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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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2775 Treffer · Seite 223 von 232

Behörde/Institution

GhostNet: Aufdeckung eines globalen Cyberspionage-Netzwerks durch Citizen Lab

Der Bericht Tracking GhostNet dokumentiert nach zehnmonatiger Untersuchung ein Cyberspionage-Netzwerk mit über 1.295 infizierten Rechnern in 103 Ländern. Rund 30 Prozent der betroffenen Systeme galten als hochwertige Ziele, darunter Außenministerien und Botschaften. Die Angreifer erlangten Zugriff auf Dokumente aus dem privaten Büro des Dalai Lama, die Schadsoftware erlaubte auch die Fernsteuerung von Webcams und Mikrofonen.

Information Warfare Monitor (Citizen Lab, Universität Toronto)

28.03.2009

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Die Verfasser stellen ausdrücklich klar, dass die genaue Identität der Angreifer nicht bekannt ist. Die technischen Spuren führten mehrheitlich zu Servern in China, eine gesicherte staatliche Urheberschaft wurde jedoch nicht nachgewiesen und von China zurückgewiesen.

Behörde/Institution

Bundestag beschließt Zwangsverstaatlichung der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate erhielt bis Februar 2009 Garantien von insgesamt 52 Mrd. Euro, bevor der Bundestag am 20.03.2009 die Zwangsverstaatlichung beschloss.

Deutscher Bundestag

20.03.2009

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Belegt Garantiesumme und Verstaatlichungsbeschluss. Der langfristige Gesamtschaden für den Steuerzahler ist hiermit nicht beziffert.

Journalismus

Urteil zur Verfassungswidrigkeit elektronischer Wahlgeräte (Nedap-Wahlcomputer)

BVerfG erklärte Nedap-Wahlcomputer bei Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig, fehlende verifizierbare Kontrollmöglichkeit.

Bundesverfassungsgericht

03.03.2009

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Bezieht sich konkret auf Nedap-Geräte, Wahl 2005 nicht für ungültig erklärt.

Organisation/NGO

Consulting Association: illegale Blacklist von 3.213 britischen Bauarbeitern durch 44 Baufirmen

Am 23.02.2009 durchsuchten Ermittler des britischen Information Commissioner's Office (ICO) die Räume der Consulting Association und fanden Akten zu 3.213 Bauarbeitern, die als illegale schwarze Liste dienten. Auf der über mehr als 30 Jahre von großen Baufirmen finanzierten Liste standen politische Aktivisten, Umweltschützer, Betriebsräte und Arbeitsschutzbeauftragte, die deshalb keine Anstellung mehr bekamen. Der Betreiber Ian Kerr wurde wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu 5.000 Pfund Geldstrafe verurteilt; 44 identifizierte Baufirmen erhielten Vollzugsschreiben des ICO.

Information Commissioner's Office (ICO) / Wikipedia

23.02.2009

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Eine spätere Entschädigungsregelung für Betroffene wurde in Großbritannien eingerichtet; deren genauer Umfang und die ausgezahlten Summen sind aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

SEC-Klage gegen Allen Stanford wegen milliardenschwerem Anlagebetrug über Antigua-Offshore-Bank

Die SEC erhob am 17.02.2009 Klage gegen Robert Allen Stanford und seine Stanford International Bank auf Antigua wegen eines Betrugs im Umfang von rund 8 Milliarden US-Dollar über fiktiv verzinste Einlagenzertifikate. Ein US-Gericht bestellte einen Zwangsverwalter. Stanford wurde 2012 in 13 von 14 Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 110 Jahren Haft verurteilt.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

17.02.2009

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Die genaue Schadenshöhe für 18.000 bis 30.000 Anleger schwankt zwischen 5,5 und 8 Milliarden Dollar. Wie stark Antiguas Bankenaufsicht verstrickt war, insbesondere im Fall des 2009 getöteten Aufsichtschefs Leroy King, blieb lange offen.

Journalismus

RBS chief's pension deal criticized

RBS meldete 2009 mit 24,1 Mrd. Pfund den höchsten Jahresverlust der britischen Unternehmensgeschichte, Ex-Chef Fred Goodwin erhielt dennoch zunächst eine Jahrespension von rund 703.000 Pfund.

CNN

Februar 2009

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Belegt Verlustzahl und ursprüngliche Pensionshöhe direkt. Goodwin reduzierte die Pension später nach öffentlichem Druck auf 342.500 Pfund.

Journalismus

Deutsche-Bahn-Datenskandal: Geheimer Abgleich von 173.000 Mitarbeiterdaten mit Lieferanten

Die Deutsche Bahn glich 2002 und 2003 heimlich die Daten von rund 173.000 der damals etwa 240.000 Beschäftigten mit einem Verzeichnis von rund 80.000 Lieferanten ab, um mögliche Korruption aufzudecken. Ein konkreter Verdacht bestand nicht, Betroffene wurden nicht informiert. Öffentlich bekannt wurde die Rasterfahndung erst Ende Januar 2009. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix verhängte ein Bußgeld von rund 1,1 Millionen Euro, das die Bahn im Oktober 2009 akzeptierte.

Der Tagesspiegel

29.01.2009

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Wie viele der 173.000 abgeglichenen Datensätze zu weiteren Ermittlungen führten, ist nicht dokumentiert. Weitere, eigenständige Datenabgleiche und eine E-Mail-Überwachung bei der Bahn aus anderen Jahren sind hier nicht mitgerechnet.

Journalismus

Heartland-Payment-Leck: 134 Millionen Kreditkarten durch SQL-Injection gestohlen

Der US-Zahlungsdienstleister Heartland Payment Systems wurde ab etwa Dezember 2007/2008 Opfer eines Cyberangriffs, der am 20.01.2009 von Firmenchef Robert Carr öffentlich bekanntgegeben wurde. Angreifer nutzten eine SQL-Injection-Schwachstelle in einer webbasierten Anwendung, um in das Zahlungsabwicklungsnetzwerk einzudringen, und installierten dort ein Sniffer-Programm, das unverschlüsselte Kartendaten während der Transaktionsautorisierung abfing. Betroffen waren Kartennummern, Ablaufdaten und teils Magnetstreifendaten sowie Karteninhabernamen von schätzungsweise 134 Millionen Zahlungskarten, was den Vorfall zum damals größten bekannten Kreditkartendiebstahl der Geschichte machte. Visa alarmierte Heartland im Oktober 2008 auf verdächtige Transaktionsmuster, woraufhin die Untersuchung begann. Die Drahtzieherschaft wurde dem US-Hacker Albert Gonzalez zugeschrieben, der im März 2010 zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, die zum damaligen Zeitpunkt höchste je in den USA für Hacking verhängte Strafe. Zwei russische Mitangeklagte wurden im Februar 2018 verurteilt. Heartland zahlte insgesamt rund 145 Millionen US-Dollar an Entschädigungen, darunter etwa 60 Millionen US-Dollar an Visa und 41 Millionen US-Dollar an Mastercard, und verlor vorübergehend seinen PCI-DSS-Compliance-Status, bevor Visa die Wiederzulassung am 01.05.2009 bestätigte.

Wikipedia (Heartland Payment Systems)

20.01.2009

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Die exakte Gesamtzahl der finanziellen Folgekosten (teils 140, teils 145 Millionen US-Dollar in verschiedenen Quellen) sowie der genaue Zeitpunkt des Einbruchsbeginns sind je nach Quelle uneinheitlich; Wikipedia selbst nennt an einer Stelle abweichend 100 Millionen Karten und über 650 betroffene Finanzdienstleister als alternative Schätzung.

Journalismus

Sollte der Bund bei der Commerzbank aussteigen?

Nach der 2008 als Fusion dargestellten Übernahme der Dresdner Bank musste der Bund die Commerzbank mit 16,4 Mrd. Euro stiller Einlagen stützen und wurde mit gut 25 Prozent größter Einzelaktionär.

Tagesspiegel

2009

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Belegt den deutschen Fall Commerzbank/Dresdner Bank 2008/2009. Beweist nicht, dass jede Bankenfusion eine verdeckte Rettung ist.

Organisation/NGO

American International Group (Übersichtsartikel)

AIG zahlte im März 2009 rund 165 Mio. Dollar Boni an Mitarbeiter der Sparte AIG Financial Products, während der Staat AIG bereits mit über 180 Mrd. Dollar stützte.

Wikipedia

2009

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Übersichtsquelle, keine Primärquelle. Detailzahlen zu einzelnen Bonusempfängern (Cuomo-Brief) sind hier nicht mitbelegt.

Journalismus

Hypo Real Estate: Bund will Squeeze-out der HRE-Aktionäre beschließen

Beim Zwangsauskauf der Hypo Real Estate 2009 bekamen private Kleinaktionäre 1,30 Euro je Aktie, während der Investor J.C. Flowers zuvor 22,50 Euro gezahlt hatte.

finanzen.net

2009

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Belegt die Kernzahlen zum Squeeze-out 2009. Der genaue Kaufmonat von Flowers' Einstieg 2008 ist in Sekundärquellen uneinheitlich überliefert.

Journalismus

18 Milliarden für Commerzbank: Die private Staatsbank

Der Rettungsfonds SoFFin stützte die Commerzbank ab Dezember 2008 mit stillen Einlagen von zusammen 18,2 Mrd. Euro und wurde mit gut 25 Prozent größter Einzelaktionär.

taz

2009

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Belegt die SoFFin-Rettungssumme und den Staatsanteil. Bezieht sich auf die Rettung direkt nach der Dresdner-Bank-Übernahme.

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