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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Journalismus

Tunesien: Überwachung und Handykonfiszierung im Verschwörungsfall gegen die Opposition

Ab Februar 2023 verhafteten tunesische Behörden im Rahmen des Verfahrens gegen die Opposition wegen angeblicher Verschwörung Politiker, Journalisten und Aktivisten. Behörden beschlagnahmten Mobiltelefone und werteten private Nachrichten auf WhatsApp, Telegram und Signal aus, die zur Begründung der Untersuchungshaft herangezogen wurden.

Inkyfada

24.03.2023

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Mit welcher technischen Methode Zugriff auf verschlüsselte Messenger erlangt wurde, ist nicht dokumentiert. Die tunesische Regierung wies die Vorwürfe politischer Verfolgung zurück.

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Journalismus

Gold Mafia: Al-Jazeera-Recherche zu Goldschmuggel und Geldwäsche in Simbabwe

Eine verdeckte Undercover-Recherche von Al Jazeera deckte ein Netzwerk auf, das illegal geschürftes simbabwisches Gold im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar jaehrlich nach Dubai schmuggelte und dabei Geldwaesche fuer sanktionierte Akteure organisierte. Zentrale Figur war der kenianische Geschaeftsmann Kamlesh Pattni, der Undercover-Journalisten anbot, Bargeld ueber Goldkaeufe zu waschen.

Al Jazeera Investigative Unit

23.03.2023

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Die Recherche stuetzt sich auf verdeckte Kameraaufnahmen; die Aussagen der gefilmten Personen sind nicht gleichzusetzen mit gerichtlich festgestellten Straftaten, und nicht alle Anschuldigungen fuehrten zu Anklagen in Simbabwe selbst.

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Journalismus

noyb reicht Beschwerde gegen sechs Bundestagsparteien wegen rechtswidrigem Facebook-Microtargeting ein

Bei der Bundestagswahl 2021 setzten alle im Bundestag vertretenen Parteien politisches Microtargeting auf Facebook ein, um Wählergruppen gezielt mit personalisierter Wahlwerbung anzusprechen, darunter CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke. Die Parteien investierten in den letzten drei Monaten vor der Wahl zusammen mehr als 6,9 Millionen Euro in Werbeanzeigen auf Meta-Plattformen, überwiegend Facebook. Die Datenschutzorganisation noyb reichte am 21.03.2023 Beschwerde gegen sechs deutsche Parteien ein, weil politische Meinungen nach DSGVO als besonders schutzwürdige Datenkategorie gelten und die praktizierte Zielgruppenansprache damit gegen geltendes Datenschutzrecht verstoße. Kritiker warnen zusätzlich, widersprüchliche, zielgruppenspezifisch zugeschnittene Wahlversprechen könnten gesellschaftliche Polarisierung verstärken, weil unterschiedliche Wählergruppen einander widersprechende politische Zusagen erhalten.

noyb – European Center for Digital Rights

21.03.2023

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Der Ausgang der noyb-Beschwerde und ob die betroffenen Parteien ihre Microtargeting-Praxis seither änderten, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

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Journalismus

Credit Suisse stimmt der 3-Milliarden-Übernahme durch die UBS zu

Der Schweizer Bundesrat vermittelte am 19.03.2023 die Notfusion UBS/Credit Suisse für rund 3 Mrd. Franken, abgesichert mit bis zu 250 Mrd. Franken an staatlichen Liquiditätshilfen und Garantien.

swissinfo.ch

19.03.2023

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Belegt Kaufpreis, Datum und Umfang der staatlichen Absicherung. Beweist nicht, dass die Credit Suisse insolvent im rechtlichen Sinne war, nur dass sie ohne Eingriff nicht überlebensfähig war.

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Behörde/Institution

GrapheneOS Wikipedia-Eintrag — technische Eckdaten und Projektstruktur

GrapheneOS wurde ursprünglich im März 2016 veröffentlicht (als Nachfolger von CopperheadOS), wird als gemeinnützige Organisation seit dem 17. März 2023 offiziell geführt und ist vollständig Open Source unter MIT- und Apache-Lizenzen.

Wikipedia, mit Quellenverweisen

17.03.2023· in Kraft

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Nützliche Fakten zur Projektgeschichte und Rechtsform — wichtig für Vertrauenswürdigkeits-Argumentation im Masterplan: gemeinnützig organisiert, quelloffen, keine kommerziellen Gewinninteressen im Hintergrund.

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Journalismus

Peru: Illegaler Handel mit RENIEC-Bürgerdaten über Telegram-Bots

OjoPúblico deckte 2023 auf, dass über Telegram-Bots persönliche Daten aus der peruanischen Bürgerdatenbank RENIEC illegal gegen geringe Beträge verkauft wurden. Die Daten stammten offenbar aus internen Zugängen von Behörden oder Dritten mit legalem RENIEC-Zugriff. Millionen peruanischer Bürger waren potenziell betroffen.

OjoPúblico

15.03.2023

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Die genaue Zahl der betroffenen Personen sowie die exakte Quelle des Lecks wurden nicht abschließend beziffert bzw. identifiziert; es handelt sich um eine journalistische Recherche, keine offizielle forensische Untersuchung.

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Primärquelle

Ransomware-Angriff auf Indigo Books & Music: Daten von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern gestohlen

Der kanadische Buchhändler Indigo Books & Music wurde am 8. Februar 2023 Opfer eines Ransomware-Angriffs, der den Online-Shop und die Kartenzahlung in den Filialen tagelang lahmlegte. Die Ransomware-Gruppe LockBit reklamierte den Angriff für sich und veröffentlichte gestohlene Daten im Darknet, darunter Sozialversicherungsnummern und Bankverbindungen von Mitarbeitenden.

CBC News

15.03.2023

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Der genaue Umfang der veroeffentlichten Daten wurde von Indigo nicht vollstaendig oeffentlich bestaetigt; Angaben stammen teils von der Ransomware-Gruppe selbst.

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Journalismus

FTC ermittelt gegen Musk: Twitter-Massenentlassungen gefährdeten Datenschutz-Aufsichtspflichten laut US-Justizministerium

Im Herbst 2022 führte Twitter unter der neuen Führung von Elon Musk rasche Kündigungen und Massenentlassungen durch, die erheblich die Teams betrafen, die für den Schutz von Nutzerdaten zuständig waren; zentrale Datenschutz- und Sicherheitsverantwortliche verließen das Unternehmen, darunter der Chief Privacy Officer, der Chief Information Officer und der Chief Compliance Officer. 2022 wies Musk Mitarbeiter an, einer externen dritten Person 'vollständigen Zugriff auf alles bei Twitter' mit erweiterten Rechten über die eines durchschnittlichen Mitarbeiters hinaus zu gewähren; Informationssicherheits-Mitarbeiter griffen ein und implementierten Schutzmaßnahmen, um eine mögliche Offenlegung nicht-öffentlicher Nutzerdaten unter Verstoß gegen eine bestehende FTC-Anordnung zu verhindern. Die Federal Trade Commission untersuchte Musks Massenentlassungen bei Twitter und verlangte Einsicht in seine interne Kommunikation im Rahmen ihrer Aufsicht über die Datenschutz- und Cybersicherheitspraktiken des Unternehmens; das US-Justizministerium erklärte, Musk könne gegen eine 2022 verhängte FTC-Anordnung zu Datenschutz- und Sicherheitspraktiken bei Twitter verstoßen haben.

US Department of Justice / Federal Trade Commission (FTC)

08.03.2023

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Der Ausgang der FTC-Untersuchung gegen Musk und Twitter/X ist aus dieser Quelle nicht belegt.

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Primärquelle

Deutschland nutzt weiter Überwachungs-Kameras aus China

Bundesbehörden nutzen laut Faeser-Antwort Hikvision/Dahua-Kameras an Flughäfen/Bahnhöfen, 'geringe Stückzahl'.

Handelsblatt

03.03.2023

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Konkrete Stückzahlen/Behörden nicht offengelegt.

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Behörde/Institution

Bundestags-Anhörung zur Chatkontrolle, 01.03.2023 — Stellungnahme Kinderschutzbund (differenzierte Position)

Joachim Türk vom Kinderschutzbund betonte 2023, die Verordnung habe bei aller Kritik auch gute Seiten — er unterstütze etwa die Einrichtung einer europäischen Behörde. Fatal wäre es, wenn das Dunkelfeld sexualisierter Gewalt gegen Kinder mangels Scans nicht weiter bearbeitet würde. Gleichzeitig betonte er: Auch Kinder hätten ein Recht auf vertrauliche Kommunikation — "Diese Überzeugung macht es uns unmöglich, die anlasslose Chatkontrolle als Option zu akzeptieren."

Deutscher Bundestag, Digitalausschuss — Zitat Joachim Türk, Kinderschutzbund Bundesverband

01.03.2023· in Kraft

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Das ist die differenzierteste, fairste Stimme im ganzen Dossier: Eine Kinderschutzorganisation, die das Grundanliegen ernst nimmt (Dunkelfeld bekämpfen, neue EU-Behörde begrüßen) und TROTZDEM die anlasslose Variante ablehnt — weil auch Kinder ein Recht auf Privatsphäre haben. Zeigt: Es ist keine einfache Zwei-Lager-Debatte "Kinderschutz vs. Privatsphäre", sondern Kinderschutz-Experten selbst sehen beide Werte als vereinbar mit Kritik an der konkreten Umsetzung.

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Primärquelle

Verwaltungsgericht Hannover erlaubt Amazon minutengenaue Dauerüberwachung von Lagerbeschäftigten

Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubte Amazon, im niedersächsischen Logistikzentrum Winsen die Arbeit von Beschäftigten lückenlos zu erfassen, obwohl die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte dies 2017 wegen datenschutzrechtlicher Bedenken untersagt hatte. Beschäftigte müssen jeden Arbeitsschritt per Handscanner bestätigen; Vorgesetzte können mit entsprechender Software Arbeitsgeschwindigkeit minutengenau auswerten. Die Landesdatenschutzbeauftragte legte gegen das Urteil Berufung ein und argumentierte, der durch die lückenlose Überwachung entstehende Leistungs- und Anpassungsdruck müsse höher gewichtet werden als die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Sowohl das Gericht als auch die Datenschutzbeauftragte sehen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da es in Deutschland bislang kein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gibt.

Verwaltungsgericht Hannover / taz

01.03.2023

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Der Ausgang der eingelegten Berufung ist aus dieser Quelle nicht belegt; das Urteil beschreibt den Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Berichterstattung.

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Primärquelle

Europol-Operation gegen 'Ndrangheta-Geldwäsche über Immobilien in Spanien

Im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlung von italienischen und spanischen Behörden, koordiniert über Europol, wurde ein 'Ndrangheta-Clan zerschlagen, der Drogengelder über Investitionen in spanische Immobilien und Unternehmen wusch. Es wurden zahlreiche Festnahmen vorgenommen sowie Vermögenswerte im Millionenwert beschlagnahmt.

Europol

01.03.2023

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Die genaue Zahl der beschlagnahmten Immobilien und der Gesamtwert der Vermögenswerte sind der Pressemitteilung nicht im Detail zu entnehmen.

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