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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Verizon senkt Kaufpreis für Yahoo um 350 Millionen Dollar nach Datenlecks

Verizon und Yahoo gaben am 21.02.2017 bekannt, den vereinbarten Kaufpreis für Yahoos Kerngeschäft um 350 Millionen US-Dollar zu senken, von rund 4,83 auf etwa 4,48 Milliarden US-Dollar. Grund waren die zuvor bekannt gewordenen Datenlecks bei Yahoo mit rund 500 Millionen bzw. über einer Milliarde betroffenen Konten. In der geänderten Vereinbarung teilen sich Verizon und Yahoo bestimmte rechtliche Haftungsrisiken aus den Datenlecks.

TechCrunch

21.02.2017

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Eine genaue, offiziell bestätigte Berechnungsgrundlage für die Summe von 350 Millionen Dollar ist nicht dokumentiert. Der endgültige Abschluss der Transaktion erfolgte erst im Juni 2017.

Journalismus

Bundesnetzagentur verbietet Spionagepuppe My Friend Cayla

Die Bundesnetzagentur erklärte im Februar 2017 die vernetzte Kinderpuppe My Friend Cayla wegen ihrer Aufnahmefunktion zu einem verbotenen Spionagegerät und stufte sie als unerlaubte Sendeanlage ein. Grund war eine ungesicherte Bluetooth-Verbindung zum Mikrofon. Besitz, Herstellung und Vertrieb der Puppe wurden für illegal erklärt. Das Verwaltungsgericht Köln wies einen Eilantrag des Vertreibers im Mai 2017 zurück.

heise online

17.02.2017

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Wie viele der verkauften Puppen tatsächlich vernichtet wurden, ist offen, die Behörde verzichtete auf Kontrollen in Privathaushalten. Ob strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einzelne Vertreiber durchgeführt wurden, ist nicht dokumentiert.

Primärquelle

Bundesnetzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla als verbotene Sendeanlage

Die Bundesnetzagentur untersagte am 16.02.2017 Verkauf und Besitz der Puppe My Friend Cayla und stufte sie nach Paragraf 90 TKG als verbotene Sendeanlage ein. Die Puppe verband sich per unverschlüsselter Bluetooth-Verbindung mit einer App und konnte Gespräche aus Kinderzimmern übertragen. Ein Saarbrücker Jurastudent dokumentierte, dass jedes Bluetooth-fähige Gerät im Umkreis von rund zehn Metern unbefugt zugreifen konnte. Besitz kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

netzpolitik.org

16.02.2017

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Nicht dokumentiert ist, wie viele Puppen tatsächlich verkauft wurden. Dokumentierte Missbrauchsfälle mit realem Abhörschaden sind nicht bekannt. Die rechtliche Einordnung als verbotene Sendeanlage war unter Juristen umstritten.

Organisation/NGO

VIZIO to Pay $2.2 Million to FTC, State of New Jersey to Settle Charges It Collected Viewing Histories on 11 Million Smart Televisions without Users' Consent

Die FTC einigte sich mit Vizio auf eine Zahlung von 2,2 Mio. USD, weil der Hersteller per ACR-Technologie sekundengenaue Sehgewohnheiten von 11 Millionen Smart-TVs ohne Zustimmung sammelte und an Dritte verkaufte.

Federal Trade Commission (FTC)

06.02.2017

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Behördliche Pressemitteilung der Gegenseite, keine unabhängige gerichtliche Bewertung.

Behörde/Institution

NYDFS Fines Deutsche Bank $425 Million for Russian Mirror-Trading Scheme

Die Deutsche Bank zahlte 2017 425 Mio. Dollar Strafe, weil über ein Mirror-Trading-System rund 10 Mrd. Dollar aus Russland geschleust wurden.

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

30.01.2017

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Belegt die NYDFS-Strafe und den Mechanismus des Mirror-Trading. Zusätzlich verhängte die britische FCA eine eigene Strafe von 163 Mio. Pfund.

Journalismus

Meitu-Skandal: Sicherheitsforscher decken übermäßige App-Berechtigungen auf

Im Januar 2017 identifizierten Sicherheitsforscher, dass die chinesische Foto-App Meitu auf Android und iOS weit mehr Berechtigungen anfordert als für ihre Kernfunktion nötig, darunter genauen Standort, IMSI-Gerätekennung und WLAN-Verbindungen. Eindeutige Gerätekennungen wurden an Server in China übertragen. Meitu erklärte, die Datensammlung diene der App-Optimierung.

BleepingComputer

19.01.2017

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Nicht belegt ist, wofür Meitu die Daten konkret verwendete. Es gibt keine dokumentierten Beweise für eine Weitergabe an chinesische Behörden, dies wurde nur als mögliches Risiko benannt. Es liegt keine behördliche Untersuchung zu diesem Fall vor.

Primärquelle

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Bundestagshack (Drucksache 18/10952)

Bundesregierung nimmt offiziell Stellung zu Ablauf, Aufklärung und Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Bundestags-IT von 2015.

Deutscher Bundestag / Bundesregierung

18.01.2017

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Offizielle Regierungsdarstellung, keine unabhängige technische Untersuchung.

Journalismus

Kamerun: Monatelange Internetsperre in den anglophonen Regionen 2017

Die kamerunische Regierung schaltete am 17. Januar 2017 als Reaktion auf Proteste der englischsprachigen Minderheit das Internet ab. Die Sperre dauerte rund 94 Tage bis Ende April 2017 und betraf laut Access Now schätzungsweise 1,7 bis 5 Millionen Menschen.

Access Now / Internet Sans Frontières / BBC News

17.01.2017

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Die genaue Zahl der betroffenen Nutzer und der wirtschaftliche Schaden variieren je nach Quelle, da Kamerun selbst die Sperre nie offiziell mit Zahlen belegte.

Journalismus

Cellebrite-Datenleck 2017: 900 GB enthüllen Handy-Entsperrsoftware-Verkäufe an Türkei, VAE, Russland

Cellebrite ist ein israelisches Unternehmen, das mit dem Universal Forensic Extraction Device (UFED) Software zur Entsperrung und Datenextraktion aus Smartphones herstellt. Am 12.01.2017 erbeuteten Hacker rund 900 GB interne Daten von Cellebrite-Servern, darunter Zugangsdaten zu Firmendatenbanken und Auswertungsdateien beschlagnahmter Telefone. Die erbeuteten Daten belegten Verkäufe der Entsperrtechnik an die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. Weitere Recherchen zeigten, dass Cellebrite-Produkte zwischen 2013 und 2019 auch an das belarussische Untersuchungskomitee geliefert wurden, das sie gegen die demokratische Opposition einsetzte. Laut Haaretz vom 16.09.2020 bot Cellebrite zudem Saudi-Arabien Entsperrdienste an, wofür ein Firmenvertreter im November 2019 nach Riad reiste. Im August 2020 berichtete MIT Technology Review, dass die Polizei Hongkongs Cellebrite-Geräte einsetzte, um Handys von während der Proteste 2019/2020 festgenommenen Demonstranten zu entsperren. Laut Gerichtsakten nutzte auch die myanmarische Polizei Cellebrite-Technik zur Auswertung der Telefone zweier 2018 verurteilter Reuters-Journalisten, die über den Rohingya-Genozid berichtet hatten. Am 07.10.2020 kündigte Cellebrite wegen geänderter US-Exportvorschriften an, keine Produkte mehr an Hongkong und China zu verkaufen.

Wikipedia (englischsprachige Ausgabe)

12.01.2017

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Der genaue Umfang der weltweiten Cellebrite-Kundenliste sowie die tatsächliche Zahl betroffener Staaten und Einzelpersonen sind aus dieser Quelle nicht vollständig belegt. Unklar bleibt zudem, ob die angekündigten Lieferstopps an Russland, Belarus, Hongkong und China tatsächlich eingehalten wurden, da spätere Berichte weiterhin Nutzung der Technik in diesen Ländern nahelegen.

Primärquelle

Comeleak: COMELEC-Datenleck legt Daten von Millionen philippinischer Wähler offen

Zwischen dem 20. und 27.03.2016 wurde die Webseite der philippinischen Wahlkommission COMELEC gehackt, Angreifer luden mehrere Wählerdatenbanken herunter. Laut der Entscheidung der National Privacy Commission vom 28.12.2016 enthielten diese Namen, Geburtsdaten, Passnummern und biometrische Beschreibungen. Die Sicherheitsfirma Trend Micro bezifferte die Zahl der betroffenen Wähler auf rund 55 Millionen, die Kommission stellte fest, dass COMELEC gegen den Data Privacy Act verstieß.

National Privacy Commission (Philippinen)

05.01.2017

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Ob die geleakten Daten tatsächlich für Betrug missbraucht wurden, ist nicht dokumentiert. COMELEC bestritt öffentlich, dass biometrische Daten kompromittiert wurden, was im Widerspruch zur Trend-Micro-Analyse steht.

Organisation/NGO

Ausweispflicht für SIM-Karten kommt: 7 Fragen und Antworten

Seit 1. Juli 2017 verlangt §111 TKG beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten eine Identitätsprüfung per Personalausweis, wahlweise im Geschäft, VideoIdent oder PostIdent.

Verivox GmbH

2017

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Verbraucher-Ratgeberportal, ersetzt keine juristische Primärquelle.

Organisation/NGO

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des WLAN-Trackings im öffentlichen Raum

Das Gutachten prüft, unter welchen Voraussetzungen das Erfassen von MAC-Adressen und Bewegungsprofilen über WLAN-Tracking an öffentlichen Orten datenschutzrechtlich zulässig ist.

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

2017

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Älteres Gutachten von 2017, bezieht sich nicht auf spätere Aufsichtspraxis.

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