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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

iRobot-Datenleck: Private Roomba-Testfotos bei Facebook geleakt

Am 19.12.2022 veröffentlichte MIT Technology Review eine Recherche zu einem Datenleck bei iRobot. Die Redaktion konnte 15 Bildschirmfotos einsehen, die von Testgeräten der Roomba J7 Serie zwischen Juni und November 2020 in den USA, Japan, Frankreich, Deutschland und Spanien aufgenommen worden waren. Eines der Bilder zeigte eine Frau auf der Toilette in ihrer eigenen Wohnung. iRobot hatte mehr als 2 Millionen Bilder aus diesen Testgeräten an das Datenannotationsunternehmen Scale AI weitergegeben, damit dessen Plattform Remotasks die Aufnahmen für das Training von Künstlicher Intelligenz kennzeichnete. Gig Worker in Venezuela, die für Remotasks tätig waren, teilten die Bilder entgegen ihrer Vertraulichkeitsvereinbarung in geschlossenen Gruppen auf Facebook, Discord und anderen Plattformen. iRobot erklärte, es habe die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Dienstleister beendet und untersuche den Vorfall. Das Unternehmen gab an, die Testgeräte seien mit einem grünen Aufkleber gekennzeichnet gewesen, der auf laufende Videoaufnahmen hinwies. Die betroffenen Testpersonen hatten einer Datenerfassung zu Entwicklungszwecken zugestimmt, jedoch nicht damit gerechnet, dass Aufnahmen aus ihren Wohnungen im Internet öffentlich geteilt werden.

MIT Technology Review

19.12.2022

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Aus der Quelle geht nicht hervor, wie viele Personen insgesamt von der Weiterverbreitung betroffen waren und welche konkreten Konsequenzen die beteiligten Gig Worker oder Scale AI trugen. Ob es zu behördlichen Ermittlungen oder Sanktionen gegen iRobot oder Scale AI kam, ist ebenfalls nicht belegt.

Journalismus

FTC-Rekordvergleich gegen Epic Games: 520 Millionen Dollar wegen COPPA-Verstößen und Dark Patterns bei Fortnite

Die US-Handelsaufsicht FTC einigte sich am 19. Dezember 2022 mit Epic Games, dem Hersteller von Fortnite, auf Zahlungen von insgesamt 520 Millionen US-Dollar. Davon entfielen 275 Millionen Dollar auf ein Bußgeld wegen Verstößen gegen das Kinderschutzgesetz COPPA, da Fortnite Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne überprüfbare Elterneinwilligung sammelte und Text- sowie Sprachchat standardmäßig aktiviert waren. Weitere 245 Millionen Dollar musste Epic als Rückerstattung an Nutzer zahlen, die durch irreführende Bedienelemente zu ungewollten Käufen verleitet wurden.

heise online

19.12.2022

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Aus der Quelle geht nicht hervor, wie viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen die zugesagten Rückerstattungen tatsächlich erhalten haben. Epic Games räumte im Vergleich kein rechtswidriges Verhalten ein, sondern einigte sich ohne Schuldeingeständnis mit der Behörde.

Journalismus

Die Twitter Files: Musk gewährt Journalisten Einblick in interne Moderationsentscheidungen

Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk im Oktober 2022 gewährte dieser ab Dezember 2022 ausgewählten Journalisten Zugang zu internen Firmendokumenten. Die Auszüge betreffen unter anderem die Sperrung des Hunter-Biden-Laptop-Berichts im Oktober 2020 und die Sperrung von Donald Trumps Account im Januar 2021. Laut den Dokumenten tauschte der frühere Twitter-Sicherheitschef Yoel Roth zwischen Januar 2020 und November 2022 mehr als 150 E-Mails mit dem FBI aus.

CBS News

14.12.2022

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Ob die dokumentierten Kontakte zwischen Twitter und Behörden tatsächlich konkrete Moderationsentscheidungen erzwungen haben, bleibt offen. Mehrere Medien kritisierten die Veröffentlichungen als lückenhaft und gezielt ausgewählt.

Behörde/Institution

Danske Bank Pleads Guilty to Fraud on U.S. Banks

Die Danske Bank bekannte sich 2022 vor einem US-Gericht des Bankbetrugs schuldig und zahlte über 2 Mrd. Dollar Einziehung sowie 413 Mio. Dollar an die SEC.

US-Justizministerium (DOJ)

13.12.2022

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Belegt die strafrechtliche Einigung und die Zahlungen. Betrifft die Folgen der Estland-Affäre, nicht neue Vorwürfe.

Journalismus

BGH beendet Postbank-Übernahmestreit, Urteil zugunsten von Aktionären wird rechtskräftig

Der BGH entschied am 13.12.2022 zugunsten klagender Postbank-Aktionäre, dass die Deutsche Bank ihnen möglicherweise mehr als die 2010 gezahlten 25 Euro je Aktie hätte bieten müssen, weil sie schon ab Herbst 2008 faktisch die Kontrolle über die Postbank gehabt haben könnte.

raue.com

13.12.2022

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Ein Grundsatzurteil zur Rechtsfrage, die konkrete Nachzahlungshöhe wurde in Folgeverfahren verhandelt.

Journalismus

Bundesinnenministerium hält an Client-Side-Scanning fest

Netzpolitik.org veröffentlichte am 13.12.2022 ein internes Positionspapier des Bundesinnenministeriums vom 22.11.2022 zur geplanten EU-Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz. Das Papier hält am Client-Side-Scanning fest, bei dem Inhalte auf Endgeräten vor dem Versand durchsucht werden, während gleichzeitig durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefordert wird, was IT-Sicherheitsexperten als technisch widersprüchlich bezeichnen.

netzpolitik.org

13.12.2022

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Es handelt sich um ein Positionspapier des BMI, keine eigene öffentlich dokumentierte Stellungnahme des BKA. Die technische Vereinbarkeit von Client-Side-Scanning mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gilt unter Kryptografieexperten als ungelöst.

Journalismus

Urteil C-460/20 – Google muss Links zu nachweislich falschen Informationen löschen

EuGH verpflichtet Google, Suchergebnisse zu offensichtlich falschen Inhalten zu löschen bei nachgewiesener Unrichtigkeit, keine aktive Wahrheitsprüfungspflicht.

EuGH

08.12.2022

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Löschpflicht greift nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit.

Primärquelle

EuGH-Urteil zur Auslistung offensichtlich unrichtiger Google-Suchergebnisse

Der EuGH entschied am 08.12.2022 im Verfahren C-460/20 (TU und RE gegen Google), dass ein Suchmaschinenbetreiber Ergebnisse auslisten muss, wenn die betroffene Person nachweist, dass die verlinkten Inhalte offensichtlich unrichtig sind. Ein vorheriges Gerichtsurteil gegen den Webseitenbetreiber ist dafür nicht zwingend erforderlich, es reichen zumutbare Beweismittel der antragstellenden Person. Zusätzlich stellte der Gerichtshof klar, dass als Vorschaubilder angezeigte Fotos gesondert nach ihrem Informationswert abzuwägen sind.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

08.12.2022

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Der Bundesgerichtshof, der die Vorlagefrage gestellt hatte, musste den konkreten Ausgangsfall der beiden Investmentmanager anhand dieser Vorgaben erst noch abschließend entscheiden, das Ergebnis ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Wie Google die Kriterien zur offensichtlichen Unrichtigkeit in der Praxis bei Millionen jährlicher Löschanträge anwendet, bleibt aus dieser Quelle offen.

Journalismus

Mongolei: Kohle-Korruptionsskandal loest Massenproteste in Ulaanbaatar aus

Im Dezember 2022 gingen in Ulaanbaatar Tausende Mongolen auf die Strasse, nachdem oeffentlich geworden war, dass Kohle im Wert von schaetzungsweise 12,7 Millionen Tonnen aus dem staatlichen Bergbauunternehmen Erdenes Tavan Tolgoi bei Exporten nach China verschwunden und in dubiose Netzwerke von Beamten und Geschaeftsleuten umgeleitet worden war.

Reuters

05.12.2022

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Die genaue Menge der veruntreuten Kohle sowie die vollstaendige Liste der beteiligten Akteure sind bis heute nicht abschliessend gerichtlich festgestellt.

Journalismus

Medibank-Datenleck: Ransomware-Angriff kompromittiert Daten von 9,7 Millionen Kunden

Ein Ransomware-Angriff kompromittierte im Oktober 2022 persönliche Daten von 9,7 Millionen Kunden des australischen Krankenversicherers Medibank. Bei fast 500.000 Kunden wurden zusätzlich sensible Gesundheitsdaten erbeutet. Die Angreifer forderten zunächst 10, später 9,7 Millionen US-Dollar Lösegeld, was Medibank nicht zahlte. Die australische Bundespolizei ordnete die Täter dem russischsprachigen REvil-Umfeld zu, Anfang Dezember 2022 veröffentlichten sie die letzten Daten im Darknet.

TechCrunch

01.12.2022

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Zum Zeitpunkt dieser Quelle nannten die Behörden keine konkreten Namen einzelner Täter. Ob Bank- oder Kreditkartendaten betroffen waren, blieb strittig zwischen Medibank und den Angreifern.

Journalismus

Phala-Phala-Skandal: Bargeldfund auf Ramaphosas Farm belastet suedafrikanischen Praesidenten

Ein parlamentarisches Sonderpanel kam im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass Praesident Cyril Ramaphosa moeglicherweise gegen Antikorruptionsgesetze verstossen habe, nachdem 2020 auf seiner Wildfarm Phala Phala grosse Mengen Bargeld (Schaetzungen zwischen 580.000 und 4 Millionen US-Dollar) gestohlen worden waren.

Al Jazeera

01.12.2022

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Die genaue Herkunft und Hoehe des Bargelds bleibt umstritten; das Parlament lehnte eine Amtsenthebung ab, die Polizei stellte Ermittlungen mangels Beweisen ein.

Journalismus

Cyberangriff auf die Regierung von Vanuatu legt Behoerden-IT wochenlang lahm

Im November 2022 wurde die Regierung des Pazifikstaats Vanuatu Ziel eines schweren Cyberangriffs, der saemtliche staatlichen Server und E-Mail-Systeme lahmlegte. Behoerden mussten wochenlang auf Papier und persoenliche Gmail-Konten ausweichen, da Server neu aufgesetzt werden mussten; Regierungswebseiten und interne Netzwerke blieben ueber einen Monat gestoert.

ABC News (Australia) / Stephen Dziedzic

30.11.2022

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Die Herkunft des Angriffs wurde offiziell nicht eindeutig bestaetigt, Berichte deuteten auf ransomware-aehnliche Methoden hin. Details zu Angreifer-Identitaet und Motiv blieben unklar.

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