Studienlage & Gesetzesgrundlagen

**Zentrale rechtliche Grundlage für C6:** Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass die Schufa-Bonitätsbewertung als "Profiling" gilt — mit allen daraus folgenden strengeren DSGVO-Anforderungen. Das ist der rechtliche Auslöser für die gesamte nachfolgende Transparenz-Reform der Schufa (siehe unten). Wichtig: Es ging in dem Verfahren ursprünglich um eine Klage GEGEN die zuständige hessische Datenschutzbehörde, die zunächst nicht gegen die Schufa vorgehen wollte — ein Muster amtlicher Zurückhaltung, das der Datenbank bereits aus D5 (PimEyes/Hamburg) bekannt ist.

Konkrete Auswirkungen wurden erst in nachfolgenden nationalen Verfahren geklärt.

Konkretisiert nicht abschließend, welche Ausnahmen im Einzelfall greifen.

Position einer Datenschutz-NGO, interessengeleitet.

Das Urteil legt einen Prüfmaßstab fest, verbietet Scoring-Verfahren aber nicht grundsätzlich; ob und wie oft deutsche Gerichte seither tatsächlich automatisierte Ablehnungen wegen dieses Urteils kassierten, ist aus dieser Quelle nicht beziffert.

Nicht bewiesen beziehungsweise offen gelassen ist, ob die konkrete Score-Vergabe im Einzelfall tatsächlich eine verbotene automatisierte Entscheidung darstellt, diese Prüfung wurde an nationale Gerichte zurückverwiesen. Umstritten bleibt, wie stark der Einfluss des Scores sein muss, um als maßgeblich zu gelten. Die genaue Berechnungsmethode des Schufa-Scores bleibt Geschäftsgeheimnis.

Nicht öffentlich dokumentiert ist, wie genau der Angreifer die Auswahl nach ethnischer Abstammung technisch vornahm und ob dies gezielte Absicht oder eine zufällige Folge der Datenstruktur war. Die Identität und Motivation des oder der Angreifer wurde nicht geklärt. Der Vergleich über 30 Millionen US-Dollar stellt keine gerichtliche Feststellung eines Verschuldens dar.

Bemerkenswert: Ausgerechnet Digital-Rights-Organisationen wie die EFF sahen die größere Gefahr NICHT im Medienprivileg selbst, sondern in Algorithmen allgemein. Und: Das neue Aufsichtsgremium ist finanziell von der Kommission abhängig — ein berechtigter Kritikpunkt an der Unabhängigkeit, unabhängig von der Priorisierungsfrage.

Beispiel aus einer einzelnen Kommune, nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar.

Die Urheberschaft ist nicht abschließend geklärt, Check Point vermutet iranische Steuerung ohne offizielle Bestätigung. Die Zahl kompromittierter Organisationen schwankt zwischen 40 und über 100 je nach Quelle.

Juristische Einordnung der Rechtslage vor dem GDNG.

Aus dieser Quelle nicht belegt sind die konkrete Identität oder Zuordnung der Angreifer zu einer bestimmten Gruppe sowie mögliche finanzielle Schäden, Bußgelder oder der Ausgang etwaiger regulatorischer beziehungsweise gerichtlicher Verfahren infolge des Vorfalls.