Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Nicht belegt ist, dass die lettische oder litauische Finanzaufsicht ein eigenständiges Bußgeld speziell für die Filialen in Riga oder Vilnius verhängt haben, wie es für Estland dokumentiert ist. Es bleibt unklar, ob und in welchem Umfang die 2 Milliarden US-Dollar schwere Gesamteinigung von Danske Bank aus dem Jahr 2022 auch Sachverhalte aus Lettland oder Litauen mit abdeckte.

Dass Cambridge Analytica tatsächlich operativ am Brexit-Referendum mitgewirkt hat, ist nicht belegt, der Ausschuss fand dazu keine belastbaren Beweise. Der Bericht ist ein politisches Ausschussdokument mit Empfehlungscharakter, kein Gerichtsurteil. Die geforderte unabhängige Regulierungsbehörde wurde von der britischen Regierung nicht in der vorgeschlagenen Form umgesetzt. Die Zahl von rund 87 Millionen betroffenen Facebook-Nutzern stammt nicht aus diesem Bericht, sondern aus separaten ICO- und FTC-Untersuchungen.

Die gegen die FT-Journalisten eingeleiteten Ermittlungen wurden später eingestellt, ohne dass eine Straftat nachgewiesen wurde. Umstritten und Gegenstand eines späteren Bundestags-Untersuchungsausschusses blieb, ob die BaFin durch Verbot und Anzeigen berechtigte Kritik unterdrückte. Feste Schadensersatzsummen gegenüber der BaFin wurden von deutschen Gerichten in mehreren Verfahren abgelehnt.

Nicht belegt ist der Aufenthaltsort von Edo Kurniawan seit seiner Flucht. Die Höhe des veruntreuten Betrags wird unterschiedlich beziffert, teils 37 Millionen Euro, teils im Kontext der insgesamt fehlenden 1,9 Milliarden Euro auf den Philippinen. Kurniawans eigene strafrechtliche Verantwortung wurde bislang nicht gerichtlich festgestellt.

Aus dieser Quelle nicht belegt sind der genaue Ausgang und Abschluss des jahrelangen gerichtlichen Rechtsstreits in allen Details sowie der exakte technische Umsetzungsstand der Datentrennung bei Meta zum jeweiligen Zeitpunkt.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Entscheidungsgründe.

Die Reuters-Recherche stützt sich auf Aussagen mehrerer ehemaliger Projektmitarbeiter und interne Dokumente; drei ehemalige US-Geheimdienstler bekannten sich 2021 in einem separaten DOJ-Verfahren teilweise schuldig, doch das genaue Ausmaß der Jemen-bezogenen Überwachungsziele bleibt nicht vollständig öffentlich dokumentiert.

Offen bleibt, aus welchem konkreten Datenleck das verwendete Passwort stammte und wer für den Angriff verantwortlich war. Google veröffentlichte zudem keine genaue Gesamtzahl aller im Rahmen dieser Angriffswelle betroffenen Nest-Konten.

Die Entscheidung betrifft primär die Einwilligung zur personalisierten Werbung bei der Einrichtung eines Android-Kontos, nicht klassische Cookie-Banner auf Webseiten; eine gesonderte CNIL-Sanktion gegen Google wegen Cookies in Höhe von 100 Millionen Euro erfolgte erst im Dezember 2020. Die genaue Zahl der in Frankreich betroffenen Nutzerkonten ist aus der Quelle nicht ersichtlich.

Nicht dokumentiert ist eine einzelne verantwortliche Ursprungsquelle: Die Daten setzten sich aus rund 2.000 verschiedenen älteren Einzel-Leaks und Hacks zusammen, deren genaue Herkunft größtenteils nicht mehr zweifelsfrei zuzuordnen ist. Auch die Identität der Zusammensteller sowie das Ausmaß tatsächlicher Schäden bleiben ungeklärt.

Behandelt nur nicht-öffentliche Stellen, nicht polizeiliche Nutzung.

Die genaue Gesamtzahl der Kunden, deren private Videos über die Jahre unbefugt von Mitarbeitern oder Vertragspartnern eingesehen wurden, ist nicht abschließend beziffert. Der Intercept-Artikel selbst stützt sich auf anonyme Quellenangaben, während das volle Ausmaß des Zugriffs erst später durch die FTC teilweise dokumentiert wurde.