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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Zerschlagung des Genesis-Market-Marktplatzes für gestohlene Zugangsdaten

Am 4. und 5. April 2023 wurde der Darknet- und Clearweb-Marktplatz Genesis Market im Rahmen der international koordinierten Operation Cookie Monster abgeschaltet. Federführend waren FBI, Europol, Eurojust und die niederländische Polizei, unterstützt von Behörden aus 14 Ländern, mit mehr als 100 Festnahmen und über 200 Durchsuchungen bei Käufern der Plattform. Genesis Market verkaufte seit 2018 durch Malware gestohlene Zugangsdaten, Cookies und digitale Fingerabdrücke; zum Zeitpunkt der Abschaltung waren Daten von rund 460.000 infizierten Geräten im Angebot.

Eurojust, in Zusammenarbeit mit Europol, FBI und niederländischer Polizei

05.04.2023

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Genaue Opferzahlen und Schadenshöhe variieren stark je nach Quelle, andere Medienberichte nennen bis zu 1,5 Millionen Bot-Listings oder 2 Millionen betroffene Identitäten. Die Hauptbetreiber der Plattform wurden bislang nicht öffentlich namentlich identifiziert oder angeklagt. Der Ausgang der Verfahren gegen die festgenommenen Käufer ist nicht einzeln öffentlich nachvollziehbar.

Journalismus

Amsterdam Court of Appeal: Uber/Ola verletzen Art. 22 DSGVO bei automatisierter Fahrer-Deaktivierung

Gericht: Algorithmus-Kontosperrung ohne echte menschliche Prüfung ist rechtswidrige automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO.

Worker Info Exchange

April 2023

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Übertragbarkeit auf deutsche Lieferando-Fälle nicht belegt.

Journalismus

Tesla-Mitarbeiter teilten jahrelang private Innenraum-Kameraaufnahmen von Kunden intern als Memes

Laut Recherchen teilten Tesla-Beschäftigte zwischen 2019 und 2022 in internen Chats Kameraaufnahmen aus Fahrzeugen, um sich über die gefilmten Personen lustig zu machen, teils in eindeutig privaten oder heiklen Situationen, darunter eine Aufnahme einer nackten Person sowie Unfälle und riskante Fahrmanöver. Laut Teslas Datenschutzerklärung seien Kameraaufnahmen anonymisiert und nicht einem bestimmten Fahrzeug zuordenbar; sieben ehemalige Mitarbeiter gaben gegenüber Reuters jedoch an, dass die verwendete interne Software den Standort der Videos anzeigte, was Rückschlüsse auf die Fahrzeughalter ermöglichte. Deutsche Datenschützer kritisierten zusätzlich, dass neuere Tesla-Modelle mit Innenraumkameras und Umgebungsaufnahmen aus dem öffentlichen Straßenraum arbeiten, deren Daten unter Umständen in die USA übertragen werden.

Reuters / derStandard

01.04.2023

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Der Umfang, wie viele Kunden tatsächlich betroffen waren und ob Tesla die interne Weitergabe technisch inzwischen unterbunden hat, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

Garante sperrt ChatGPT vorübergehend in Italien

Die italienische Datenschutzbehörde Garante ordnete am 30. März 2023 eine sofortige vorläufige Beschränkung der Datenverarbeitung durch ChatGPT in Italien an. Als Gründe nannte sie die fehlende Rechtsgrundlage für die massenhafte Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten zum Training der Algorithmen, mangelhafte Nutzerinformation sowie das Fehlen einer Altersverifikation für Minderjährige. Ausgelöst wurde die Maßnahme auch durch ein Datenleck bei OpenAI vom 20. März 2023. Nachdem OpenAI bis zum 28. April 2023 Auflagen umsetzte, wurde der Dienst wieder freigeschaltet.

Garante per la protezione dei dati personali

31.03.2023

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Offen bleibt, in welchem Umfang OpenAI die geforderten Maßnahmen tatsächlich dauerhaft und vollständig umsetzte, da spätere Verfahren des Garante weitere Verstöße feststellten. Nicht abschließend geklärt ist zudem, wie wirksam die eingeführte Altersverifikation in der Praxis tatsächlich Minderjährige schützt.

Primärquelle

Wirecard-Prüfungsskandal: APAS sanktioniert EY, Anleger klagen auf Schadensersatz

Die APAS stellte am 31.03.2023 fest, dass Ernst & Young (EY) bei den Prüfungen der Wirecard-Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 gegen Berufspflichten verstoßen hat. Gegen fünf Wirtschaftsprüfer verhängte die APAS Geldbußen zwischen 23.000 und 300.000 Euro, gegen EY eine Geldbuße von 500.000 Euro sowie ein zweijähriges Verbot neuer Prüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Parallel fordern geschädigte Anleger vor dem Landgericht München I Schadensersatz von EY, unter anderem eine Klage von mehr als 700 Millionen Euro. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied am 28.02.2025, dass die von EY erteilten Bestätigungsvermerke keine Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG darstellen.

APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) / Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

31.03.2023

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Ob und in welcher Höhe EY den geschädigten Anlegern zivilrechtlich haftet, ist nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung vom 28.02.2025 hat den gebündelten Schadensersatzforderungen nur die prozessuale Grundlage im Musterverfahren entzogen, betroffene Anleger müssen seither einzeln klagen. Die tatsächliche Gesamtschadenshöhe ist umstritten.

Journalismus

EuGH C-34/21 – Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium

EuGH: nationale Öffnungsklauseln nach Art. 88 DSGVO nur für eigenständige, spezifischere Regeln, Generalklausel § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG unionsrechtswidrig.

Gerichtshof der Europäischen Union

30.03.2023

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Bezog sich auf hessisches Landesrecht, Übertragbarkeit auf § 26 BDSG breit diskutiert.

Studie

Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert

In Sachsen-Anhalt haben über 4.000 Beschäftigte in 73 Behörden Zugriff auf Melderegisterdaten, faktisch ohne Kontrollmechanismen.

netzpolitik.org

27.03.2023

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Fallbeispiel bezieht sich auf Sachsen-Anhalt.

Journalismus

Latitude-Financial-Leck: 14 Millionen Kundendaten, größter Hack Australiens

Der australische Kredit- und Finanzdienstleister Latitude Financial Services meldete am 16.03.2023 einen Cyberangriff, bei dem Angreifer mit gestohlenen Zugangsdaten eines Mitarbeiters auf Systeme zweier externer Dienstleister zugriffen, die Kundendaten von Latitude verwalteten. Zunächst nannte das Unternehmen rund 328.000 betroffene Personen, korrigierte die Zahl jedoch am 27.03.2023 drastisch auf etwa 14 Millionen Kunden in Australien und Neuseeland. Gestohlen wurden unter anderem rund 7,9 Millionen Führerscheinnummern, davon etwa 3,2 Millionen aus den letzten zehn Jahren, sowie rund 53.000 Passnummern, dazu Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Damit gilt der Vorfall als der bis dahin größte Diebstahl von Identitätsdokumenten in der australischen Geschichte. Die australische Datenschutzbehörde OAIC kündigte am 10.05.2023 gemeinsam mit der neuseeländischen Datenschutzbehörde eine gemeinsame Untersuchung der Datenschutzpraktiken der Latitude-Gruppe an. Latitude bezifferte die durch den Vorfall verursachten Vorsteuerkosten und Rückstellungen später auf rund 76 Millionen australische Dollar. Latitude Financial ist einer der größten Anbieter von Konsumentenkrediten und Ratenzahlungen in Australien und Neuseeland.

BleepingComputer

27.03.2023

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind der genaue Ausgang und ein Abschlussdatum der OAIC/OPC-Untersuchung sowie etwaige später verhängte Bußgelder gegen Latitude; auch die Identität der Angreifer bzw. ein mögliches Bekennerschreiben werden hier nicht bestätigt.

Journalismus

Twitter-Quellcode-Leak auf GitHub

Ein Nutzer mit dem Pseudonym FreeSpeechEnthusiast veröffentlichte ab Anfang Januar 2023 über mehrere Wochen hinweg Teile des internen Twitter-Quellcodes und interner Tools auf GitHub. Twitter forderte am 24. März 2023 per DMCA-Meldung die Entfernung, GitHub löschte den Code noch am selben Tag. Twitter beantragte anschließend gerichtlich bei GitHub die Herausgabe von Nutzerdaten der Hochlader und Downloader.

CBS News

27.03.2023

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Die tatsächliche Identität von FreeSpeechEnthusiast wurde nie öffentlich bekannt, ebenso wenig ob ein Insider oder Ex-Mitarbeiter verantwortlich war. Der genaue Umfang des zugänglichen Codes und ob sensible Nutzerdaten oder Sicherheitslücken konkret ausgenutzt wurden, blieb ungeklärt.

Primärquelle

Biden-Erlass verbietet US-Behörden Einsatz riskanter Handelsspyware

Präsident Biden unterzeichnete am 27.03.2023 die Executive Order 14093, die US-Bundesbehörden den operativen Einsatz kommerzieller Spionagesoftware untersagt, wenn diese ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellt oder von ausländischen Regierungen zur gezielten Überwachung von Aktivisten, Journalisten oder Dissidenten missbraucht wurde. Die Anordnung erging rund eineinhalb Jahre nach Aufnahme der NSO Group in die Entity List des US-Handelsministeriums und reagierte explizit auf den dokumentierten Missbrauch von Pegasus.

The White House / Federal Register (US-Bundesregister)

27.03.2023

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Die Anordnung nennt keine einzelne Firma namentlich, sondern formuliert allgemeine Risikokriterien. Kritiker wie die Electronic Frontier Foundation bemängelten fehlende externe Kontrollmechanismen. Wie viele Behörden welche Spyware-Produkte vor und nach dem Erlass nutzten, wurde nicht vollständig öffentlich gemacht.

Behörde/Institution

FDIC Pressemitteilung zum Verkauf der Silicon Valley Bridge Bank

Die FDIC verkaufte die Nachfolgebank der am 10.03.2023 geschlossenen Silicon Valley Bank mit einem Abschlag von 16,5 Mrd. Dollar an First Citizens BancShares.

FDIC

26.03.2023

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Belegt Ablauf und Zahlen der SVB-Abwicklung 2023. Beweist nichts über die Ursachen des vorangegangenen Bank Run im Detail.

Primärquelle

Festnahme des BreachForums-Betreibers Pompompurin und Zerschlagung der Hackerplattform

Am 15.03.2023 nahm das FBI den 20-jährigen Conor Brian Fitzpatrick alias Pompompurin fest. Ihm wurde vorgeworfen, seit März 2022 die Hackerplattform BreachForums betrieben zu haben, die mehr als 340.000 Mitglieder zählte und als Marktplatz für gestohlene Datensätze diente. Parallel zur Festnahme führten FBI und HHS-OIG eine Operation durch, die BreachForums offline nahm.

U.S. Department of Justice

24.03.2023

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Fitzpatrick bekannte sich im Juli 2023 schuldig und wurde nach zunächst nur Bewährungsauflagen später zu einer mehrjährigen Haftstrafe nachverurteilt. BreachForums ging kurz nach der Zerschlagung unter neuer Administration wieder online.

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