Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOWeltweite Ausbreitung verpflichtender SIM-Registrierung seit 2002 (2021: ~157 Staaten), untergräbt anonyme Kommunikation.
Privacy International
16.05.2022
Advocacy-Organisation mit Anti-Überwachungs-Position.
Organisation/NGODer ICCL-Report bezeichnet Real-Time Bidding als größten je erfassten Datenschutzverstoß mit rund 178 Billionen Broadcasts pro Jahr in den USA und Europa; EU-Nutzer werden durchschnittlich 376 Mal täglich offengelegt.
Irish Council for Civil Liberties
16.05.2022
Zahlen stammen von einer Interessenvertretung mit Datenschutz-Agenda, nicht unabhängig geprüft.
PrimärquelleBerichtet über den ICCL-Report, wonach RTB-Systeme Standort- und Verhaltensdaten täglich hunderte Milliarden Mal an tausende Firmen weitergeben, teils auch nach Russland und China.
TechCrunch
16.05.2022
Fasst primär den ICCL-Report zusammen, keine eigene unabhängige Prüfung.
PrimärquelleUrsprünglicher Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. Mai 2022, der Aufdeckungsanordnungen für Anbieter von Kommunikationsdiensten einführen würde. Rechtsgrundlage ist Art. 114 AEUV (Binnenmarkt), nicht Strafrecht.
Europäische Kommission (Ylva Johansson, GD Home Affairs)
11.05.2022· im Verfahren
Das ist der EU-Gesetzesentwurf, der Firmen zwingen könnte, private Nachrichten nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen. Ein Entwurf ist noch kein Gesetz.
PrimärquelleAllein im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet, bei hoher Dunkelziffer; laut Internet Watch Foundation stieg die Zahl bestätigter Fälle 2021 gegenüber dem Vorjahr um 64%.
Europäische Kommission
11.05.2022· in Kraft
Das ist die Zahlenbasis, auf der die gesamte Verordnung aufbaut — wichtig für Blackstones Ehrlichkeitsprinzip: Das zugrundeliegende Problem ist real und riesig, das rechtfertigt die Kritik an der gewählten Lösung nicht automatisch, macht aber verständlich, warum die Verordnung überhaupt vorgeschlagen wurde. Ohne diese Zahl wirkt jede Kritik an der Chatkontrolle unvollständig.
Organisation/NGODie ACLU reichte am 28.05.2020 Klage gegen Clearview AI wegen Verstoßes gegen den Illinois Biometric Information Privacy Act ein. Am 11.05.2022 wurde ein Vergleich geschlossen, der es Clearview dauerhaft untersagt, die Gesichtsdatenbank landesweit an die meisten privaten Unternehmen zu verkaufen. Für fünf Jahre erhalten staatliche und kommunale Polizeibehörden in Illinois keinen neuen Zugang. Bewohner erhielten ein Opt-out-Recht, Clearview zahlte 50.000 US-Dollar zur Bewerbung des Programms sowie 250.000 US-Dollar Anwaltskosten.
American Civil Liberties Union (ACLU)
11.05.2022
Der Vergleich ist kein Schuldeingeständnis, Clearview bestreitet weiterhin einen Verstoß. Es wurden keine direkten Zahlungen an einzelne Kläger geleistet. Der Vergleich betrifft nicht den Zugang von Bundesbehörden, sodass Clearview sein Geschäft mit Behörden anderer US-Bundesstaaten unverändert fortsetzen konnte.
PrimärquelleAm 09.05.2022 einigten sich die American Civil Liberties Union (ACLU) und das Unternehmen Clearview AI auf einen gerichtlich bestätigten Vergleich (Consent Decree) vor einem Gericht in Illinois, mit dem eine am 28.05.2020 eingereichte Klage nach dem Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) beendet wurde. Die Klage richtete sich gegen die Praxis von Clearview AI, ohne Zustimmung Milliarden Gesichtsbilder aus dem Internet zu sammeln; das Unternehmen hatte nach eigenen Angaben bereits mehr als 10 Milliarden biometrische Gesichtsprofile gesammelt und plante eine Ausweitung auf 100 Milliarden. Der Vergleich verbietet Clearview AI dauerhaft und landesweit, seine Gesichtsdatenbank an die meisten privaten Unternehmen und Einzelpersonen zu verkaufen oder zugänglich zu machen. Für Illinois gilt zusätzlich ein fünfjähriges Verbot, den Datenbankzugang an private oder staatliche und kommunale Stellen im Bundesstaat zu vergeben. Clearview AI muss zudem ein Formular bereitstellen, über das Einwohner Illinois' den Ausschluss ihrer Gesichtsdaten aus Suchergebnissen beantragen können, und 50.000 US-Dollar für Online-Werbung zu diesem Opt-out-Mechanismus aufwenden. Eine direkte Geldzahlung an die Kläger enthält dieser Vergleich nicht. Das Gericht unterzeichnete die entsprechende Anordnung am 11.05.2022.
ACLU (American Civil Liberties Union)
09.05.2022
Der häufig im Zusammenhang mit Clearview AI zitierte Betrag von rund 50 Millionen US-Dollar stammt nicht aus diesem Vergleich, sondern aus einer separaten Bundesgerichts-Sammelklage, in der Klägern 2024 ein Eigenkapitalanteil von 23 Prozent zugesprochen wurde. Diese spätere Einigung wurde am 20.03.2025 richterlich bestätigt, im Juli 2026 aber vom Berufungsgericht wieder aufgehoben, sodass ihr endgültiger Ausgang offen ist.
JournalismusAb dem 17.04.2022 griff die Ransomware-Gruppe Conti mehrere costa-ricanische Ministerien an, darunter Finanzen, Arbeit und Wissenschaft. Präsident Rodrigo Chaves erklärte am 08.05.2022 als erstes Staatsoberhaupt weltweit wegen eines Cyberangriffs den nationalen Notstand. Conti forderte zunächst 10 Millionen US-Dollar, später bis zu 20 Millionen, Costa Rica zahlte nicht. Der Zoll- und Steuerbetrieb war wochenlang gestört, kurz darauf griff die verwandte Gruppe HIVE zusätzlich das Gesundheitssystem CCSS an.
Reuters
09.05.2022
Die genaue Gesamtzahl der kompromittierten Behördensysteme wurde nie vollständig veröffentlicht. Unklar bleibt, ob und wie viele costa-ricanische Institutionen doch inoffizielle Zahlungen leisteten. Der wirtschaftliche Gesamtschaden ist nicht abschließend beziffert, Schätzungen bewegen sich im Bereich mehrerer hundert Millionen US-Dollar.
JournalismusIn der Nacht zum 17.04.2022 griff die Ransomware-Gruppe Conti die Server des costa-ricanischen Finanzministeriums (Ministerio de Hacienda) an und infizierte in der Folge fast 30 Regierungsinstitutionen, darunter das Zoll- und das Steuersystem. Aus der Steuerplattform ATV wurden rund 1 Terabyte an Daten entwendet. Am 19.04.2022 forderte Conti ein Lösegeld von 10 Millionen US-Dollar, das die Regierung ablehnte; am 21.04.2022 bot die Gruppe einen Rabatt von 35 Prozent an. Am 08.05.2022 erklärte der neu vereidigte Präsident Rodrigo Chaves per Dekret den nationalen Notstand, eine der ersten derartigen Erklärungen eines Staates wegen eines Cyberangriffs. Die Regierung bezifferte die täglichen wirtschaftlichen Verluste auf rund 30 Millionen US-Dollar, der Ausfall des Zollsystems TICA soll rund 125 Millionen US-Dollar Schaden im Außenhandel verursacht haben. Das Steuersystem ATV ging erst am 13.06.2022 wieder in Betrieb, die Zollsysteme TICA und Exonet folgten am 24.06.2022. USA, Israel, Spanien und Microsoft leisteten technische Unterstützung bei der Bewältigung des Angriffs. Am 31.05.2022 legte zusätzlich die verwandte Ransomware-Gruppe Hive den Sozialversicherungsträger CCSS lahm und forderte 5 Millionen US-Dollar Lösegeld, was einen zweiten Notstand auslöste.
Wikipedia
08.05.2022
Nicht offiziell verifiziert sind die exakte Gesamthöhe des wirtschaftlichen Schadens sowie die Behauptung, Personen in Costa Rica hätten der Conti-Gruppe intern geholfen; ob letztlich ein Lösegeld gezahlt wurde, ist ebenfalls nicht dokumentiert.
JournalismusDer IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz dokumentierte am 05.05.2022, dass die BahnBonus-App bereits vor jeglicher Nutzereinwilligung Verbindungen zu Drittanbietern wie Adobe Analytics und Instabug in den USA aufbaute, dabei wurden Gerätekennungen und weitere Daten übertragen. Kuketz bewertete dies als Verstoß gegen das TTDSG. Die Deutsche Bahn hatte die App im Rahmen der BahnBonus-Umstellung im Juni 2022 eingeführt, deren Rollout laut heise online mit zahlreichen weiteren Fehlern verbunden war.
Kuketz IT Security Blog
05.05.2022
Die Behauptung, ein technischer Fehler habe fremde Kundendaten anderer Nutzer sichtbar gemacht, ließ sich nicht als eigenständig dokumentierter Vorfall verifizieren. Belegt sind stattdessen Datenschutzmängel durch Tracking ohne Einwilligung. Ein Bußgeld im Zusammenhang mit einem solchen spezifischen Vorfall ist nicht dokumentiert.
Organisation/NGOBundesnetzagentur untersagte StreamOn und Vodafone Pass ab 01.07.2022, betraf ~4 Mio. Telekom-Kunden.
heise online
28.04.2022
Zeitpunktbezogener Nachrichtenartikel.
PrimärquelleDie SEC klagte Bill Hwang und weitere Führungskräfte von Archegos Capital Management wegen eines betrügerischen Schemas an. Hwang kaufte ab März 2020 auf Kredit Total Return Swaps und täuschte Banken systematisch über die tatsächliche Risikokonzentration seines Fonds. Als die Kurse der Positionen im März 2021 fielen, konnte Archegos Nachschussforderungen nicht bedienen, was zu Verlusten von über 10 Milliarden US-Dollar bei Banken wie Credit Suisse, Nomura, UBS und Morgan Stanley führte. Im Juli 2024 wurde Hwang für schuldig befunden und im November 2024 zu 18 Jahren Haft verurteilt.
U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)
27.04.2022
Offen bleibt, wie hoch die tatsächlichen Gesamtverluste aller betroffenen Banken letztlich waren, da einzelne Institute unterschiedliche Zahlen nannten. Nicht abschließend geklärt ist zudem, inwieweit die beteiligten Prime-Broker-Banken durch eigenes Risikomanagement-Versagen zur Höhe der Verluste beitrugen.
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