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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Studie

Ugandas landesweite Internetsperre waehrend der Praesidentschaftswahl 2021

Am 12. Januar 2021, einen Tag vor der ugandischen Praesidentschaftswahl, ordnete die Regierung unter Yoweri Museveni die Sperrung von Facebook, Twitter, WhatsApp und weiteren Diensten an. Am Wahltag selbst folgte eine vollstaendige, landesweite Internetabschaltung, die mehrere Tage andauerte und Wahlbeobachter, Journalisten sowie die Opposition (Bobi Wine) massiv einschraenkte.

Access Now (KeepItOn-Koalition)

13.01.2021

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Die Quelle dokumentiert die Sperre gut, liefert aber keine belastbaren Zahlen zu wirtschaftlichem Schaden; Kausalzusammenhaenge zwischen der Sperre und dem konkreten Wahlausgang bleiben spekulativ.

Organisation/NGO

LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

Bußgeld von 10,4 Mio. Euro gegen notebooksbilliger.de, weil Kameras über mind. zwei Jahre ohne Rechtsgrundlage Arbeitsplätze und Kundenbereiche erfassten.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

08.01.2021

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Bußgeld war zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht rechtskräftig.

Organisation/NGO

Boete wifitracking Enschede

600.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Enschede für WLAN-Tracking von Passantenströmen per MAC-Adresse ohne Rechtsgrundlage.

Autoriteit Persoonsgegevens

2021

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Bußgeld wurde später vom Staatsrat wieder aufgehoben.

Organisation/NGO

Dutch childcare benefits scandal

Niederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.

Wikipedia

2021

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Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.

Organisation/NGO

GPS-Tracking bei Lieferando – wie viel ist zu viel?

Die Scoober-App speichert rund 40 personalisierte Datensätze pro Lieferung inklusive sekundengenauer Standortdaten über mehrere Jahre; dem Mutterkonzern drohte laut Artikel ein Bußgeld von bis zu 96 Mio. Euro.

Datenschutz Consulting Dresden

2021

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Beitrag eines kommerziellen Datenschutzberatungsanbieters ohne genaues Veröffentlichungsdatum.

Studie

Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung (Beschluss 2021/09)

Der IT-Planungsrat beschließt eine Hybridstrategie zum Aufbau alternativer, insbesondere quelloffener IT-Lösungen für die Verwaltung.

IT-Planungsrat / BMI

Januar 2021

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Enthält keine verbindlichen Fristen zur Ablösung konkreter Microsoft- oder AWS-Dienste.

Journalismus

BaFin-Moratorium: Stadt Monheim drohen durch Greensill-Anlage 38 Millionen Euro Verlust

Die Stadt Monheim am Rhein verlor 38 Mio. Euro, weitere deutsche Kommunen wie Eschborn (35 Mio.), Wiesbaden (rund 20 Mio.) und Osnabrück (14 Mio.) verloren ebenfalls Geld bei der Greensill Bank.

Handelsblatt

2021

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Belegt die Einzelbeträge betroffener Kommunen. Kommunen legten dort wegen Negativzinsen auf normale Einlagen an.

Journalismus

Für deutsche Länder und Kommunen stehen bei der Greensill-Affäre Millionen auf dem Spiel

Rund 40 bis 50 deutsche Kommunen hatten Geld bei der Greensill Bank angelegt, der Gesamtschaden für die öffentliche Hand lag im dreistelligen Millionenbereich.

NZZ (bestätigt via Business Insider / kommunalwiki.boell.de)

2021

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Belegt die Größenordnung des kommunalen Gesamtschadens. Einzelne Quellen nennen zwischen 39 und 50 betroffene Kommunen.

Journalismus

N26: Smartphone-Bank kündigt zahlreiche Konten fristlos

Dem Handelsblatt lagen 2021 rund 40 Fälle vor, in denen N26 deutschen Kunden fristlos kündigte, mit Kündigungsschreiben, die nur pauschal auf AGB-Verstöße verwiesen, ohne den konkreten Vorwurf zu nennen.

Handelsblatt

2021

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Belegt die 40 dem Handelsblatt vorliegenden Einzelfälle. Keine Aussage über die Gesamtzahl aller N26-Kündigungen.

Journalismus

Kontogebühren zurückholen: Deutsche Bank plant 300 Millionen Euro ein

Die Deutsche Bank plante nach dem BGH-Zustimmungsfiktion-Urteil mit rund 300 Mio. Euro Rückerstattungen an Kunden für unrechtmäßig erhöhte Kontogebühren.

t-online

2021

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Eine geplante Rückstellung ist keine Aussage darüber, wie viel tatsächlich an Kunden ausgezahlt wurde.

Primärquelle

Sharenting: Pädokriminelle sammeln gezielt öffentlich geteilte Kinderfotos von 'Momfluencern'

Als 'Sharenting' wird die Praxis bezeichnet, wenn Eltern regelmäßig Fotos oder Informationen über ihre Kinder in sozialen Medien teilen. Studien zeigen, dass viele pädokriminelle Nutzer ihre Inhalte gezielt von 'Momfluencern' beziehen, also Müttern, die ihre Elternschaft strategisch zur Follower-Generierung einsetzen. Laut Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger sammeln Pädokriminelle solche öffentlich zugänglichen Bilder, kommentieren sie mit einschlägigen Texten und teilen sie in eigenen Netzwerken; Familienbilder tauchen wiederholt auf einschlägigen Darknet-Websites auf. Besonders kritisch wird es, wenn Eltern zusätzliche Informationen wie Wohnadresse, Schule oder Kindergarten veröffentlichen, weil Pädokriminelle und Stalker die Kinder dadurch vergleichsweise leicht lokalisieren können.

Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger / Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ)

01.01.2021

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Wie viele der im Darknet kursierenden Familienbilder konkret aus öffentlichen Social-Media-Konten stammen im Vergleich zu anderen Quellen, ist aus dieser Quelle nicht separat beziffert.

Journalismus

rC3-Kongress: Sicherheitslücken in der Gesundheits-IT kurz vor ePA-Start

Auf dem vom Chaos Computer Club veranstalteten Remote-Kongress rC3 präsentierten Sicherheitsforscher Ende Dezember 2020 zahlreiche Schwachstellen in der deutschen Gesundheits-IT, wenige Tage vor dem geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) am 01.01.2021. Sie fanden unter anderem 29 ungeschützt im Internet erreichbare Konnektoren der Telematikinfrastruktur, unzureichend abgesicherte Server bei medizinischen Versorgungszentren und offene GUS-Boxen. Ein Forscher warnte, man hätte die ePA per Man-in-the-Middle-Angriff auslesen können, wäre sie bereits im Einsatz gewesen. Der ePA-Start erfolgte zunächst nur in wenigen Testpraxen in Berlin und Westfalen-Lippe.

heise online

30.12.2020

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Wie viele Versicherte die ePA in den ersten Monaten aktivierten, ist hier nicht dokumentiert, der Artikel entstand vor dem offiziellen Start. Ob die demonstrierten Schwachstellen die produktive ePA-Umgebung selbst betrafen oder nur angrenzende Systeme, bleibt offen. Die Vortragenden waren Sicherheitsforscher auf dem CCC-Kongress, keine offiziellen CCC-Sprecher.

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