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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Sachsens neues Polizeigesetz: Echtzeit-Gesichtserkennung, biometrischer Internetabgleich, Staatstrojaner

Sächsischer Landtag beschließt kameraübergreifende Echtzeit-Gesichtserkennung, biometrischen Internetabgleich, Staatstrojaner.

blogspan.net

25.06.2026

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Definition 'frei zugänglicher' Daten entscheidend, unklar.

Journalismus

"Digitaler Euro: EU-Parlament findet Position für anstehenden Trilog" — Parlaments-Datenschutzforderungen im Detail

Das EU-Parlament fordert eingebauten Datenschutz durch Privacy-by-Design und Privacy-by-Default; hierfür sollen modernste Technologien wie Zero-Knowledge-Proof für Transaktionen zum Einsatz kommen — auch die EZB soll die Identität der Nutzer nicht rückverfolgen können.

Dr. Windows (Fachportal)

24.06.2026· in Kraft

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Bemerkenswert positiv für Blackstones Datenschutz-Perspektive: Das Parlament fordert nicht nur allgemein "Datenschutz", sondern eine sehr konkrete, kryptografisch anspruchsvolle Technologie (Zero-Knowledge-Proofs), mit der selbst die Zentralbank nicht nachvollziehen könnte, wer was bezahlt hat. Ob das am Ende auch im finalen Gesetzestext steht, ist die entscheidende Frage für ein späteres Update.

Behörde/Institution

"Einführung einer IP-Adressspeicherung beraten" — Bundestags-Erstlesung und Bundesrats-Stellungnahme

Der Bundestag befasste sich am 24. Juni 2026 mit der IP-Adressspeicherung (Drucksachen 21/6581, 21/7154); die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Bundesrat begrüßt den Entwurf als "wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit" und plädiert zusätzlich dafür, den Datenzugriff auch für Landes-Gefahrenabwehrbehörden sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder zu öffnen.

Deutscher Bundestag

24.06.2026· im Verfahren

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Wichtige Verschärfung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf: Der Bundesrat will den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden noch erweitern — über Strafverfolgung hinaus auch auf Verfassungsschutz. Das ist ein sehr konkretes, aktuelles Beispiel für Function Creep bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren, nicht erst nach Verabschiedung.

Primärquelle

Vanguard On-Demand - Anti-Cheat Update

Kernel-Level-Anti-Cheat Vanguard wird optional bei erfüllten Hardware-Voraussetzungen, aktuell nur ~35% der Spieler qualifiziert.

Riot Games

24.06.2026

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Welche Daten Vanguard an Riot sendet, nicht belegt.

Behörde/Institution

Discord-eigene FAQ zur Altersverifikation — Stellungnahme zum Datenleck-Zusammenhang

Discord erklärt offiziell: Die für die Altersverifikation eingesetzten spezialisierten Anbieter waren NICHT am Datenleck vom September 2025 beteiligt. Bei der Gesichtsschätzung wird das Video-Selfie direkt auf dem Gerät verarbeitet und nie gespeichert; Ausweisdokumente werden nur zur Altersermittlung verarbeitet und danach gelöscht — die Identität wird nie mit dem Discord-Konto verknüpft.

Discord Inc. (offizielle Support-Seite)

23.06.2026· in Kraft

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Wichtig für Fairness: Discord stellt offiziell klar, dass das *neue* Verifikationssystem NICHT derselbe Dienstleister ist, der beim Leck 2025 betroffen war — man hat also (zumindest laut eigener Aussage) reagiert und den Anbieter gewechselt bzw. das System überarbeitet. Diese Unternehmensposition sollte im Blackstone-Artikel neben der berechtigten Nutzer-Skepsis stehen, nicht unterschlagen werden — auch wenn "es war ein anderer Anbieter" das grundsätzliche Risiko (Drittanbieter-Abhängigkeit bei sensiblen Daten) nicht beseitigt.

Journalismus

"Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus" — Ausgang der eIDAS-Committee-Entscheidung

Das zuständige eIDAS-Committee traf am 18. Juni 2026 wichtige Entscheidungen zur EUDI-Wallet, nachdem eine vorherige Sitzung am 6. Mai an "fundamentalen Problemen" gescheitert war. Bei einem Streitthema ("relying parties") musste die Kommission nachgeben — zugunsten der Nutzer. Bei anderen Themen, darunter der verpflichtenden biometrischen Erfassung, konnte sich die Kommission größtenteils durchsetzen, was die Schutzrechte der Nutzer deutlich aushöhlt, obwohl der Gesetzestext diese explizit einfordert.

netzpolitik.org

22.06.2026· in Kraft

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Wichtigstes Update im ganzen Projekt: Was im vorherigen Batch noch als Kommissions-*Versuch* dargestellt wurde, ist jetzt größtenteils *beschlossen* — die verpflichtende biometrische Gesichtserfassung kommt, trotz gegenteiliger Intention im ursprünglichen Gesetzestext. Nicht ganz einseitig: Bei einem anderen Streitpunkt (wer die Wallet-Anbieter kontrollieren darf) hat die Kommission nachgegeben.

Journalismus

"Firefox Usage Statistics 2026" — Nutzerzahlen und historischer Vergleich

Firefox hielt 2010 auf dem Höhepunkt rund 33% Marktanteil, im April 2026 nur noch 2,26%. Backlinko schätzte im April 2026 rund 138 Millionen Firefox-Nutzer weltweit basierend auf StatCounter-Daten; Sci-Tech-Today zählte bis 22. Juni 2026 rund 203,4 Millionen monatlich aktive Nutzer anhand von Mozillas eigener Telemetrie-Messung — die Diskrepanz erklärt sich durch unterschiedliche Methoden.

About Chromebooks (Fachportal), mit Bezug auf StatCounter/Backlinko und Mozilla-eigene Telemetrie

22.06.2026· in Kraft

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Wichtige methodische Ehrlichkeit für Blackstone: Je nachdem, wie man zählt, kommt man auf 138 oder 203 Millionen Firefox-Nutzer — ein Unterschied von 65 Millionen allein durch die Messmethode. Genau wie bei Tor (Batch 18) sollte auch hier die Unsicherheit transparent benannt werden, statt eine einzelne Zahl als exakt darzustellen.

Behörde/Institution

Bitcoin-Verteilung — Gini-Koeffizient und methodische Grenzen adressbasierter Analysen

Adressbasierte Analysen führen zu einer verzerrten Darstellung der Besitzverhältnisse, da eine Entität mehrere Adressen besitzen oder eine Adresse von mehreren Personen genutzt werden kann. Der Gini-Koeffizient für Bitcoin liegt je nach Studie zwischen 0,50 und 0,82 — vergleichbar mit Vermögensungleichheit in Industrienationen wie den USA, Deutschland und China.

Bitcoin-2Go (Fachportal)

22.06.2026· in Kraft

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Wichtiger Fakt für einen differenzierten Blackstone-Artikel: Bitcoin-Besitz ist keineswegs gleichmäßig verteilt, sondern ungefähr so ungleich wie klassische Vermögensverteilung in westlichen Industrieländern — das relativiert eine mögliche Erzählung von Bitcoin als "egalitäres Geld für alle" und sollte in einem ehrlichen Artikel erwähnt werden.

Journalismus

"Bundesbank: Erstmals mehr als die Hälfte aller Zahlungen bargeldlos" (Einordnung mit exakten Prozentzahlen)

55 Prozent aller Einkäufe liefen 2025 bargeldlos, 45 Prozent mit Schein und Münze — Schein und Münze bleiben trotzdem, vor allem weil die Mehrheit das so will.

Alexander Baumgärtner, Fachjournalist

18.06.2026· in Kraft

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Präzise Prozentzahlen zum Wendepunkt, gut zitierfähig für einen Blackstone-Artikel. Der Nachsatz ist wichtig: Der Rückgang ist Verhaltensänderung, keine Verdrängung von oben — die Menschen entscheiden sich zunehmend selbst für bargeldlos.

Journalismus

"Bargeld: Zahlungsverhalten in Deutschland 2025" — Detailzahlen zu Bevölkerungsgruppen und Bargeld-Präferenz

Ältere Menschen, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, niedrigem Einkommen oder geringer digitaler Erfahrung nutzten häufiger Bargeld. Unabhängig von den persönlichen Vorlieben halten es 80 Prozent der Befragten für wichtig, dass weiterhin bar bezahlt werden kann.

Internet Weekly (B2B-Fachmedium), mit direkten Bundesbank-Zitaten

18.06.2026· in Kraft

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Sehr starker Fakt für den Masterplan-Abschnitt zu Bargeld: 8 von 10 Menschen in Deutschland — nicht nur Bargeld-Nutzer selbst — finden es wichtig, dass die Option grundsätzlich bestehen bleibt. Das ist eine breite gesellschaftliche Mehrheit, kein Nischen-Anliegen von Privacy-Aktivisten.

Behörde/Institution

Aktueller Verfahrensstand — Divergenzen zwischen Kommission und Rat

Zwischen der Kommissionsposition vom 19. November 2025 und dem noch unveröffentlichten Kompromissvorschlag des Rats vom 10. Juni 2026 bestehen erhebliche Divergenzen; Vermittlungsversuche der zypriotischen Ratspräsidentschaft konnten noch nicht zu entscheidenden Fortschritten führen. Bemerkenswert: Selbst die Kommission selbst befürchtet, ihre eigenen Vereinfachungsziele könnten durch die Änderungsvorschläge unterlaufen werden.

Noerr (internationale Wirtschaftskanzlei)

18.06.2026· im Verfahren

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Wichtiger aktueller Status: Das Verfahren steckt fest, sogar die Kommission ist inzwischen unzufrieden mit der Richtung, in die es sich entwickelt — ein ungewöhnlicher Befund, der zeigt, wie kontrovers dieses Vorhaben ist.

Behörde/Institution

Matter-Standard und lokale Datenverarbeitung als technische Lösung

Apple Home und Home Assistant gelten als besonders datenschutzfreundlich, weil vieles lokal statt in der Cloud läuft. Der Matter-Standard sorgt zunehmend dafür, dass verschiedene Hersteller-Systeme zusammenwachsen und geräteübergreifend funktionieren, unabhängig vom gewählten Ökosystem.

Fachportal, Vergleichsartikel Apple/Alexa/Google/Home Assistant

18.06.2026· in Kraft

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Direkte Bestätigung der bereits im Masterplan (Kapitel 8) empfohlenen Home-Assistant-Lösung durch eine unabhängige, aktuelle Marktübersicht — sie wird explizit als eine der beiden datenschutzfreundlichsten Optionen genannt (neben Apple Home). Der Matter-Standard ist zusätzlich wichtig, weil er verhindert, dass sich Nutzer für immer an ein einzelnes (möglicherweise datenhungriges) Ökosystem binden müssen.

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