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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Journalismus

VRR-App überträgt Nutzerdaten an Google und Adjust ohne Einwilligung

Der Kuketz-Blog analysierte die Android-App des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr mit über 500.000 Installationen. Bereits vor jeder Einwilligung wurden Gerätedaten an Google Firebase Crashlytics und den Tracking-Dienstleister Adjust übertragen. Der Consent-Banner erschien laut Analyse erst nach den Datenübertragungen, ein Verstoß gegen Paragraf 25 Absatz 1 TTDSG und Artikel 6 Absatz 1a DSGVO.

Kuketz IT Security Blog

08.05.2023

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Die Analyse untersuchte nur ein Testgerät, keine flächendeckende Messung. Eine offizielle Stellungnahme des VRR oder ein förmliches Aufsichtsverfahren ist nicht dokumentiert.

Primärquelle

Western-Digital-Cyberangriff (My Cloud)

Western Digital bestätigte, dass am 26. März 2023 ein unbefugter Dritter in Firmensysteme eindrang, woraufhin der My-Cloud-Dienst und der Online-Shop tagelang abgeschaltet wurden. Das Unternehmen bestätigte, dass eine Kopie der Online-Shop-Datenbank mit Kundennamen, Adressen, E-Mail-Adressen und Teilen von Kreditkartennummern entwendet wurde. Die Ransomware-Gruppe ALPHV/BlackCat reklamierte den Angriff für sich und behauptete, rund 10 Terabyte an Daten erbeutet zu haben.

Western Digital Corporation

05.05.2023

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Der von den Angreifern behauptete Umfang von rund 10 Terabyte gestohlener Daten ist nicht unabhängig verifiziert, ebenso wenig eine tatsächliche Lösegeldzahlung. Western Digital bestätigte offiziell nur den Diebstahl der Online-Shop-Kundendatenbank.

Primärquelle

Uber-Datenleck 2016 und Vertuschung durch Sicherheitschef Sullivan

Hacker erbeuteten 2016 Daten von 57 Millionen Uber-Nutzern und Fahrern, darunter rund 600.000 US-Führerscheinnummern. Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan zahlte den Erpressern 100.000 US-Dollar in Bitcoin über das Bug-Bounty-Programm und ließ sie eine falsche Verschwiegenheitserklärung unterschreiben, die den Datenabfluss verneinte. Ein Bundesgericht in San Francisco verurteilte Sullivan am 5. Oktober 2022 wegen Behinderung eines FTC-Verfahrens und Nichtanzeige einer Straftat, im Mai 2023 folgten drei Jahre Bewährung, 50.000 Dollar Geldstrafe und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.

US-Justizministerium (DOJ)

04.05.2023

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Ob weitere Uber-Führungskräfte, etwa der damalige CEO Travis Kalanick, von der Vertuschung wussten oder sie billigten, wurde strafrechtlich nicht verfolgt. Unklar bleibt zudem, ob die von den Hackern kopierten Daten tatsächlich vollständig gelöscht wurden, obwohl dies vertraglich zugesichert war.

Primärquelle

EuGH-Urteil Österreichische Post: Grundvoraussetzungen für DSGVO-Schadensersatz

Der EuGH entschied am 04.05.2023 in der Rechtssache C-300/21, dass ein bloßer DSGVO-Verstoß allein noch keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Artikel 82 begründet. Der Anspruch setzt drei kumulative Voraussetzungen voraus: einen Verstoß, einen dadurch entstandenen materiellen oder immateriellen Schaden und einen ursächlichen Zusammenhang. Der EuGH stellte klar, dass ein immaterieller Schaden keine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss. Anlass war die Klage eines Österreichers, dem die Post AG per Algorithmus ohne Einwilligung eine Parteiaffinität zugeschrieben hatte.

Gerichtshof der Europäischen Union

04.05.2023

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Der EuGH entscheidet in Vorabentscheidungsverfahren nicht über den konkreten Streitfall, das blieb dem Obersten Gerichtshof Österreichs überlassen. Nach welchen Kriterien die Höhe eines immateriellen Schadens zu bemessen ist, ließ der EuGH offen und verwies auf die Mitgliedstaaten.

Organisation/NGO

Update: The Swedish authorities answered our protocol request

Polizeirazzia bei Mullvad im Rahmen deutscher Rechtshilfe verlief ohne Beschlagnahmung, da keine Kundendaten gespeichert waren.

Mullvad VPN

02.05.2023

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No-Logs-VPN konnte bei Razzia nichts herausgeben. Sagt nichts über andere Anbieter aus.

Journalismus

NotPetya-Versicherungsstreit: Merck gewinnt Berufung gegen Kriegsausschlussklausel

Das Berufungsgericht von New Jersey bestätigte am 1. Mai 2023, dass die Kriegsausschlussklausel in Mercks Sachversicherungspolicen den NotPetya-Cyberangriff von 2017 nicht abdeckt. Die Richter urteilten, dass eine feindselige oder kriegerische Handlung eine militärische Komponente voraussetzt und die Zurechnung zu russischen staatlichen Akteuren allein dafür nicht genügt. Merck konnte damit rund 700 Millionen US-Dollar von den verbliebenen acht Versicherern einfordern, als Teil eines Gesamtschadens von 1,4 Milliarden US-Dollar aus dem NotPetya-Angriff.

Insurance Journal

02.05.2023

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Wie viel Merck am Ende tatsächlich ausgezahlt wurde, blieb offen, da sich beide Seiten im Januar 2024 auf einen vertraulichen Vergleich einigten. Ob künftige, präziser formulierte Kriegsausschlussklauseln vor Gericht Bestand hätten, ist durch dieses Urteil nicht geklärt. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner russischer Akteure für NotPetya war nicht Gegenstand dieses zivilrechtlichen Versicherungsstreits.

Journalismus

Samsung-ChatGPT-Leak

Samsung Electronics verbot im Mai 2023 firmenweit die Nutzung von ChatGPT, Google Bard und ähnlichen KI-Chatbots auf Firmengeräten und im internen Netzwerk. Auslöser waren mindestens drei Vorfälle in der Halbleitersparte binnen rund drei Wochen, bei denen Mitarbeiter fehlerhaften Fertigungs-Quellcode, Testcode zur Chip-Fehleranalyse und ein internes Meeting-Protokoll in ChatGPT eingaben. Samsung drohte bei Verstößen disziplinarische Maßnahmen bis zur Kündigung an.

CNBC

02.05.2023

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Nicht öffentlich bekannt sind die Namen der beteiligten Mitarbeiter und der genaue Umfang des tatsächlich abgeflossenen Codes. Unklar bleibt auch, ob die eingegebenen Daten in spätere ChatGPT-Antworten an andere Nutzer einflossen oder von OpenAI zum Modelltraining verwendet wurden.

Behörde/Institution

Internationale Vergleichsdichte — Statista/Comparitech-Datensatz zu Großstädten weltweit

Die Statistik nutzt Kameras pro 1.000 Einwohner als internationale Vergleichsgröße, mit ausdrücklichem Hinweis, dass es sich um geschätzte, teils ungenaue Werte handelt und private Kameras in einigen Fällen möglicherweise mit erfasst sind.

Statista, Datenbasis Comparitech

Mai 2023· in Kraft

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Für einen internationalen Städtevergleich (Blackstone-Artikel "Wie überwacht ist Deutschland im Vergleich?") wäre diese Datenquelle relevant, aber die konkreten Zahlen liegen hinter einer Bezahlschranke — für ein künftiges Batch mit Statista-Zugang oder einer frei zugänglichen Alternative (z. B. direkt bei Comparitech) nachrecherchieren.

Behörde/Institution

Review of the Federal Reserve's Supervision and Regulation of Silicon Valley Bank

Der Fed-eigene Untersuchungsbericht 2023 bezeichnete das Missmanagement der 2023 kollabierten Silicon Valley Bank als Lehrbuchbeispiel, räumte aber auch eigene Aufsichtsversäumnisse ein.

Federal Reserve (Michael Barr, Vice Chair for Supervision)

28.04.2023

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Primärquelle der US-Notenbank selbst. Ungewöhnlich offenes Eingeständnis eigener Aufsichtsfehler neben der Kritik am Bankmanagement.

Primärquelle

Aufsichtsversagen bei der Silicon Valley Bank: Der Fed-Bericht zum Kollaps

Am 28.04.2023 veröffentlichte die Federal Reserve einen Bericht zur Aufsicht über die Silicon Valley Bank, die am 10.03.2023 geschlossen wurde und die zweitgrößte Bankenpleite der US-Geschichte war. Als Ursachen nennt der Bericht eine Konzentration von Kunden mit überwiegend unversicherten Einlagen sowie Missmanagement von Zins- und Liquiditätsrisiken. Der Ausfall kostete den Einlagensicherungsfonds FDIC nach späteren Schätzungen rund 16,1 Milliarden US-Dollar.

Board of Governors of the Federal Reserve System

28.04.2023

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Der Bericht selbst räumt ein, unter Zeitdruck und mit Wissen um den Ausgang erstellt worden zu sein, was seine Objektivität einschränkt. Die genaue Abflussgeschwindigkeit der Einlagen in den Tagen vor der Schließung ist nicht unabhängig verifiziert.

Primärquelle

Washington State erlässt My Health My Data Act zum Schutz von Gesundheitsdaten außerhalb von HIPAA

Gouverneur Jay Inslee unterzeichnete den My Health My Data Act am 27.04.2023, das erste US-Bundesstaatengesetz, das Gesundheitsdaten außerhalb von HIPAA schützt, etwa aus Wellness-Apps oder Standortdaten. Es verlangt vor Sammlung eine ausdrückliche Einwilligung und verbietet Geofencing im Umkreis von rund 600 Metern um Gesundheitseinrichtungen. Verstöße können vom Attorney General und durch Betroffene über eine private Klagebefugnis verfolgt werden. Die erste Klage richtete sich im Februar 2025 gegen Amazon wegen Standortdatenerfassung.

Washington State Office of the Attorney General

27.04.2023

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Wie viele Unternehmen die Vorgaben umgesetzt haben, ist nicht beziffert. Über den Ausgang der Klage gegen Amazon war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht entschieden. Wie Gerichte den Begriff der geschützten Gesundheitsdaten im Einzelfall auslegen, ist juristisch noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Organisation/NGO

EuGH-Urteil: Uneingeschränkte Einsichtnahme in Transparenzregister verstößt gegen EU-Grundrechte

EuGH entschied, dass voraussetzungsloser öffentlicher Zugang zu Transparenzregister-Daten gegen Grundrechte verstößt; Deutschland beschränkte Zugang.

CMS Deutschland

26.04.2023

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Kanzlei-Analyse, keine amtliche Verlautbarung.

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