Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Offen bleibt, wie die Regel auf andere Formen der Standort- oder Metadatenerhebung anzuwenden ist, etwa Echtzeit-Tracking, Kameranetzwerke oder Datensammlungen unter sieben Tagen. Das Urteil äußert sich ausdrücklich nicht zu Notfallsituationen, nationaler Sicherheit oder Echtzeitüberwachung.

Offen blieb im Urteil, wie die konkrete Verteilung der Verantwortlichkeiten und Pflichten zwischen Facebook und den einzelnen Fanpage-Betreibern im Detail auszugestalten ist. Nicht Gegenstand der Entscheidung war zudem, in welchem Umfang einzelne Fanpage-Betreiber tatsächlich Einfluss auf die konkreten Verarbeitungszwecke und -mittel bei Facebook nehmen konnten.

Nicht dokumentiert ist, welche konkreten libyschen Amtsträger die Bestechungsgelder tatsächlich erhielten. Die Aufteilung zwischen Libyen-Komplex und Libor-Fall wird in verschiedenen Quellen leicht unterschiedlich beziffert. Ob einzelne Bankmitarbeiter strafrechtlich individuell verfolgt wurden, bleibt offen.

Bericht stützt sich auf eine einzelne Schule als Fallbeispiel.

Eine verlässliche Gesamtzahl zu den EU-weiten Umsetzungskosten der Unternehmen liegt nicht vor. Die Bitkom-Zahl von 25 Prozent stammt aus einer Stichprobe, andere Umfragen kamen auf abweichende Werte. Die vielfach befürchtete Abmahnwelle gegen kleine Unternehmen blieb nach mehreren Berichten weitgehend aus.

Nicht dokumentiert ist, wie viele Personen tatsächlich unrechtmäßig geortet wurden und wie lange die Lücke bereits bestand. Das tatsächliche Ausmaß des Missbrauchs durch Strafverfolgungsbehörden blieb ungeklärt. Erst 2020, mehr als zwei Jahre später, verhängte die FCC Bußgelder gegen die Mobilfunkanbieter.

**Wichtiger Kontrast zwischen Gesetzestext und Praxis** — dasselbe Muster wie bei A8 (Staatstrojaner: für Terror gedacht, gegen Drogendelikte genutzt): Die gesetzliche Hürde ("schwere Straftaten") wird formal eingehalten, aber die tatsächliche Nutzungshäufigkeit zeigt eine Normalisierung eines eigentlich als Ausnahme gedachten Instruments. 300.000 erfasste Nummern in einer einzigen Abfrage verdeutlicht zusätzlich die enorme Streubreite einzelner Maßnahmen.

Nicht belegt ist, welcher Anteil der rund 200 Milliarden Euro tatsächlich aus Geldwäsche stammte, die Zahl umfasst auch legale Transaktionen. Das Entscheidungsdatum wird in manchen Sekundärquellen fälschlich mit 2019 statt 2018 angegeben. Offen blieb zum Zeitpunkt der Entscheidung, ob einzelne frühere Führungskräfte persönlich zur Verantwortung gezogen würden.

Ob tatsächlich Nutzerdaten nach der Schließung gelöscht oder weiterverwendet wurden, ist nicht unabhängig verifiziert. Ob die Nachfolgefirma Emerdata, zu der mehrere Cambridge-Analytica-Manager wechselten, als bewusste Fortführung zu werten ist, bleibt offen.

Zwischenbericht eines Pilotprojekts mit begrenzter Fallzahl, keine abschließenden Wirkungsaussagen.

Nicht belegt ist, ob die Twitter-Daten tatsächlich mit den Facebook-Daten kombiniert oder für Wahlkampfzwecke genutzt wurden. Twitter und Kogan bestreiten diesen Zusammenhang. Ein konkreter Kaufpreis für den Datenzugang wurde nicht genannt.

Die 60-Prozent-Schätzung bezieht sich auf die weiße US-Bevölkerung und stammt aus einer wissenschaftlichen Modellrechnung, nicht aus einer Vollerhebung; Übertragbarkeit auf andere Bevölkerungsgruppen oder Länder ist aus dieser Quelle nicht belegt.