Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOTK zwingt Versicherte im TK-Fit-Bonusprogramm zur Nutzung fremder Plattformen wie Google Fit, Gesundheitsdaten landen bei kommerziellen Datensammlern.
Kuketz IT-Security Blog
03.04.2019
Meinungsbeitrag eines einzelnen Experten.
JournalismusSwisscom führte im August 2016 als vermutlich erstes Schweizer Unternehmen 'Voiceprint' ein: Ein im Callcenter gespeicherter Stimmabdruck erkennt Kunden bei künftigen Anrufen automatisch anhand der Stimme, ohne dass Sicherheitsfragen nötig sind. Auch die Postfinance und weitere Banken setzten vergleichbare Stimmerkennung zur Authentifizierung ein. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) betonte, dass solche Verfahren erhebliche Risiken für Grundrechte und Freiheiten bergen, da biometrische Merkmale dauerhaft und eindeutig mit einer Person verknüpft sind. Mitte April 2019 stellte Swisscom Voiceprint ein und löschte alle gespeicherten Stimmabdrücke, mutmaßlich als Reaktion auf die wachsende Kritik an den Datenschutzimplikationen der Technologie.
Steiger Legal / Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)
01.04.2019
Der genaue Auslöser für die Einstellung durch Swisscom (behördlicher Druck, öffentliche Kritik oder interne Entscheidung) ist aus dieser Quelle nicht eindeutig belegt, nur als Vermutung formuliert.
PrimärquelleDie Europäische Kommission verhängte am 20.03.2019 eine Kartellstrafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google wegen restriktiver Klauseln in AdSense-for-Search-Verträgen mit Drittwebsites, darunter Exklusivitätsvorgaben und Genehmigungsvorbehalte für Konkurrenzanzeigen, festgestellt für den Zeitraum 2006 bis 2016.
Europäische Kommission
20.03.2019
Das Gericht der EU hob die Entscheidung samt Bußgeld am 18.09.2024 auf, weil die Kommission die wettbewerbsschädigende Wirkung nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend nachgewiesen hatte. Der weitere Verfahrensausgang danach wurde hier nicht recherchiert.
Organisation/NGOVG Lüneburg: dauerhafte GPS-Ortung bei erlaubter Privatnutzung von Dienstwagen unzulässig.
dr-datenschutz.de
19.03.2019
Deutsches Pendant zu österreichischer DSB-Entscheidung.
JournalismusDas Bezirksgericht Tokio verurteilte den ehemaligen Mt.-Gox-Chef Mark Karpelès am 15.03.2019 wegen Manipulation von Firmenaufzeichnungen zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Vom schwerwiegenderen Vorwurf der Untreue, der Veruntreuung von rund 340 Millionen Yen an Kundengeldern, sprach das Gericht ihn frei, obwohl die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert hatte. Mt.Gox war unter Karpelès seit 2011 zur weltweit größten Bitcoin-Börse gewachsen und hatte 2014 in Tokio Insolvenz angemeldet, nachdem rund 850.000 Bitcoin von Kunden und Firmenkonten verschwunden waren.
heise online
15.03.2019
Die genaue Ursache des ursprünglichen Bitcoin-Verlusts blieb im Strafprozess ungeklärt, das Gericht traf keine Feststellung zu Hackerangriff, technischem Fehler oder interner Manipulation. Die anfangs gemeldete Verlustsumme von rund 850.000 Bitcoin wurde in späteren Berichten auf rund 650.000 Bitcoin nach unten korrigiert, da rund 200.000 Bitcoin in einer älteren Wallet wiederentdeckt wurden.
JournalismusLaut Recherchen von Addendum und Profil sollen rund 967 Millionen US-Dollar an mutmaßlichem Schwarzgeld aus dem Danske-Bank-Estland-Komplex über Konten österreichischer Banken geflossen sein, davon rund 634 Millionen US-Dollar auf die Raiffeisen Bank International. Die RBI-Aktie verlor am Tag der Berichterstattung zeitweise bis zu 15 Prozent an Wert, ein Marktkapitalisierungsverlust von etwa einer Milliarde Euro.
derStandard.at (Recherchenetzwerk Addendum und Profil)
05.03.2019
Für eine spezifische Verbindung der Erste Group Bank Österreich zum Danske-Estland-Netzwerk liegen keine belastbaren, primärquellenbasierten Belege vor, die Recherchen nennen namentlich nur die Raiffeisen Bank International. Die genannte Summe stützt sich auf journalistische Recherchen, nicht auf eine behördliche Feststellung.
JournalismusAm 04.03.2019 veröffentlichte das OCCRP die Recherche Troika Laundromat, basierend auf einem Leak von über 1,3 Millionen Banktransaktionen. Die Investmentbank Troika Dialog unter Leitung von Ruben Vardanyan richtete zwischen 2006 und Anfang 2013 mindestens 75 Briefkastenfirmen ein, über die rund 4,6 Milliarden Dollar aus Russland ins Ausland flossen. Korrespondenzbanken wie Deutsche Bank, Raiffeisen Bank International und Commerzbank leiteten Zahlungen weiter. Unter den Empfängern war laut OCCRP der Cellist Sergei Roldugin, ein Vertrauter von Wladimir Putin, der mehr als 69 Millionen Dollar erhielt.
Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), mit 21 internationalen Medienpartnern
04.03.2019
Die genaue Gesamtsumme wird unterschiedlich beziffert, teils als 4,6 Milliarden Dollar Zufluss, teils als 8,8 Milliarden Dollar Gesamttransaktionsvolumen inklusive interner Scheingeschäfte. Welcher Anteil der Gelder aus Straftaten stammte, ist nicht abschließend geklärt. Strafrechtliche Konsequenzen gegen Ruben Vardanyan sind öffentlich nicht dokumentiert.
PrimärquelleIn Bayern ist die DNA-Phänotypisierung seit einer Änderung des Landespolizeigesetzes 2018 erlaubt: Aus Tatort-DNA können Ermittler auf Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter eines Verdächtigen schließen. Eine entsprechende Erweiterung von § 81e StPO stand auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Forensiker und Rechtsexperten warnten vor einer 'übereilten Entscheidung' und forderten einen präzisen rechtlichen Rahmen; Kritiker betonen, die Trefferquote sei bei Weitem nicht so verlässlich wie oft suggeriert, und warnen vor Fehlermittlungen sowie Diskriminierung von Minderheiten. Im Gegensatz zur Schweiz, die die Erfassung der sogenannten biogeografischen Herkunft zunächst in Betracht zog, schloss Deutschland dieses Merkmal explizit aus der Auswertung aus, um Racial Profiling zu vermeiden.
Tagesspiegel / Mediendienst Integration
01.03.2019
Wie oft die bayerische Praxis seit 2018 tatsächlich zu falschen Verdächtigungen führte, ist aus dieser Quelle nicht mit Fallzahlen belegt.
JournalismusIm Februar 2019 startete die peruanische Regierung "Operation Mercury", einen Militaer- und Polizeieinsatz gegen illegalen Goldabbau in der Region La Pampa (Madre de Dios). Der illegale Bergbau hatte seit 1985 ueber 100.000 Hektar Regenwald zerstoert und setzt jaehrlich mehr als 180 Tonnen Quecksilber frei, wodurch bis zu 50.000 Menschen erhoehten Werten ausgesetzt sind.
InSight Crime
01.03.2019
Die genannten Zahlen stammen aus unterschiedlichen Quellen und Jahren; individuelle Taeter oder konkrete strafrechtliche Verurteilungen werden nicht im Detail benannt.
Organisation/NGOAm 27.02.2019 gab die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) eine Einigung mit dem Unternehmen hinter der Video-App Musical.ly bekannt, die inzwischen mit TikTok fusioniert war. Musical.ly zahlte 5,7 Millionen Dollar Zivilstrafe wegen Verstößen gegen den Children's Online Privacy Protection Act (COPPA). Die FTC warf dem Unternehmen vor, keine elterliche Zustimmung eingeholt zu haben, bevor personenbezogene Daten von Nutzern unter 13 Jahren gesammelt wurden. Zur Registrierung mussten Nutzer E-Mail-Adresse, Telefonnummer, vollständigen Namen, Nutzernamen, ein Profilbild und eine kurze Biografie angeben. Laut FTC-Beschwerde war dem Unternehmen bekannt, dass ein erheblicher Anteil der Nutzer jünger als 13 Jahre war, zudem gingen tausende Elternbeschwerden über Konten minderjähriger Kinder ein. Die Strafe war zum Zeitpunkt der Verhängung die höchste jemals von der FTC in einem Kinderschutzfall erzielte Zivilstrafe. Die Einigung verpflichtete das Unternehmen, künftig COPPA einzuhalten und alle von Nutzern unter 13 Jahren erstellten Videos offline zu nehmen. Die App firmierte zum Zeitpunkt der Ankündigung bereits unter der Marke TikTok, nachdem ByteDance Musical.ly im August 2018 übernommen und integriert hatte.
US Federal Trade Commission (FTC)
27.02.2019
Aus der Pressemitteilung geht nicht hervor, wie viele Kinderkonten oder Videos konkret betroffen waren, und die genaue Zahl der eingegangenen Elternbeschwerden wird nur als tausende beziffert, nicht exakt. Ebenfalls nicht belegt ist eine detaillierte Aufschlüsselung, welcher Anteil der Gesamtnutzerschaft unter 13 Jahre alt war.
Organisation/NGODie DSK legt bundesweit abgestimmte datenschutzrechtliche Maßstäbe für den Einsatz von Bodycams fest, u.a. zu Rechtsgrundlagen, Pre-Recording und Speicherfristen.
Datenschutzkonferenz
22.02.2019
Unverbindlich und seit 2019 nicht mehr grundlegend aktualisiert.
JournalismusDie australische Regierung stellte 2018 mit My Health Record allen Medicare-Karteninhabern automatisch eine zentrale elektronische Gesundheitsakte an, sofern diese nicht aktiv widersprachen. Der ursprüngliche Widerspruchsstichtag wurde nach massiver Kritik vom 15.10.2018 auf den 31.01.2019 verschoben. Bis dahin hatten laut Australian Digital Health Agency mehr als 2,5 Millionen Australier widersprochen, rund 10 Prozent der Berechtigten.
ABC News (Australian Broadcasting Corporation)
20.02.2019
Wie viele der über 2,5 Millionen Opt-outs konkret auf Datenschutzbedenken zurückgehen im Gegensatz zu anderen Gründen, ist nicht dokumentiert. In welchem Umfang Daten aus bereits angelegten Konten an Dritte weitergegeben wurden, bleibt offen.
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