Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusDas Bundesstrafgericht Bellinzona verurteilte die Credit Suisse 2022 als erste Schweizer Großbank überhaupt strafrechtlich wegen unzureichender Geldwäsche-Prävention zugunsten einer bulgarischen Drogenhändlerbande.
CNBC
27.06.2022
Belegt das erstinstanzliche Urteil 2022. Die Rechtsnachfolgerin UBS wurde im Berufungsverfahren im März 2026 freigesprochen, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
PrimärquelleEnde Juni 2022 attackierte die pro-russische Hackergruppe Killnet zahlreiche litauische Regierungs- und Unternehmenswebsites mit DDoS-Angriffen, nachdem Litauen den Bahntransit sanktionierter Güter nach Kaliningrad blockiert hatte. Laut litauischem Zentrum für nationale Cybersicherheit (NKSC) waren rund 70 Webseiten von Behörden und privaten Unternehmen betroffen.
Reuters
27.06.2022
Es handelte sich um DDoS-Angriffe, nicht um einen Datenabfluss; belastbare Beweise für eine direkte russische Staatsführung hinter Killnet fehlen, die Gruppe wird meist als staatsnah, nicht staatlich gesteuert eingeordnet.
JournalismusDie von Richter Raymond Zondo geleitete Untersuchungskommission uebergab am 22. Juni 2022 den letzten Teil ihres Abschlussberichts zur "State Capture" waehrend der Praesidentschaft von Jacob Zuma an Praesident Cyril Ramaphosa. Der über 5.500 Seiten umfassende Bericht dokumentiert systemische Korruption bei Staatsunternehmen wie Eskom und Transnet sowie die Verstrickung der Gupta-Familie.
Reuters
22.06.2022
Der Bericht selbst ist eine Sammlung von Zeugenaussagen und Empfehlungen, kein Strafurteil; ob die empfohlenen strafrechtlichen Verfolgungen zu Verurteilungen fuehren, war zum Zeitpunkt der Veroeffentlichung offen.
JournalismusEuGH beschränkt PNR-Befugnisse auf absolut Notwendiges, anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen ohne konkrete Terrorgefahr unionsrechtswidrig.
EuGH
21.06.2022
Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.
PrimärquelleDer EuGH entschied am 21.06.2022 auf Vorlage des belgischen Verfassungsgerichtshofs zur Auslegung der PNR-Richtlinie, die die systematische Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records) für Flüge zwischen der EU und Drittstaaten regelt. Das Gericht stellte fest, die Richtlinie greife schwerwiegend in das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Datenschutz ein, und erklärte die bis dahin praktizierte fünfjährige Speicherfrist für Fluggastdaten für unverhältnismäßig. Datenerhebung und -auswertung müssen sich künftig auf das 'absolut Notwendige' beschränken; die Speicherung von Fluggastdaten bei EU-internen Flügen ist seither nur noch bei konkreten Anzeichen einer terroristischen Bedrohung oder auf sogenannten kriminellen Flugrouten zulässig, mit einer maximalen Speicherdauer von sechs Monaten. Laut einer Bundestagsanfrage stieg die Zahl der in Deutschland gespeicherten Fluggastdatensätze bis 2023 auf 424 Millionen deutlich an.
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
21.06.2022
Ob die deutsche Praxis der PNR-Speicherung inzwischen vollständig an das Urteil angepasst wurde, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt; die zitierte Zunahme auf 424 Millionen Datensätze deutet eher auf einen weiter wachsenden Datenbestand hin.
Organisation/NGOKommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.
Dr. Datenschutz
16.06.2022
Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.
JournalismusEine gemeinsame Recherche von The Markup und STAT News fand im Juni 2022 heraus, dass ein Drittel der 100 größten US-Krankenhäuser das Tracking-Tool Meta Pixel einsetzte, das bei jeder Terminbuchung Daten an Meta übermittelt, darunter Angaben zu Krankheitsbildern, verschriebenen Medikamenten und Terminen. Bei 33 der getesteten Krankenhäuser sendete der Meta-Pixel-Tracker bei jedem Klick auf 'Termin vereinbaren' ein Datenpaket an Facebook; bei sieben Gesundheitssystemen war der Tracker sogar innerhalb passwortgeschützter Patientenportale installiert. Fünf Monate nach der Veröffentlichung sahen sich große Klinikkonzerne wie UPMC, Advocate Aurora und Duke Health mit daraus resultierenden Klagen konfrontiert.
The Markup / STAT News
16.06.2022
Ob und in welchem Umfang Meta die erhaltenen Gesundheitsdaten tatsächlich für Werbezwecke gegen einzelne Patienten nutzte, ist aus dieser Untersuchung nicht abschließend belegt; sie weist primär den Datenfluss selbst nach.
JournalismusAm 12.06.2022 wurde der hessische IT-Dienstleister Count+Care, eine Tochter des Energieversorgers Entega, Opfer eines Ransomware-Angriffs. Betroffen waren auch Entega selbst, die Frankfurter Entsorgungs- und Service-Gruppe FES, das Darmstädter Verkehrsunternehmen Heag sowie die Mainzer Stadtwerke. Webseiten und E-Mail-Systeme fielen aus, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser lief über getrennte Systeme weiter. Im Juli 2022 veröffentlichten die Angreifer Namen, Adressen und Verbrauchsdaten von Kunden und Beschäftigten im Darknet.
heise online
15.06.2022
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde öffentlich nicht bestätigt. Ein in Medienberichten genannter Verweis auf die Gruppe Conti bezog sich tatsächlich auf einen anderen, zeitgleichen Angriff auf Nordex. Die genaue Zahl betroffener Personen wurde nicht beziffert.
JournalismusOCCRP-Recherchen zeigten, dass zahlreiche Superjachten sanktionierter russischer Oligarchen unter maltesischer Flagge registriert blieben, obwohl die EU seit Februar 2022 Sanktionen gegen deren Eigentümer verhängt hatte. Malta gilt neben Zypern als Flagge der Wahl fuer Superjachten wegen laxer Eigentuemerpruefung.
OCCRP
15.06.2022
Nicht in jedem Einzelfall ist gerichtsfest belegt, dass die maltesische Registerbehoerde bewusst Sanktionsumgehung ermoeglichte; die Recherche stuetzt sich auf Registerdaten und Leaks, nicht auf strafrechtliche Verurteilungen.
Behörde/InstitutionProton hat kürzlich die Marke von 70 Millionen Nutzerkonten überschritten — ein Beleg für das breite Interesse an privatsphäre-orientierter Technologie, die besser für Nutzer und Gesellschaft ist.
Proton AG
08.06.2022· in Kraft
Wichtige Gesamtzahl für das gesamte Proton-Ökosystem (Mail, VPN, Drive, Pass zusammen, nicht nur VPN einzeln) — 70 Millionen Konten ist eine sehr überzeugende Größenordnung für den Masterplan. **Wichtiger Hinweis:** Das genaue Datum dieser Zahl ist bei der Recherche nicht eindeutig zu klären gewesen — vor Verwendung im Artikel direkt auf proton.me nachprüfen, um nicht versehentlich eine veraltete Zahl als aktuell darzustellen.
JournalismusTelegram übermittelte 2022 erstmals Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt und gab damit seine bisherige Verweigerungshaltung teilweise auf. Die übergebenen Daten betrafen ausschließlich Verdächtige aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus. Vorausgegangen waren seit Februar 2022 direkte Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit dem Team von Telegram-Gründer Pawel Durow.
Tarnkappe.info
03.06.2022
Die genaue Anzahl der Fälle, in denen Telegram Daten übergab, ist nicht dokumentiert. Die rechtliche Grundlage der Herausgabe ist unklar, da Telegram als in den VAE ansässiges Unternehmen keiner unmittelbaren deutschen Rechtspflicht unterliegt.
PrimärquelleDie gemeinsame Untersuchung von vier kanadischen Datenschutzbehörden ergab, dass die Tim-Hortons-App den Standort von rund 1,6 Millionen Nutzern auch dann kontinuierlich alle paar Minuten erfasste, wenn die App geschlossen war. Die Daten wurden genutzt, um Wohn- und Arbeitsorte sowie Besuche bei Konkurrenzcafés abzuleiten, obwohl Tim Hortons die geplante ortsbasierte Werbung nie umsetzte. Tim Hortons stimmte zu, verbleibende Standortdaten zu löschen und ein Datenschutzprogramm einzuführen.
Office of the Privacy Commissioner of Canada
01.06.2022
Die genaue Zahl der tatsächlich betroffenen Nutzer und der exakte Umfang der bereits erfolgten Datennutzung bleiben in der öffentlichen Zusammenfassung unklar. Offen bleibt zudem, ob und in welchem Umfang die gesammelten Standortdaten an Dritte weitergegeben wurden.
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