Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Behörde/InstitutionGemeinsame Orientierungshilfe legt Mindestanforderungen für datenschutzkonformen Einsatz von Online-Lernplattformen im Schulunterricht fest.
Datenschutzkonferenz
26.04.2018
Prüft keine einzelnen Apps konkret.
JournalismusAm 24. April 2018 verhafteten Ermittler in Sacramento, Kalifornien, den 72-jährigen ehemaligen Polizisten Joseph James DeAngelo als mutmaßlichen Golden State Killer, der von den 1970er bis in die 1980er Jahre eine Serie von Morden, Vergewaltigungen und Einbrüchen in Kalifornien begangen haben soll. Ermittler hatten DNA-Spuren von Tatorten in die öffentlich zugängliche genetische Genealogie-Datenbank GEDmatch hochgeladen und darüber entfernte Verwandte von DeAngelo bis zu dessen Ur-Ur-Großeltern identifiziert, um anschließend über Monate den Stammbaum einzugrenzen. Am 20. April 2018 ergab ein erster DNA-Abgleich mit einer aus dem Hausmüll DeAngelos gewonnenen Probe eine Übereinstimmung, ein zweiter Test am 23. April 2018 bestätigte den Treffer, woraufhin der Haftbefehl vollstreckt wurde. GEDmatch war zum Tatzeitpunkt eine von Nutzern freiwillig mit eigenen DNA-Rohdaten befüllte Plattform ohne explizite Zustimmung zur Strafverfolgungsnutzung, was nach Bekanntwerden des Falls eine Debatte über die Nutzung ziviler DNA-Datenbanken durch die Polizei auslöste. Am 29. Juni 2020 bekannte sich DeAngelo vor Gericht in Sacramento zu 13 Fällen von Mord ersten Grades und 13 Fällen von Entführung im Rahmen von insgesamt 161 zugestandenen Straftaten an 48 Opfern schuldig, im Austausch gegen den Verzicht auf die Todesstrafe. Am 21. August 2020 verurteilte ihn das Gericht zu elf aufeinanderfolgenden lebenslangen Freiheitsstrafen ohne Bewährungsmöglichkeit.
NPR (National Public Radio)
24.04.2018
Aus der Quelle nicht eindeutig belegt sind genaue Angaben dazu, wie viele GEDmatch-Nutzerprofile im Zuge der monatelangen Stammbaumrecherche konkret ausgewertet wurden und welche internen Absprachen zwischen Ermittlern und GEDmatch-Betreibern vor der Verhaftung stattfanden. Auch die vollständige rechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer solchen DNA-Datenbanknutzung durch Strafverfolgungsbehörden war zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht abschließend geklärt.
PrimärquelleDie US-Börsenaufsicht SEC stellte fest, dass Yahoos Sicherheitsteam bereits kurz nach dem Angriff im Dezember 2014 wusste, dass mutmaßlich russische Hacker Nutzernamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten, verschlüsselte Passwörter und Sicherheitsfragen von mindestens 108 Millionen Konten gestohlen hatten, vermutlich sogar aus der gesamten Nutzerdatenbank mit mehreren Milliarden Einträgen. Yahoo verschwieg den Vorfall fast zwei Jahre lang gegenüber Investoren in seinen Pflichtmitteilungen. Die Nachfolgegesellschaft Altaba Inc. zahlte dafür im April 2018 eine SEC-Strafe von 35 Millionen US-Dollar, die erste Sanktion dieser Art wegen unterlassener Offenlegung eines Datenlecks.
U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)
24.04.2018
Die oft zitierte Zahl von insgesamt 3 Milliarden betroffenen Konten stammt aus einer separaten Unternehmensmitteilung von Yahoo bzw. Verizon aus dem Jahr 2017 und wird in dieser SEC-Anordnung selbst nicht beziffert. Die SEC-Order behandelt vor allem die Offenlegungspflichten gegenüber Anlegern, nicht aber das konkrete Ausmaß des Schadens für einzelne betroffene Nutzer oder die vollständige Identität der Angreifer.
JournalismusAnfang 2018 schloss die simbabwische Regierung ein Abkommen mit dem chinesischen Unternehmen CloudWalk Technology zur landesweiten Einfuehrung eines Gesichtserkennungssystems, offiziell fuer Sicherheits- und Grenzkontrollzwecke. Simbabwe lieferte im Gegenzug biometrische Gesichtsdaten seiner Bevoelkerung an CloudWalk, um dessen Algorithmen zu trainieren.
Amy Hawkins / Quartz Africa
24.04.2018
Die konkrete operative Nutzung des Systems waehrend der Wahlen 2018 ist journalistisch nicht im Detail dokumentiert; belegt ist primaer der Regierungsvertrag und der Datentransfer, nicht ein nachgewiesener direkter Einsatz zur Wahlmanipulation.
Behörde/InstitutionDie Europäische Bürgerbeauftragte kritisierte 2018, dass EZB-Präsident Mario Draghi ihrer Empfehlung nicht folgte, seine Mitgliedschaft in der privaten Bankiersgruppe Group of Thirty ruhen zu lassen.
Europäischer Bürgerbeauftragter
18.04.2018
Primärquelle der EU-Bürgerbeauftragten (Fall 1697/2016/ANA). Betrifft die EZB-Präsidentschaft Draghis, nicht seine Nachfolger.
PrimärquelleIm Dezember 2013 verlangte ein US-Bundesrichter von Microsoft die Herausgabe von E-Mail-Inhalten, die in einem Rechenzentrum in Dublin gespeichert waren. Microsoft focht dies an, am 14.07.2016 entschied das Berufungsgericht des Zweiten Bezirks zugunsten von Microsoft. Am 17.04.2018 erklärte der Supreme Court den Fall für gegenstandslos, nachdem der CLOUD Act eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen hatte und das Justizministerium einen neuen Durchsuchungsbeschluss erwirkte.
U.S. Supreme Court
17.04.2018
Da der Supreme Court den Fall wegen Gegenstandslosigkeit nicht in der Sache entschied, bleibt offen, wie er über die extraterritoriale Reichweite von US-Durchsuchungsbeschlüssen geurteilt hätte.
JournalismusDie nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte leitete im April 2018 ein Prüfverfahren gegen die Deutsche-Post-Tochter Post Direkt ein wegen des Verdachts, im Bundestagswahlkampf 2017 Adressdaten an Parteien verkauft zu haben. Der Handel mit personalisierten Daten hätte mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro geahndet werden können. CDU und FDP erklärten, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben.
heise online
03.04.2018
Nicht belegt ist, ob am Ende des Verfahrens tatsächlich ein Bußgeld verhängt wurde, ein öffentlich dokumentiertes Ergebnis ließ sich nicht finden. Nicht zu verwechseln mit dem später tatsächlich verhängten 18-Millionen-Euro-Bußgeld gegen die Österreichische Post, ein anderes Unternehmen in einem anderen Land.
JournalismusDie US-Nachrichtenseite BuzzFeed News berichtete am 02.04.2018, dass die Dating-App Grindr sensible Nutzerdaten an die Drittfirmen Apptimize und Localytics weitergab. Grundlage war eine Analyse des norwegischen Forschungsinstituts SINTEF im Auftrag des schwedischen Senders SVT, die von BuzzFeed News unabhängig überprüft wurde. Zu den weitergegebenen Daten gehörten der HIV-Status samt Datum des letzten Tests, die GPS-Position, die Telefon-ID, die E-Mail-Adresse, die sexuelle Orientierung, die ethnische Zugehörigkeit, der Beziehungsstatus sowie die selbst gewählte Tribe-Kategorie. Grindr gab zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 3,6 Millionen täglich aktive Nutzer weltweit an. Der SINTEF-Forscher Antoine Pultier erklärte, das Hauptproblem sei die Verknüpfung des HIV-Status mit den übrigen persönlichen Angaben zu einer Person. Grindr-Technikchef Scott Chen bezeichnete die Weitergabe zunächst als in der App-Branche übliche Praxis unter strengen Vertragsbedingungen. Nach der Veröffentlichung kündigte Grindr an, die Übermittlung des HIV-Status an Apptimize und Localytics zu beenden. Teile der Daten waren laut dem Bericht unverschlüsselt im Klartext übertragen worden.
BuzzFeed News
02.04.2018
Der Artikel belegt nicht, wie lange die Datenweitergabe bereits vor 2018 bestand oder ob Apptimize und Localytics die HIV-Daten für eigene Zwecke auswerteten. Eine mögliche behördliche Sanktion oder ein Bußgeld wegen dieses konkreten Vorfalls wird in dieser Quelle nicht behandelt.
JournalismusDer Sicherheitsforscher Dylan Houlihan meldete dem US-Backwarenkonzern Panera Bread am 02.08.2017 eine offene Programmierschnittstelle auf panerabread.com, über die Kundendaten ohne Anmeldung abrufbar waren. Panera reagierte zunächst nicht und stufte den Hinweis später als möglichen Betrugsversuch ein. Erst als Houlihan sich am 02.04.2018 an den Sicherheitsjournalisten Brian Krebs von KrebsOnSecurity wandte, wurde die Lücke öffentlich, fast acht Monate nach der ersten Meldung. Ursache war eine Datenbank mit fortlaufend nummerierten Kundenkonten, deren Datensätze sich ohne Authentifizierung automatisiert auslesen ließen. Offengelegt wurden Namen, E-Mail-Adressen, Postanschriften, Geburtsdaten, die letzten vier Ziffern von Kreditkartennummern sowie Kontonummern des Treueprogramms MyPanera. Erste Schätzungen gingen von mehr als 7 Millionen betroffenen Datensätzen aus, nach Einbeziehung des Großkunden- und Cateringgeschäfts von Panera stieg die Schätzung auf bis zu 37 Millionen Einträge. Nachdem KrebsOnSecurity das Unternehmen kontaktiert hatte, nahm Panera die Website zeitweise vom Netz und erklärte öffentlich, lediglich rund 10.000 Kunden seien betroffen. Diese Zahl wurde von Sicherheitsforschern als deutlich zu niedrig kritisiert.
KrebsOnSecurity (Brian Krebs)
02.04.2018
Die genaue Gesamtzahl der betroffenen Datensätze schwankt je nach Quelle zwischen 7 und 37 Millionen und wurde von Panera nie offiziell bestätigt. Unklar bleibt zudem, ob und in welchem Umfang die Daten vor der öffentlichen Enthüllung bereits von Dritten missbräuchlich abgegriffen wurden.
JournalismusDer CLOUD Act wurde am 23.03.2018 von Präsident Trump unterzeichnet. Er verpflichtet US-Technologieunternehmen, gespeicherte Nutzerdaten auf richterliche Anordnung herauszugeben, unabhängig davon, ob die Server in den USA oder im Ausland stehen. Anlass war der Rechtsstreit USA gegen Microsoft. Microsoft, Apple, Google und Facebook unterstützten die Ausarbeitung des Gesetzes, das zugleich bilaterale Abkommen für den Datenzugriff ermöglicht.
diginomica
02.04.2018
Wie oft US-Behörden seit 2018 tatsächlich per CLOUD-Act-Anordnung auf im Ausland gespeicherte Daten zugegriffen haben, ist nicht dokumentiert. Der Konflikt mit der DSGVO ist bislang nicht abschließend gerichtlich geklärt.
PrimärquelleCambridge Analytica sammelte über eine Facebook-App unrechtmäßig Daten von schätzungsweise 87 Millionen Facebook-Nutzern, darunter rund 310.000 in Deutschland, um sie mit individuell zugeschnittenen Wahlwerbeanzeigen zur Wahl Donald Trumps zu bewegen. Über Microtargeting-Kampagnen erhielten Wähler politische Botschaften, die gezielt auf ihre individuellen Ängste, Hoffnungen und Vorurteile zugeschnitten waren. Laut späteren Umfragen gaben 86 Prozent aktueller und ehemaliger Facebook-Nutzer an, wenig oder gar kein Vertrauen zu haben, dass das Netzwerk verantwortungsvoll mit ihren persönlichen Daten umgeht. Nachfolgeorganisationen und -akteure wie die Gruppe 'Team Jorge' setzten ähnliche Methoden der Desinformation und Wahlbeeinflussung auch im Superwahljahr 2024 fort, wenn auch über andere Kanäle als Cambridge Analytica.
Statista / heise online
01.04.2018
Die direkte kausale Wirkung des Cambridge-Analytica-Microtargetings auf den tatsächlichen Wahlausgang 2016 ist wissenschaftlich umstritten und aus dieser Quelle nicht als belegter Kausalzusammenhang, sondern als beschriebene Methode dargestellt.
JournalismusSeit dem 31.03.2018 dürfen neue Pkw-Typen nur noch mit 112-basiertem eCall typgenehmigt werden; das System darf das Fahrzeug im Normalbetrieb nicht nachverfolgbar machen, Positionsdaten werden fortlaufend gelöscht und nur die drei letzten Positionen vorgehalten.
Europäisches Parlament und Rat der EU
31.03.2018
Regelt nur das 112-eCall-System, nicht die herstellereigenen Zusatzdienste über dieselbe Hardware.
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