Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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StudieMozillas Untersuchung von 25 Automarken ergab, dass alle durchfielen: 84 Prozent können Daten an Datenhändler weitergeben, 76 Prozent behalten sich den Verkauf vor, über 50 Prozent die Weitergabe an Behörden.
SecurityWeek
06.09.2023
Wertet nur Datenschutzerklärungen aus, belegt nicht die tatsächliche Erhebung; Original-Mozilla-Seiten blockieren automatisierte Abrufe.
StudieAlle 25 geprüften Automarken fielen durch; 84 Prozent behalten sich Weitergabe oder Verkauf vor, die Policies nennen Kategorien wie sexuelle Aktivität, Gesundheits- und Genetikdaten, Einwanderungsstatus, Ethnie, Gesichtsausdrücke und Gewicht.
Mozilla Foundation
06.09.2023
Analysiert nur US-Datenschutzerklärungen, nicht die tatsächliche Datenerhebung; in der EU gelten andere Policies und die DSGVO.
Organisation/NGONissan ist die am schlechtesten bewertete Marke: Die Datenschutzerklärung nennt sexuelle Aktivität, Gesundheitsdiagnosen und genetische Informationen als erhebbare Kategorien und behält sich vor, abgeleitete Profile an Datenhändler und Behörden weiterzugeben.
Mozilla Foundation
06.09.2023
Formulierungen aus einer breit gefassten US-Datenschutzerklärung, kein Beleg für tatsächliche Erhebung.
Primärquelle21 der 25 Marken geben Kundendaten an Dienstleister und Datenhändler weiter, 19 behalten sich den Verkauf vor, 56 Prozent teilen Daten auf Anfrage mit Behörden. Kia nennt Angaben zur sexuellen Aktivität, Tesla warnt, dass ein Widerspruch das Fahrzeug funktionsunfähig machen kann.
The Register
06.09.2023
Referiert die Mozilla-Auswertung von Policy-Texten ohne eigene technische Prüfung.
Behörde/InstitutionDie Europäische Kommission hat Apple am 5. September 2023 als Gatekeeper in Bezug auf iOS, App Store und Safari benannt, und am 29. April 2024 zusätzlich für iPadOS.
Apple Inc. (offizielle Unternehmensseite, bestätigt Kommissionsentscheidung)
05.09.2023· in Kraft
Formaler Fakt: Apple ist offiziell als eines der mächtigsten "Torwächter"-Unternehmen eingestuft — das ist die Voraussetzung dafür, dass die strengeren DMA-Pflichten überhaupt für Apple gelten.
JournalismusAb dem 1. September 2023 war die öffentliche Webseite der deutschen Finanzaufsicht BaFin durch einen DDoS-Angriff nur eingeschränkt erreichbar. BaFin bestätigte den Angriff offiziell und erklärte, sofort Sicherheits- und Abwehrmaßnahmen eingeleitet zu haben, während alle anderen internen Systeme uneingeschränkt funktionierten. Der Vorfall reiht sich in eine Welle von DDoS-Angriffen pro-russischer Hacktivisten auf europäische Banken und Finanzaufsichtsbehörden im Jahr 2023 ein.
Der Tagesspiegel
05.09.2023
Wer genau hinter dem Angriff steckt, blieb ungeklärt. Laut Recorded Future News reklamierte keine der bekannten pro-russischen Gruppen wie NoName057(16), die zu dieser Zeit Banken in Polen, Tschechien und Litauen angriffen, die Tat für sich. Ein Datenabfluss oder Einbruch in interne BaFin-Systeme wurde nicht festgestellt.
PrimärquelleSeit dem Jahreswechsel 2022/2023 kam es bei Postbank und DSL Bank, beides Marken der Deutschen Bank, zu erheblichen Beeinträchtigungen infolge einer IT-Migration von rund vier Millionen Kundenverträgen. Betroffen waren Online-Banking, telefonische Erreichbarkeit sowie die Bearbeitung von Pfändungs- und Nachlassangelegenheiten. Die BaFin bestellte am 29.09.2023 einen Sonderbeauftragten zur Überwachung der Behebung der Serviceeinschränkungen. Besonders schwerwiegend waren laut BaFin die Auswirkungen auf Pfändungsschutzkonten.
BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
04.09.2023
Die eigentliche technische IT-Migration erfolgte erst zum Jahreswechsel 2022/2023, nicht 2018/2019 wie teils kolportiert, obwohl die rechtliche Fusion von Postbank und Deutsche-Bank-Privatkundensparte bereits 2018 stattfand. Offen bleiben die genaue Zahl betroffener Kunden und der Zeitpunkt, zu dem die BaFin die Serviceeinschränkungen als vollständig behoben ansah.
Organisation/NGONest-Geräte erfassen je nach Produkt Umgebungsdaten, Video-/Audioaufnahmen, ggf. Gesichtserkennungsdaten, WLAN-Zugangsdaten, IP-Adresse, optionale Standortdaten.
Google LLC (Nest)
01.09.2023
Herstellereigene Datenschutzerklärung. Belegt NICHT interne Datenverknüpfung mit anderen Google-Diensten.
PrimärquelleApple erklärt öffentlich Rückzug von NeuralHash-CSAM-Scanning: Scannen privater Daten schafft neue Angriffsvektoren, Gefahr schleichender Massenüberwachung.
9to5Mac
01.09.2023
Basiert auf Statement gegenüber Wired, nicht offizielles Whitepaper.
PrimärquelleDie Mozilla Foundation untersuchte 25 Autohersteller unabhängig und kam zu dem Schluss, Autos seien 'die schlechteste Produktkategorie, die wir je in Bezug auf Datenschutz geprüft haben'. 84 Prozent der untersuchten Hersteller geben an, personenbezogene Daten mit Dritten teilen zu können, 19 von 25 Marken erwähnen explizit den 'Verkauf' von Daten. Jeder untersuchte Hersteller speicherte deutlich mehr personenbezogene Daten als notwendig, erfasst über Kameras, Mikrofone oder gekoppelte Smartphones, darunter Angaben zu privaten Interessen, Sexualleben und individuellem Gesundheitszustand. GPS-Antennen und fest verbaute SIM-Karten übertragen diese Daten kontinuierlich an die Hersteller; anonymisierte und aggregierte Daten fließen zusätzlich an sogenannte Vehicle Data Hubs, die digitalen Datenbroker der Automobilbranche. Die Mozilla-Experten konnten bei keiner der 25 untersuchten Marken bestätigen, dass sämtliche persönlichen Kundendaten verschlüsselt wurden.
Mozilla Foundation
01.09.2023
Ob und in welchem Umfang die genannten sensiblen Datenkategorien (z. B. Sexualleben) tatsächlich systematisch erfasst oder nur theoretisch laut Datenschutzerklärung erfassbar sind, differenziert diese Quelle nicht in jedem Einzelfall.
JournalismusPolitik und Deutsche Bahn verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket, das intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen als Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei vorsieht. In einer ersten Testphase wurde Gesichtserkennungssoftware erprobt, in einer zweiten Phase sollen verschiedene Gefahrensituationen automatisch erkannt und angezeigt werden. Bei Vorstellung des Plans war laut Expertenkritik völlig offen, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz erfolgen soll: Nach DSGVO ist die Erhebung biometrischer Daten zur Identifizierung von Personen grundsätzlich verboten. Bis 2023 standen bei der Bundespolizei bereits über 70 Millionen Euro für den Ausbau der Videoüberwachung bereit, aus dem Bundeshaushalt sollten zusätzlich 50 Millionen Euro hinzukommen.
heise online / ZDF
01.09.2023
Ob und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage die Gesichtserkennung inzwischen tatsächlich im Regelbetrieb läuft, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt; zum Berichtszeitpunkt war dies laut Quelle noch ungeklärt.
JournalismusBei der am 01.09.2023 gestarteten vereinfachten digitalen Kfz-Zulassung (i-Kfz) reichten Betrüger Zulassungsanträge per E-Mail unter falscher Identität ein, mit gefälschten Kopien von Ausweisdokumenten, deren Unterschriften auf Anträgen und Vollmachten scheinbar mit den Dokumentkopien übereinstimmten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sperrte daraufhin rund zwei Drittel der deutschen Zulassungsstellen für die Bearbeitung von Fahrzeugzulassungen über i-Kfz, da die Computersysteme vieler Zulassungsstellen die Sicherheits-Mindeststandards nicht erfüllten. Als Reaktion wurde das Zulassungsverfahren verschärft: Zulassungsdienste und Autohäuser müssen seither bestätigen, dass ihnen das Originaldokument bei Antragstellung vorlag. Zum Schutz der Verbraucher müssen Kunden künftig zweimal persönlich bei der Zulassungsstelle erscheinen, einmal zur Antragstellung und einmal zur Abholung von Fahrzeugpapieren und Kennzeichen, was die zuvor mögliche rein digitale Einreichung der Antragsunterlagen einschränkt.
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) / heise online
01.09.2023
Die genaue Zahl der durch die Betrugsmasche tatsächlich erfolgreich zugelassenen Fahrzeuge unter falscher Identität ist aus dieser Quelle nicht beziffert.
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