Wichtige Ehrlichkeits-Note: Selbst das Urteil selbst sagt, dass der Datenschutz nicht absolut ist — es gibt immer eine Abwägung. Das passt zu Blackstones Prinzip, nicht zu behaupten, jede Datenerhebung sei per se verboten.

Organisation/NGO

Patrick Breyer — 75%-Zahl zu irrelevanten Bildern, direktes Johansson-Zitat

Breyer zitiert eine Aussage der damaligen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor den EU-Innenministern: "Nur mit jedem vierten ausgeleiteten Privatfoto oder -video kann die Polizei überhaupt etwas anfangen, zu 75% gelangen durch die Chatkontrolle strafrechtlich völlig irrelevante private und intime Bilder und Videos in Hände von Mitarbeitern, bei denen sie nicht sicher sind."

netzpolitik.org, Zitat Patrick Breyer (MdEP, Piratenpartei)

20.12.2023· in Kraft

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**Möglicherweise noch eindrücklicher als die 7,7-Milliardstel-Zahl:** Wenn dieses Zitat korrekt ist, hätte die zuständige EU-Kommissarin selbst eingeräumt, dass drei von vier ausgeleiteten privaten Bildern für die Polizei irrelevant sind — private, intime Aufnahmen landen dann bei Content-Moderatoren, ohne dass Sicherheit über deren Umgang damit besteht. Wichtig: Dies ist ein Zitat, das von einem Kritiker (Breyer) wiedergegeben wird — für höchste Präzision sollte nach Möglichkeit die Original-Quelle des Johansson-Zitats (Protokoll der Innenminister-Sitzung) noch verifiziert werden, bevor es ohne Einschränkung übernommen wird.

Organisation/NGO

Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch das neue Bundespolizeigesetz

Kritik am Kabinettsentwurf des Bundespolizeigesetzes: vage Lageerkenntnisse als Grundlage für erscheinungsbasierte Kontrollen begünstigen Racial Profiling.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

20.12.2023

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Politische Stellungnahme der Behördenleitung.

Studie

Internet- und Social-Media-Sperren waehrend der Wahlen in der DR Kongo 2023

Am Wahltag der Praesidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember 2023 kam es zu landesweiten Drosselungen und Sperrungen von Social-Media-Plattformen, dokumentiert durch Netzwerkmessungen von NetBlocks. Access Now verurteilte die Massnahme als Eingriff in die Meinungsfreiheit waehrend eines kritischen demokratischen Prozesses.

Access Now / NetBlocks

20.12.2023

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Unklar bleibt, ob die Verlangsamungen zentral von der Regierung angeordnet wurden oder teilweise auf Netzueberlastung zurueckzufuehren sind; offizielle kongolesische Stellen bestaetigten keine gezielte Anordnung.

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