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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Organisation/NGO

Facebook-Scraping-Leck: 533 Millionen Nutzerdaten über Kontaktimport-Funktion abgegriffen, Meta zahlt 265 Mio. Euro Bußgeld

Im April 2021 tauchten Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Netz auf, darunter rund 6 Millionen deutsche Nutzer, mit vollständigen Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Angaben wie dem Beziehungsstatus. Zentraler Angriffspunkt war Facebooks 'Kontaktimport'-Funktion: Unbekannte generierten hunderte Millionen zufällige Telefonnummern und glichen sie über ein Freundschaftssuche-Tool mit Facebook-Nutzerdaten ab; fand Facebook eine passende Nummer in seiner Datenbank, lieferte es die zugehörigen Nutzerinformationen zurück. Die irische Datenschutzbehörde verhängte am 29.11.2022 ein Bußgeld von 265 Millionen Euro gegen Meta, weil das Unternehmen die Daten der Nutzer nicht ausreichend geschützt hatte. Betroffene Nutzer in Deutschland reichten daraufhin Sammelklagen auf Schadensersatz ein; ein BGH-Grundsatzurteil bejahte grundsätzlich Schadensersatzansprüche für Betroffene.

BBC / it-daily.net

29.11.2022

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Die genaue Höhe des einzelnen Schadensersatzanspruchs pro betroffenem Nutzer variiert je nach Gerichtsentscheidung und ist aus dieser Quelle nicht einheitlich beziffert.

Organisation/NGO

Data Protection Commission announces decision in Facebook Data Scraping Inquiry

Irische Behörde verhängte 265 Mio. Euro Geldbuße gegen Meta wegen Datenleck von ~533 Mio. Facebook-Nutzern.

Irish Data Protection Commission

28.11.2022

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Pressemitteilung der sanktionierenden Behörde selbst.

Primärquelle

FCC-Einfuhrverbot für Hikvision- und Dahua-Überwachungskameras

Die FCC beschloss am 25.11.2022 neue Regeln, die Überwachungskameras der chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua sowie Geräte von Huawei, ZTE und Hytera von neuen Zulassungen ausschließen, gestützt auf den Secure Equipment Act of 2021. Ohne FCC-Zertifizierung dürfen betroffene Geräte nicht mehr importiert werden. Im April 2024 bestätigte ein US-Berufungsgericht das Verbot, nachdem die Hersteller dagegen geklagt hatten.

Federal Communications Commission (FCC)

25.11.2022

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Nicht dokumentiert ist ein konkreter Einzelfall, in dem eine Kamera nachweislich Daten an chinesische Behörden übermittelt hat, die FCC-Begründung stützt sich auf eine allgemeine Sicherheitsbewertung. Offen bleibt, wie viele bereits installierte Altgeräte weiterhin in Betrieb sind, da das Verbot nur Neuzulassungen betrifft.

Journalismus

Entwurf des neuen chinesischen "Social Credit System Establishment Law" — aktueller Gesetzgebungsstand

Ein neues Gesetz soll die verschiedenen chinesischen Sozialpunkte-Systeme zusammenführen. Der Entwurf zeigt, dass Unternehmer künftig am stärksten vom geplanten Überwachungssystem betroffen sein werden. Bis das Gesetz final ist, dürfte laut Einschätzung noch viel Zeit vergehen — allerdings sind alle im Entwurf genannten Bereiche bereits durch bestehende rechtswirksame Vorschriften abgedeckt.

Table.Media

22.11.2022· im Verfahren

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Wichtige Nuance: Auch in China ist das "einheitliche" Sozialkreditsystem noch nicht final gesetzlich verankert — vieles läuft bereits über verstreute Einzelvorschriften, ein zusammenfassendes Gesetz ist erst in Vorbereitung. Für Blackstones Präzision wichtig: Das oft zitierte "chinesische Sozialkreditsystem" ist selbst noch im Aufbau, kein einheitliches, fertiges System.

Primärquelle

Theranos-Skandal: Betrug und Verurteilung von Elizabeth Holmes

Elizabeth Holmes gründete 2003 die Bluttest-Firma Theranos und behauptete, mit einem tragbaren Gerät zahlreiche Labortests aus wenigen Tropfen Fingerblut durchführen zu können. Der Wall-Street-Journal-Reporter John Carreyrou deckte am 15.10.2015 auf, dass die Technologie nicht funktionierte und Theranos die meisten Tests heimlich auf Geräten anderer Hersteller durchführte. Die SEC klagte Holmes im März 2018 wegen massivem Betrug an. Ein Bundesgericht verurteilte Holmes am 03.01.2022 wegen Anlagebetrugs, Richter Edward Davila verhängte am 18.11.2022 eine Haftstrafe von 135 Monaten.

U.S. Department of Justice, U.S. Attorney's Office Northern District of California

18.11.2022

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Die genaue Höhe des Anlegerschadens ist nicht einheitlich beziffert, die strafrechtliche Anklage stützte sich auf rund 140 Millionen Dollar, während die SEC von über 700 Millionen Dollar eingesammelten Investorengeldern spricht. Holmes bestritt im Prozess vorsätzlichen Betrug und legte Berufung ein.

Primärquelle

Elizabeth Holmes wegen Anlegerbetrugs bei Theranos verurteilt

Am 03.01.2022 wurde Theranos-Gründerin Elizabeth Holmes in vier von elf Anklagepunkten des Betrugs schuldig gesprochen, in Punkten zur Täuschung von Patienten wurde sie freigesprochen. Am 18.11.2022 verurteilte das Gericht sie zu 135 Monaten Haft sowie zusammen mit Mitangeklagtem Ramesh Balwani zu einer Schadenswiedergutmachung von rund 452 Millionen US-Dollar. Theranos hatte behauptet, mit wenigen Tropfen Blut zahlreiche Labortests durchführen zu können, was sich als technisch unzuverlässig erwies.

US-Justizministerium, Northern District of California

18.11.2022

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Nicht gerichtlich festgestellt ist, in welchem Umfang einzelne Patienten durch fehlerhafte Testergebnisse geschädigt wurden, da diese Anklagepunkte nicht zur Verurteilung führten. Die exakte Höhe des verlorenen Anlegerkapitals wird zwischen 600 Millionen und knapp einer Milliarde Dollar unterschiedlich beziffert.

Primärquelle

Google zahlt 391,5 Millionen Dollar wegen irreführender Standortverfolgung

Am 14.11.2022 einigte sich Google mit 40 US-Generalstaatsanwälten auf einen Vergleich über 391,5 Millionen US-Dollar wegen irreführender Standortverfolgung. Die Untersuchung ergab, dass Google zwischen 2014 und 2020 Nutzer im Unklaren ließ, dass das Deaktivieren des Standortverlaufs die Standorterfassung nicht vollständig stoppte, da über die separate Einstellung Web und App Aktivität weiter Daten gesammelt wurden. Die Behörden bezeichneten es als größten mehrstaatlichen Datenschutzvergleich der US-Geschichte.

New Jersey Office of the Attorney General (Koalition von 40 US-Bundesstaaten)

14.11.2022

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Der Vergleich stellt keine gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes dar, Google bestreitet weiterhin Fehlverhalten. Offen bleibt, in welchem Umfang die Summe einzelnen Nutzern zugutekam, da sie an die Bundesstaaten floss, nicht als direkte Entschädigung an Verbraucher.

Primärquelle

Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Undercover-Agent:innen im Netz

Über 100 Verfassungsschutz-Mitarbeitende sollen mit Fake-Profilen in rechtsextreme Chatgruppen eindringen und dabei selbst volksverhetzende Inhalte posten.

netzpolitik.org

11.11.2022

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Stützt sich teils auf anonyme Quellenaussagen.

Studie

Sofatutor: Übermittlung personenbeziehbarer Daten von Kindern an TikTok, Facebook und Co.

Technische Analyse zeigt Datenübermittlung von Sofatutor an Facebook, TikTok, Google u.a. ohne Einwilligung, überwiegend Nutzer unter 16 Jahren.

Kuketz IT-Security Blog

07.11.2022

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Unabhängige Blog-Analyse eines Experten.

Primärquelle

GitHub-Copilot-Sammelklage wegen Urheberrecht

Am 3. November 2022 reichten anonyme Programmierer beim US-Bezirksgericht in Nordkalifornien eine Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI ein. Sie werfen den Firmen vor, den KI-Assistenten Copilot mit Milliarden Zeilen öffentlichem Code trainiert und dabei Lizenzpflichten wie Namensnennung aus Open-Source-Lizenzen wie GPL und MIT verletzt zu haben. Am 22. Januar 2024 wies der zuständige Richter 20 von 22 Klagepunkten ab, ließ aber die Vertragsbruchklage und Teile der DMCA-Klage zu.

US-Bezirksgericht Nordkalifornien

03.11.2022

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Ob Copilot tatsächlich urheberrechtlich geschützten Code unzulässig reproduziert und ob sich die Firmen erfolgreich auf Fair Use berufen können, ist gerichtlich bisher nicht entschieden. Das Verfahren läuft weiter, ein Endurteil oder Vergleich steht noch aus.

Organisation/NGO

Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI wegen Copilot-Trainingsdaten

Am 03.11.2022 reichte die Joseph Saveri Law Firm im Namen mehrerer Softwareentwickler eine Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI ein. Die Klage wirft vor, KI-Systeme Codex und Copilot mit Milliarden Zeilen öffentlichem Code trainiert zu haben, ohne Lizenzbedingungen wie GNU GPL einzuhalten. Die Kläger bezifferten mögliche Schadensersatzansprüche theoretisch auf über 9 Milliarden US-Dollar. Der Richter wies 20 von 22 Klagepunkten ab, ließ aber Ansprüche wegen Lizenzverletzung zu.

US District Court for the Northern District of California

03.11.2022

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Das Gericht stellte fest, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass spezifischer Code aus spezifischen Trainingsdaten in spezifischen Copilot-Ausgaben erscheint. Die Summe von 9 Milliarden Dollar ist eine theoretische Maximalberechnung, kein zugesprochener Betrag. Der Ausgang war zum Recherchezeitpunkt nicht rechtskräftig.

Primärquelle

Katar-WM-App Hayya: Sicherheitsforscher warnen vor weitreichenden Zugriffsrechten

NRK und der Verbraucherrat Forbrukerrådet analysierten im November 2022 die fuer die Fussball-WM in Katar verpflichtenden Apps Hayya und Ehteraz und stellten fest, dass beide Apps weitreichende Systemberechtigungen verlangten, darunter Zugriff auf Standortdaten, Telefonbuch und die Moeglichkeit, Bluetooth/WLAN zu manipulieren. Mehrere Regierungen warnten WM-Reisende, ein separates Reisetelefon zu nutzen.

NRK Beta / Norwegischer Verbraucherrat (Forbrukerrådet)

03.11.2022

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Die Analyse stammt aus einer technischen Pruefung der App-Berechtigungen, nicht aus einem forensischen Nachweis tatsaechlicher Missbrauchsfaelle; katarische Stellen wiesen die Vorwuerfe zurueck.

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