Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOErläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.
Dr. Datenschutz (intersoft consulting)
2023
Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.
Organisation/NGOAnalysiert, warum sich die Schufa jahrelang weigerte, die genaue Gewichtung der Scoring-Faktoren offenzulegen, unter Bezug auf frühere BGH-Rechtsprechung von 2014.
Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)
2023
Juristische Einordnung eines Fachblogs, keine amtliche Quelle.
Organisation/NGOPrüfung von 50 Schulen zur DSGVO-Umsetzung bei digitalen Lernmitteln stellte erhebliche Unsicherheiten bei der datenschutzkonformen Ausgestaltung fest.
LfD Niedersachsen
2023
Kurzfassung enthält keine Details zu WLAN-Protokollierung.
PrimärquelleOrdnet WLAN- und Bluetooth-basierte Fahrgastzählverfahren datenschutzrechtlich ein und mahnt eine Interessenabwägung an.
DSN GROUP
2023
Kanzlei-Blogpost, keine aufsichtsbehördliche Einzelfallprüfung.
JournalismusCoutts (NatWest-Tochter) schloss 2023 Nigel Farages Konto, ein internes Risikoausschuss-Dossier beschrieb ihn abwertend, was die Sperrung zeigt: Kontoentscheidungen können auf politischen/reputationsbezogenen Kriterien statt auf finanziellen Gründen beruhen.
The Spectator
2023
Belegt nur den Coutts/Farage-Einzelfall in Großbritannien 2023. Beweist nicht, dass deutsche oder andere Banken systematisch politisch motiviert Konten schließen.
JournalismusLaut FTC-Klage beobachtete ein Ring-Mitarbeiter 2017 über drei Monate unbemerkt Kamera-Aufnahmen von mindestens 81 Nutzerinnen, ein weiterer Mitarbeiter griff 2018 auf die privaten Kameraaufnahmen einer Kollegin zu.
ABC News
2023
Belegt die von der FTC dokumentierten und öffentlich gewordenen Einzelfälle. Betrifft nachgewiesene Einzeltäter, keine Aussage über das Ausmaß unentdeckter Fälle.
JournalismusNach ständiger BGH-Rechtsprechung können private Banken in Deutschland Girokonten grundsätzlich ohne Angabe von Gründen kündigen, was Kunden bei plötzlicher Kontosperrung rechtlich weitgehend schutzlos lässt.
Finanztip
2023
Belegt die Rechtslage laut BGH-Rechtsprechung. Kein Fehlverhalten einzelner Banken, sondern eine bestehende gesetzliche Regelungslücke.
JournalismusWeil die europäischen Hauptsitze von Meta, TikTok, X/Twitter und WhatsApp in Irland liegen, ist die irische Datenschutzbehörde (DPC) für die meisten grenzüberschreitenden Verfahren gegen diese Konzerne federführend zuständig. Johnny Ryan vom Irish Council for Civil Liberties nennt Irland den 'schlimmsten Flaschenhals' der DSGVO-Durchsetzung. Verfahren gegen Meta, X/Twitter und WhatsApp zogen sich über Jahre und mussten teils vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) korrigiert werden, weil andere Behörden die irischen Entwurfsentscheidungen als zu schwach ansahen. Andere EU-Staaten müssen auf irische Entwurfsentscheidungen warten, bevor sie selbst tätig werden können.
Johnny Ryan / Irish Council for Civil Liberties (ICCL)
01.01.2023
Die Kritik am 'Flaschenhals' stammt von zivilgesellschaftlicher Seite (ICCL) und wird von anderen Aufsichtsbehörden geteilt; eine offizielle Selbsteinschätzung der irischen DPC mit dieser Formulierung liegt hier nicht vor.
PrimärquelleSeit 2017 werden alle deutschen Personalausweise und elektronischen Aufenthaltstitel standardmäßig mit aktivierter eID-Funktion ausgegeben, die über die AusweisApp und einen Kartenleser oder NFC-fähiges Smartphone genutzt werden kann, etwa für die elektronische Patientenakte, BAföG-Anträge oder Rentenauskünfte. Von den seit 2010 im Kartenformat ausgegebenen Personalausweisen an 51 Millionen Bürger aktivierte jedoch nur rund ein Drittel die eID-Funktion, tatsächlich genutzt haben sie bislang nur etwa 15 Prozent bzw. rund 2,5 Millionen Bürger. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte 'erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken' gegenüber Plänen für zentrale Passfoto-Datenbanken, da eine solche doppelte Datenspeicherung parallel zu den Registern der Passbehörden das Missbrauchsrisiko massiv erhöhe. Kritiker verwiesen zudem darauf, dass der RFID-Chip, auf dem die eID-Daten gespeichert sind, laut Experteneinschätzung teils bereits aus mehreren Metern Entfernung drahtlos ausgelesen werden könne.
netzpolitik.org / Bundesbeauftragter für den Datenschutz
01.01.2023
Ob der RFID-Chip in der Praxis tatsächlich unautorisiert aus der Ferne ausgelesen wurde, ist aus dieser Quelle nicht mit dokumentierten Vorfällen belegt; es handelt sich um eine theoretische Sicherheitskritik von Experten.
PrimärquelleEine MIT-Studie mit dem Titel 'The Cop In Your Neighbor's Doorbell' untersuchte die Nutzung von Amazon Rings Nachbarschafts-App 'Neighbors' in Los Angeles und stellte fest, dass Nutzer gefilmte Personen aktiv als kriminell und verdächtig einordnen, dass die ethnische Zusammensetzung eines Viertels die Häufigkeit solcher Meldungen deutlich beeinflusst, und dass die App insbesondere in überwiegend weißen Vierteln, die an nicht-weiße Gebiete grenzen, als eine Art 'Racial Gatekeeping'-Werkzeug fungieren kann. Bei einer Auswertung von über 100 Nutzerbeiträgen über zwei Monate im Raum New York City waren am häufigsten als 'verdächtig' gemeldete Personen People of Color; in mehreren dokumentierten Fällen ermutigten Kommentatoren Nutzer, wegen Gruppen junger Schwarzer Jungen die Polizei zu rufen, ohne dass irgendein Hinweis auf tatsächliches kriminelles Verhalten vorlag. Die Forscher erstellten zudem die erste umfassende landesweite Karte und Analyse der Nutzung smarter Türklingelkameras in den kontinentalen USA.
MIT (ACM CSCW-Studie)
01.01.2023
Die Studie beschreibt statistische Muster und dokumentierte Einzelfälle aus einer begrenzten Stichprobe; eine flächendeckende bundesweite Häufigkeitsstatistik rassistisch motivierter Meldungen wird daraus nicht abgeleitet.
PrimärquelleUnbekannte Angreifer nutzten gestohlene Zugangs-Tokens von Slack-Mitarbeitern, um am 27. Dezember 2022 auf extern gehostete private GitHub-Repositories von Slack zuzugreifen und Code herunterzuladen. Slack bestätigte offiziell, dass die Tokens durch die Kompromittierung eines Drittanbieters entwendet wurden, und rotierte anschließend alle betroffenen Zugangsdaten.
Slack Technologies
31.12.2022
Slack erklärte, dass keine Kundendaten, keine Zugangsmittel zu Kundendaten und nicht der primäre Produktionscode betroffen waren. Welcher Drittanbieter genau kompromittiert wurde und wie die Angreifer dort eindrangen, wurde von Slack nicht öffentlich benannt.
Organisation/NGOPresse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022.
EAID e.V.
30.12.2022
Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle.
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