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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Stuxnet: Die Cyberwaffe gegen Natanz

Symantec begann am 13.07.2010 mit der Analyse der Schadsoftware W32.Stuxnet und veröffentlichte im Februar 2011 das vollständige Stuxnet-Dossier. Die Malware zielte gezielt auf Siemens-Step7-Industriesteuerungssysteme ab, wie sie in der iranischen Urananreicherungsanlage Natanz eingesetzt wurden. Da die Steuerungssysteme nicht mit dem Internet verbunden waren, verbreitete sich Stuxnet über infizierte USB-Wechseldatenträger. Laut Analysen des Institute for Science and International Security wurden Ende 2009 oder Anfang 2010 rund 1.000 IR-1-Zentrifugen in Natanz ausgetauscht, ein Ausfall über der normalen Ausfallrate.

Symantec Security Response

01.02.2011

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Nicht offiziell bewiesen ist die Urheberschaft der USA und Israels, beide Staaten haben eine Beteiligung nie offiziell bestätigt. Umstritten ist die genaue Zahl der beschädigten Zentrifugen, und es ist nicht abschließend geklärt, in welchem Ausmaß der Ausfall allein auf Stuxnet zurückzuführen ist gegenüber regulärem Verschleiß der als störanfällig geltenden IR-1-Zentrifugen.

Journalismus

Smart Grid: Chancen und Risiken für Verbraucher

Hochauflösende Smart-Meter-Verbrauchsdaten lassen Rückschlüsse auf Anwesenheitszeiten, genutzte Geräte und Lebensgewohnheiten zu.

Verbraucherzentrale NRW / FH Münster

2011

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Basiert auf Testreihen alter Gerätegeneration.

Journalismus

WikiLeaks Cablegate: Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen

WikiLeaks veröffentlichte ab dem 28. November 2010 zusammen mit Medien wie The Guardian, der New York Times und dem Spiegel rund 250.000 geheime Depeschen US-amerikanischer Botschaften, bekannt als Cablegate. Laut einer der Depeschen wies US-Außenministerin Hillary Clinton Diplomaten im Juli 2009 an, technische Daten zu UN-Kommunikationssystemen sowie biometrische und persönliche Informationen hochrangiger UN-Vertreter zu beschaffen, etwa Passwörter, Verschlüsselungscodes, Kreditkarten- und Vielfliegernummern. UN-Botschafterin Susan Rice wies die Vorwürfe zurück.

heise online

30.11.2010

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Ob die Anweisung zur Datensammlung tatsächlich umgesetzt wurde und wie viele UN-Vertreter konkret betroffen waren, geht aus der Quelle nicht hervor. Die Selbstdarstellung der UN-Seite als reine diplomatische Tätigkeit und die Spionagevorwürfe aus der Depesche stehen sich damit unbestätigt gegenüber.

Primärquelle

CCC deckt PIN-Abfangrisiko bei eID-Funktion des neuen Personalausweises auf

Sicherheitsforscher des CCC demonstrierten 2010, dass Angreifer per Schadsoftware auf dem PC die PIN-Eingabe am einfachen Basis-Lesegerät des neuen Personalausweises abfangen konnten, da dieses keine eigene Tastatur besitzt. Mit der abgefangenen PIN ließ sich der Ausweis fernsteuern und missbrauchen, solange er im Lesegerät verblieb. Das BSI bestätigte öffentlich die grundsätzliche technische Möglichkeit eines solchen Angriffs.

Chaos Computer Club (CCC), Sicherheitsforscher Max Moser und Thorsten Schröder

22.09.2010

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Offen blieb, wie realistisch der Angriff für durchschnittliche Kriminelle in der breiten Praxis war und wie viele Personen tatsächlich betroffen waren. Laut BSI blieben die eigentlichen persönlichen Daten verschlüsselt und für Angreifer nicht direkt einsehbar. Eine dokumentierte offizielle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zur Kritik des CCC liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Journalismus

Stuxnet 2010: Bis zu 1.000 iranische Zentrifugen in Natanz sabotiert

Der Computerwurm Stuxnet wurde am 17.06.2010 von der belarussischen Sicherheitsfirma VirusBlokAda unter Sergey Ulasen entdeckt, nachdem ein iranischer Kunde wiederholte Computerabstürze gemeldet hatte. Die Schadsoftware zielte auf Siemens SIMATIC Step7 Software und S7-300 speicherprogrammierbare Steuerungen, mit denen die Frequenzumrichter der Gaszentrifugen in der iranischen Urananreicherungsanlage Natanz geregelt wurden. Stuxnet erhöhte die Rotationsgeschwindigkeit der Zentrifugen für 15 Minuten auf 1.410 Hertz und senkte sie anschließend für 50 Minuten stark ab, wodurch die Rotoren mechanisch beschädigt wurden. Nach Schätzungen des Institute for Science and International Security wurden zwischen November 2009 und Ende Januar 2010 rund 900 bis 1.000 der etwa 9.000 in Natanz installierten IR-1-Zentrifugen zerstört, etwa 10 Prozent des Bestands. Weltweit infizierte Stuxnet laut Symantec über 200.000 Computer, rund 59 Prozent der Infektionen entfielen auf Iran. Am 01.06.2012 berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass Stuxnet Teil der gemeinsamen US-israelischen Operation Olympic Games war, die unter Präsident George W. Bush begann und unter Barack Obama fortgesetzt wurde. Im Juni 2013 bestätigte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die gemeinsame Entwicklung durch die NSA und die israelische Einheit 8200.

Wikipedia (englischsprachiger Artikel, mit Symantec- und ISIS-Quellen)

17.06.2010

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Die genaue Zahl der tatsächlich zerstörten Zentrifugen bleibt eine Schätzung verschiedener Quellen zwischen rund 900 und 2.000, ebenso wie das exakte Ausmaß der dadurch verursachten Verzögerung des iranischen Atomprogramms. Eine offizielle Bestätigung der Urheberschaft durch die Regierungen der USA oder Israels liegt bis heute nicht vor.

Studie

Kambodschas Sandexporte: Wie eine Elite-Familie den Sandschmuggel nach Singapur kontrollierte

Der Bericht "Shifting Sand" dokumentiert, wie kambodschanische Unternehmen mit Verbindungen zur Familie von Senator Ly Yong Phat jahrelang Flusssand aus der Küstenregion Koh Kong nach Singapur exportierten, obwohl ein offizielles Exportverbot bestand. Singapur importierte zwischen 2007 und 2009 Sand im Wert von mehreren zehn Millionen US-Dollar aus Kambodscha, waehrend Phnom Penh Exporte offiziell bestritt.

Global Witness

11.05.2010

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Der Bericht stützt sich vor allem auf Handelsstatistiken und Satellitenbilder, nicht auf interne Firmen- oder Bankunterlagen; einzelne Empfänger der Erlöse bleiben teilweise Vermutung.

Journalismus

Postbank-Datenskandal: Bußgeld wegen unerlaubtem Zugriff auf Kontobewegungsdaten

Der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW verhängte am 07.05.2010 ein Bußgeld von 120.000 Euro gegen die Postbank AG. Rund 4.000 freiberufliche Handelsvertreter konnten allein mit Name und Geburtsdatum eines Kunden auf dessen komplette Girokontobewegungen zugreifen, betroffen waren mehr als eine Million Kundendatensätze. Die Vertreter nutzten die Daten, um Kunden bei größeren Geldeingängen gezielt anzusprechen. Aufgedeckt wurde die Praxis 2009 durch Finanztest, die Postbank stellte den Zugriff im November 2009 ab.

Stiftung Warentest

07.05.2010

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Nicht dokumentiert ist, wie viele der über eine Million Datensätze tatsächlich für Werbeansprachen genutzt wurden. Die genaue Zahl der Handelsvertreter mit tatsächlichem Zugriff bleibt unklar. Das Bußgeld gilt im Verhältnis zur Konzerngröße als vergleichsweise gering.

Journalismus

Google-Street-View-WLAN-Datenskandal: Unrechtmäßiges Mitschneiden von Nutzerdaten

Im April 2010 wurde bekannt, dass Google-Street-View-Fahrzeuge zwischen 2008 und 2010 in über 30 Ländern Daten aus offenen WLAN-Netzwerken mitschnitten. Google erklärte zunächst am 27.04.2010, keine Nutzdaten zu sammeln, musste dies aber am 14.05.2010 korrigieren und einräumen, dass tatsächlich Payload-Daten erfasst wurden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete Ermittlungen ein, im April 2013 verhängte die Hamburger Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 145.000 Euro.

The Register / BBC / Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz

22.04.2010

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Nicht geklärt ist, in welchem Umfang die gesammelten Daten tatsächlich sensible Inhalte wie Passwörter enthielten und ob Google sie ausgewertet hat. Google bezeichnete die Sammlung als versehentlich, eine unabhängige Bestätigung liegt nicht vor. Es kam zu keiner strafrechtlichen Verurteilung, nur zum verwaltungsrechtlichen Bußgeld.

Primärquelle

BVerfG erklärt Vorratsdatenspeicherung nach Rekord-Verfassungsbeschwerde mit 34.939 Klägern für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 02.03.2010 mit Urteil des Ersten Senats die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in den §§ 113a und 113b Telekommunikationsgesetz sowie § 100g Strafprozessordnung für nichtig. Die Vorschriften waren durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 eingeführt worden und setzten die EU-Richtlinie 2006/24/EG um. Sie verpflichteten Telekommunikationsanbieter, sämtliche Verkehrsdaten aus Telefonie, Fax, SMS, E-Mail und Internetnutzung sechs Monate lang anlasslos zu speichern. Gegen das Gesetz hatten 34.939 Bürgerinnen und Bürger eine vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordinierte Sammelverfassungsbeschwerde eingereicht, die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gericht sah in der anlasslosen Speicherung praktisch aller Verkehrsdaten einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz, da sich daraus aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen ließen. Als Mängel benannte der Senat unzureichende Datensicherheit, eine zu weite Zweckbindung, fehlende Transparenzpflichten und unzureichenden Rechtsschutz. Das Gericht ordnete die unverzügliche Löschung aller bereits gespeicherten Daten an.

Bundesverfassungsgericht

02.03.2010

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Aus der Pressemitteilung selbst nicht belegt sind konkrete Auswirkungen des Urteils auf laufende Ermittlungsverfahren sowie die weitere gesetzgeberische Entwicklung nach 2010, etwa spätere Neuregelungen oder die EuGH-Entscheidung von 2014 zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie.

Primärquelle

Operation Aurora: Chinesische Hacker greifen Google und mindestens 20 Konzerne an

Zwischen Juni und Dezember 2009 griff eine aus China stammende Hackergruppe die Computernetzwerke von Google sowie mindestens 20 weiteren US-Unternehmen an, darunter Adobe Systems, Juniper Networks, Yahoo, Symantec, Northrop Grumman und Dow Chemical. Google entdeckte den Einbruch Mitte Dezember 2009 und veröffentlichte am 12.01.2010 im Official Google Blog den Beitrag A new approach to China, in dem der Angriff erstmals öffentlich gemacht wurde. Die Angreifer nutzten eine zuvor unbekannte Sicherheitslücke im Internet Explorer aus und verbreiteten den Schadcode über gezielte Phishing-E-Mails. Die Sicherheitsfirma McAfee gab den Angriffen den Namen Operation Aurora. Bei Google gelangten die Angreifer an Teile des Quellcodes sowie an Informationen zu gerichtlich angeordneten Überwachungen von Gmail-Konten und erhielten eingeschränkten Zugriff auf zwei Gmail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten. Google kündigte an, die Zensur der Suchergebnisse auf Google.cn zu beenden, und leitete im März 2010 die chinesische Suchseite auf die unzensierte Version in Hongkong um. Insgesamt sollen über 30 Organisationen betroffen gewesen sein.

Google Inc. (Official Google Blog)

12.01.2010

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Die genaue Gesamtzahl der betroffenen Unternehmen wird in verschiedenen Quellen uneinheitlich zwischen 20 und über 30 angegeben, und eine gerichtsfeste, offizielle Zuordnung der Angriffe zu einer bestimmten chinesischen Behörde ist bis heute nicht öffentlich bestätigt.

Organisation/NGO

FMS Wertmanagement, wer wir sind

Die Bad Bank FMS Wertmanagement übernahm 2010 von der Hypo Real Estate ein Portfolio mit einem Nominalwert von 175,7 Mrd. Euro.

FMS Wertmanagement

2010

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Primärquelle der Bad Bank selbst. Der Nominalwert entspricht nicht dem tatsächlichen Verlust für den Steuerzahler.

Organisation/NGO

Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Am 20.03.2009 verabschiedete der Bundestag das Rettungsübernahmegesetz, das eine zeitlich begrenzte Enteignung eines systemrelevanten Kreditinstituts erlaubte, gerichtet gegen die Hypo Real Estate, deren dubliner Tochter Depfa Bank nach der Lehman-Pleite in eine Liquiditätskrise geraten war. Am 05.10.2009 wurde die HRE als erste Bank seit 1949 verstaatlicht, Aktionäre erhielten per Squeeze-out 1,30 Euro je Aktie. Zum 30.09.2010 hatte die HRE Garantien in Höhe von 123,98 Milliarden Euro sowie 7,7 Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen vom SoFFin in Anspruch genommen.

Deutscher Bundestag / Bundesregierung

05.10.2009

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Die tatsächliche Endsumme der Staatskosten ist nicht abschließend geklärt, die Bundesregierung bezifferte 2018 die Nettokosten auf rund 20,3 Milliarden Euro, eine von Kritikern als vorläufig bezeichnete Zahl. Umstritten bleibt der zeitliche Ablauf der Garantieübernahme, die möglicherweise Haftungsansprüche gegen den früheren Mehrheitseigentümer UniCredit verjähren ließ.

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