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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Section Control startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen

Section Control ging als erstes deutsches System nach Pilotphase an der B6 in den dauerhaften Regelbetrieb.

Niedersächsisches Ministerium für Inneres

27.12.2020

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Offizielle Pressemitteilung, kaum kritische Betrachtung.

Journalismus

Ransomware-Angriff auf die Funke Mediengruppe legt Zeitungsdruck lahm

Am 22.12.2020 wurde die Funke Mediengruppe Opfer eines Ransomware-Angriffs mit einem Trojaner der Doppelpaymer-Familie, derselben Schadsoftware, die im September 2020 die Düsseldorfer Uniklinik betroffen hatte. Zahlreiche Computersysteme in Redaktionen und Druckhäusern wurden bundesweit verschlüsselt, betroffen waren unter anderem WAZ, Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost. Die Tageszeitungen konnten am Folgetag nur als Notausgaben erscheinen, das Unternehmen deaktivierte zudem seine Paywalls.

heise online

22.12.2020

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Ob tatsächlich ein Lösegeld gezahlt wurde, ist nicht offiziell bestätigt. Eine offizielle Feststellung, welche konkrete Tätergruppe hinter dem Angriff stand, liegt öffentlich nicht vor.

Journalismus

Vietnam: Milliarden-Pyramidensystem "Lien Ket Viet" - Fuehrungsspitze verurteilt

Ein vietnamesisches Gericht verurteilte die Fuehrung des Multi-Level-Marketing-Unternehmens "Lien Ket Viet", das als Nahrungsergaenzungsmittel-Vertrieb getarnt ein Pyramidensystem betrieb. Rund 68.000 Anleger wurden um insgesamt etwa 80 Millionen US-Dollar betrogen; Firmenchef Le Xuan Giang wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Reuters

22.12.2020

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Der Fall stammt nicht direkt aus dem Herbalife-Umfeld, sondern betrifft ein aehnlich gelagertes MLM-Pyramidensystem in Vietnam. Ob Opfer entschaedigt wurden, bleibt offen.

Organisation/NGO

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Fitbit durch Google unter Auflagen

EU-Kommission genehmigte Fitbit-Übernahme durch Google unter zehnjährigen Auflagen: Gesundheitsdaten dürfen im EWR nicht mit anderen Google-Daten verknüpft werden.

Europäische Kommission

17.12.2020

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Stellt Sicht der Kommission dar, keine Bewertung der praktischen Wirksamkeit.

Organisation/NGO

EU genehmigt Google-Fitbit-Übernahme nur unter zehnjährigen Datenschutz-Auflagen mit Treuhänder-Kontrolle

Google kündigte im November 2019 die Übernahme des Wearable-Herstellers Fitbit im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar an, um sein stagnierendes Wearable-Geschäft anzukurbeln. Kritiker warnten, Google erhielte damit Zugriff auf die Gesundheitsdaten von Millionen Fitbit-Nutzern, die für personalisierte Werbung genutzt werden könnten. Die EU-Wettbewerbshüter genehmigten die Übernahme im Dezember 2020 nur unter der Bedingung, dass Google die Fitnessdaten der Nutzer nicht für Werbeprofile verwendet und Fitbit-Daten technisch nicht mit anderen Google-Diensten wie Google Maps oder YouTube verknüpft. Google musste diese Auflagen für mindestens zehn Jahre einhalten, überwacht durch einen Treuhänder mit weitreichenden Kontrollbefugnissen.

Europäische Kommission

17.12.2020

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Ob Google die zehnjährigen Auflagen in der Praxis lückenlos einhält, kann aus dieser Quelle zum Zeitpunkt der Genehmigung naturgemäß nicht rückblickend beurteilt werden.

Primärquelle

EU genehmigt Google-Fitbit-Deal nur mit 10-Jahres-Datensilo für Gesundheitsdaten

Am 17.12.2020 genehmigte die Europäische Kommission unter der EU-Fusionskontrollverordnung die von Google im November 2019 angekündigte Übernahme des Wearable-Herstellers Fitbit für rund 2,1 Milliarden US-Dollar, allerdings nur unter Auflagen. Die Kommission hatte zuvor am 04.08.2020 eine vertiefte Prüfung (Phase II) eingeleitet, da sie befürchtete, Google könne durch den Zugriff auf Fitbits Gesundheits- und Fitnessdaten seine Marktmacht in der Online-Werbung weiter ausbauen. Google verpflichtete sich für die Dauer von zehn Jahren, die über Fitbit-Geräte gesammelten Gesundheits- und Standortdaten von EWR-Nutzern technisch getrennt von anderen Google-Daten in einem sogenannten Datensilo zu speichern und nicht für zielgerichtete Werbung zu verwenden. Zudem muss Google Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit einräumen, ob ihre Fitbit- oder Google-Konto-Gesundheitsdaten für andere Google-Dienste wie Suche oder Maps genutzt werden dürfen. Google sicherte außerdem zu, den kostenlosen Zugang zur Fitbit Web API für Drittanbieter-Apps sowie zu Android-APIs für Wearable-Hersteller mindestens zehn Jahre lang aufrechtzuerhalten. Die Zusagen unterliegen der Überwachung durch einen von der Kommission bestellten Treuhänder.

Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb)

17.12.2020

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Aus der Pressemitteilung nicht belegt ist, wie wirksam die Zehn-Jahres-Verpflichtungen in der Praxis durchgesetzt und kontrolliert wurden; Kritiker bezweifelten schon damals, ob die Datensilo-Lösung technisch und rechtlich ausreichend überprüft werden kann.

Primärquelle

Luckin Coffee Bilanzfälschung: SEC-Sanktionen wegen erfundener Umsätze in China

Die SEC klagte Luckin Coffee wegen Wertpapierbetrugs an und einigte sich auf eine Zivilstrafe von 180 Millionen US-Dollar. Das Unternehmen fälschte 2019 Umsatzzahlen um mehr als 300 Millionen US-Dollar durch fiktive Verkäufe. Der Betrug flog nach einem Short-Seller-Bericht von Muddy Waters Research am 31.01.2020 auf. Die Aktie wurde von der Nasdaq dekotiert.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

16.12.2020

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Welche Führungskräfte in China strafrechtlich verfolgt wurden, ist öffentlich nur begrenzt dokumentiert. Die Rolle des Abschlussprüfers Ernst & Young wird in Quellen unterschiedlich bewertet.

Journalismus

SolarWinds-Sunburst-Lieferkettenangriff

Mutmaßlich staatliche Hacker schleusten die Schadsoftware Sunburst in reguläre Updates der Netzwerkmanagement-Software Orion von SolarWinds ein. Die betroffenen Versionen wurden zwischen März und Juni 2020 an rund 18.000 Kunden verteilt, darunter US-Ministerien, das Pentagon, das Außenministerium sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen. Die Sicherheitsfirma FireEye deckte den Angriff auf und dokumentierte die Kampagne unter dem Namen UNC2452.

heise online

15.12.2020

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Wie die Angreifer genau in das interne Netzwerk von SolarWinds eindrangen und den Quellcode manipulierten, ist öffentlich nicht abschließend geklärt. Offen bleibt auch, ob ein einfaches Software-Update zur vollständigen Bereinigung betroffener Systeme ausreicht. Das genaue Ausmaß der Datenabflüsse bei den einzelnen betroffenen Behörden und Unternehmen ist nicht vollständig öffentlich dokumentiert.

Primärquelle

DPC-Bußgeld gegen Twitter wegen verspäteter Meldung einer Datenpanne

Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängte am 9. Dezember 2020 ein Bußgeld von 450.000 Euro gegen Twitter International Company. Grund war ein Verstoß gegen Artikel 33 DSGVO, weil Twitter eine Datenpanne aus Dezember 2018 nicht fristgerecht innerhalb von 72 Stunden meldete. Die Panne machte durch einen Programmierfehler geschützte Tweets bestimmter Nutzer öffentlich sichtbar und betraf mindestens 88.726 Nutzer in der EU. Das Verfahren war das erste, das den Artikel-65-Streitbeilegungsmechanismus der DSGVO durchlief.

Data Protection Commission Ireland

15.12.2020

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Offen bleibt, wie lange der zugrunde liegende Programmierfehler unentdeckt bestand, Berichte nennen als möglichen Beginn bereits das Jahr 2014. Nicht öffentlich dokumentiert ist der genaue interne Ablauf bei Twitter zwischen Entdeckung und Meldung an die DPC.

Studie

SolarWinds Sunburst: Supply-Chain-Angriff auf Orion-Software trifft US-Behörden

Zwischen März und Juni 2020 schleusten mutmaßlich russische Angreifer Schadcode (Sunburst) in Software-Updates der Netzwerkmanagement-Plattform Orion des Herstellers SolarWinds ein. Rund 18.000 Organisationen luden die kompromittierte Version herunter, davon wurden nach Angaben der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses etwa neun US-Bundesbehörden und rund 100 private Unternehmen tatsächlich weiter kompromittiert. CISA erließ am 13.12.2020 die Notfallanweisung ED 21-01. Im Oktober 2024 einigte sich die SEC mit vier vom Hack betroffenen Unternehmen auf Vergleichszahlungen wegen irreführender Offenlegungen.

CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency)

13.12.2020

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Die oft zitierte Zahl von 18.000 betrifft nur den Download der manipulierten Software, die Zahl tatsächlich kompromittierter Ziele ist kleiner, aber nie vollständig verifiziert. Die Urheberschaft ist offiziell nicht gerichtsfest bewiesen, Russland bestreitet jede Beteiligung. Die zivilrechtliche Betrugsklage der SEC gegen SolarWinds selbst wurde 2024 in den meisten Punkten abgewiesen.

Organisation/NGO

CNIL verhängt 135 Millionen Euro Bußgeld gegen Google und Amazon wegen ungefragter Werbe-Cookies

Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte am 10.12.2020 nach Online-Kontrollen auf google.fr und amazon.fr Bußgelder von insgesamt 135 Millionen Euro: 100 Millionen Euro gegen Google (60 Mio. gegen Google LLC, 40 Mio. gegen Google Ireland Ltd.) und 35 Millionen Euro gegen Amazon. Beide Unternehmen platzierten automatisch personalisierte Werbe-Cookies auf den Endgeräten der Nutzer, ohne vorab deren Einwilligung einzuholen; zusätzlich bewertete die CNIL die bereitgestellten Informationen zu den Cookies als unzureichend. Die Unternehmen erhielten drei Monate Zeit zur Anpassung, andernfalls drohten weitere 100.000 Euro Strafe pro zusätzlichem Verzögerungstag. Der französische Conseil d'État bestätigte die Entscheidung gegen Amazon später in der Berufung.

CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés)

10.12.2020

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Ob die tatsächlich verhängten Nachfrist-Strafzahlungen von 100.000 Euro pro Tag jemals fällig wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

CNIL-Bußgeld gegen Amazon Europe Core wegen Werbe-Cookies ohne Einwilligung

Die CNIL verhängte am 07.12.2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core, weil beim Besuch von amazon.fr rund 40 Werbe-Cookies automatisch platziert wurden, bevor Nutzer eine Wahl treffen konnten. Der Hinweisbanner informierte zudem nicht ausreichend über Zwecke und Ablehnungsmöglichkeit. Der französische Staatsrat bestätigte die Sanktion am 27.06.2022 in vollem Umfang.

CNIL (Frankreich)

07.12.2020

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Wie viele Nutzer konkret betroffen waren, ist nicht quantifiziert, die Entscheidung stellt primär auf formale Einwilligungsverstöße ab. Die genaue technische Zusammensetzung der beanstandeten Cookies ist nicht im Detail dokumentiert.

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