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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Journalismus

Berliner Bankenskandal: Bankgesellschaft Berlin und die Milliardenrisiken aus Immobilienfonds

Anfang 2001 geriet die landeseigene Bankgesellschaft Berlin durch riskante Immobiliengeschäfte an den Rand des Ruins, nachdem Tochtergesellschaften über 50 geschlossene Immobilienfonds mit Garantien an rund 50.000 Anleger verkauft hatten. Am 16.06.2001 wurde Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen per Misstrauensvotum gestürzt. Das Land Berlin rettete die Bank mit rund 2 Milliarden Euro Kapitalspritze, 2002 folgte eine Risikoabschirmung bis zu 21,6 Milliarden Euro bis 2032, endgültig aufgehoben erst am 29.08.2019.

Wikipedia (Zusammenfassung journalistischer und behördlicher Quellen)

16.06.2001

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Die genaue Zahl der Immobilienfonds schwankt je nach Quelle. Die Bezifferung des tatsächlichen Schadens für Berliner Steuerzahler bleibt umstritten. Die strafrechtliche Aufarbeitung endete nicht in allen Fällen mit rechtskräftigen Verurteilungen in der kolportierten Höhe.

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Primärquelle

US Supreme Court erklärt Wärmebildüberwachung von Wohnhäusern ohne Durchsuchungsbefehl für verfassungswidrig

Der US Supreme Court entschied am 11. Juni 2001 mit 5 zu 4 Stimmen im Fall Kyllo gegen USA, dass der Einsatz einer Wärmebildkamera durch Bundesagenten am Wohnhaus eines Verdächtigen ohne Durchsuchungsbefehl eine unzulässige Durchsuchung im Sinne des vierten Verfassungszusatzes darstellte. Das Wärmebild diente als Grundlage für einen späteren Durchsuchungsbefehl, bei dem eine Marihuana-Plantage im Haus gefunden wurde. Die Mehrheitsmeinung stellte den Grundsatz auf, dass der Einsatz nicht allgemein verbreiteter Technologie zur Erfassung von Details eines Privathauses einen Durchsuchungsbefehl erfordert.

US Supreme Court

11.06.2001

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Nicht Gegenstand des Urteils war, ob die Polizei auch ohne die Wärmebilddaten ausreichenden Tatverdacht gehabt hätte. Offen blieb zudem, wie der Maßstab der nicht allgemein verbreiteten Technologie bei künftigen technischen Entwicklungen anzuwenden ist.

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Journalismus

Nauru als Briefkastenbankenparadies: 400 Offshore-Banken auf 15.000 Einwohner

Der Inselstaat Nauru vergab in den 1990er Jahren Lizenzen an rund 400 Offshore-Banken, obwohl das Land weniger als 15.000 Einwohner zählte. Die russische Zentralbank schätzte, dass 1998 rund 70 Milliarden US-Dollar über Nauru-verknüpfte Konten geleitet wurden. Die FATF stufte Nauru im Oktober 2000 als unkooperatives Land ein. Nauru widerrief daraufhin 139 der 140 Offshore-Banklizenzen.

Financial Action Task Force (FATF)

01.10.2000

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Die Zahl von 400 Banken stammt aus journalistischen Sekundärquellen, ein vollständiges Bankregister aus jener Zeit ist nicht öffentlich einsehbar. Die 70-Milliarden-Schätzung wurde nie unabhängig forensisch verifiziert.

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Journalismus

Lopez-Affäre: VW zahlt GM 100 Millionen Dollar nach mutmaßlichem Diebstahl von Opel-Geschäftsgeheimnissen

Der spanische Manager Jose Ignacio Lopez de Arriortua wechselte im März 1993 abrupt von General Motors/Opel zu Volkswagen und nahm drei weitere GM-Manager mit. GM warf ihm vor, vertrauliche Unterlagen zu Werksplanung und Zulieferpreisen entwendet zu haben; deutsche Ermittler fanden bei einer Razzia vier Kisten mit GM-Dokumenten. Lopez trat 1996 zurück, drei Tage nach einer für GM günstigen US-Gerichtsentscheidung. Im Januar 1997 einigten sich beide Konzerne außergerichtlich: VW zahlte GM 100 Millionen Dollar und verpflichtete sich zu Einkäufen von mindestens einer Milliarde Dollar bei GM. Ein US-Bundesgericht erhob im Mai 2000 Anklage gegen Lopez und beantragte seine Auslieferung aus Spanien.

Der Tagesspiegel (Ralph Schulze)

12.07.2000

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Ob und in welchem Umfang Lopez persönlich Dokumente entwendete, wurde nie gerichtlich abschließend geklärt, das deutsche Ermittlungsverfahren wurde 1998 eingestellt. Die US-Anklage führte mangels Auslieferung nie zu einer Hauptverhandlung. Nach einem schweren Autounfall 1998 stuften seine Anwälte ihn zudem als verhandlungsunfähig ein.

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Journalismus

Global Witness deckt De Beers' Rolle im Handel mit Konfliktdiamanten aus Angola auf

Global Witness veröffentlichte im Dezember 1998 den Bericht "A Rough Trade", der aufzeigte, wie die UNITA-Rebellenbewegung in Angola den Bürgerkrieg durch Verkauf von Rohdiamanten im Wert von schätzungsweise 3,7 Milliarden US-Dollar finanzierte. Diese "Blutdiamanten" gelangten trotz UN-Embargo ueber internationale Handelsnetze, unter anderem ueber Antwerpen, in den legalen Weltmarkt, an dem auch De Beers als dominanter Aufkäufer beteiligt war.

Global Witness

01.12.1998

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Der Bericht dokumentiert Handelsstrukturen auf Basis von NGO-Recherchen, nicht auf gerichtlich festgestellten Fakten; De Beers bestritt zeitweise das Ausmaß eigener direkter Käufe.

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Studie

Zusammenbruch der Barings Bank durch Händler Nick Leeson

Die 1762 gegründete Barings Bank brach am 26.02.1995 zusammen, nachdem Händler Nick Leeson in Singapur über Jahre unautorisierte Termingeschäfte auf den Nikkei 225 tätigte und Verluste über ein Fehlerkonto verschleierte. Die Verluste beliefen sich auf rund 827 Millionen Pfund. Barings wurde für ein Pfund von der ING Group übernommen. Leeson wurde 1995 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

UK Parliament / Board of Banking Supervision (Bank of England)

18.07.1995

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Ob interne Kontrollen und Vorgesetzte die Positionen früher hätten erkennen müssen, ist nicht abschließend geklärt. Der Anteil des Erdbebens von Kobe an der Eskalation bleibt umstritten.

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Organisation/NGO

Wählerverzeichnis in Deutschland: Einsicht in fremde Daten nur bei plausibel behauptetem Fehler

Wahlberechtigte können das Wählerverzeichnis in Deutschland üblicherweise vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl einsehen, allerdings nur die eigenen Daten uneingeschränkt. Die Einsicht in die Daten anderer Personen ist nur zulässig, wenn ein möglicher Fehler im Wählerverzeichnis plausibel dargelegt wird. Aus Datenschutzgründen geht die Praxis zunehmend dazu über, statt vollständiger Listen nur gezielte Einzelabfragen zuzulassen. Für Personen mit eingetragener Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz gilt das Einsichtsrecht Dritter gar nicht erst.

Wikipedia / Datenschutzkonferenz

01.01.1995

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Die genaue Ausgestaltung der Einsichtsregeln kann je nach Bundesland und Kommune leicht variieren; eine bundesweit einheitliche Verwaltungspraxis ist aus dieser Quelle nicht belegt.

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Studie

Der BCCI-Affair-Bericht des US-Senats zum Zusammenbruch der Bank of Credit and Commerce International

Am 05.07.1991 schalteten Bankaufsichtsbehörden in sieben Ländern koordiniert die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) ab. Der US-Senatsausschuss veröffentlichte im Dezember 1992 den Bericht The BCCI Affair, der dokumentiert, dass BCCI systematisch Bankaufsicht umging, gefälschte Bilanzen vorlegte und als Instrument für Geldwäsche und Waffenhandel diente, unter anderem für das Drogenkartell von Medellín. Der Schaden wird auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar beziffert.

US Senate Committee on Foreign Relations

01.12.1992

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Die genaue Gesamthöhe des Schadens schwankt zwischen 10 und über 20 Milliarden Dollar je nach Quelle. Das Ausmaß behaupteter Verbindungen zu CIA und pakistanischem ISI blieb unklar.

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Primärquelle

PGP 1991: Dreijährige US-Ermittlung gegen Phil Zimmermann wegen Waffenexports

Der US-amerikanische Programmierer Philip R. Zimmermann veröffentlichte am 05.06.1991 die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) kostenlos im Usenet, von wo sie sich weltweit über das Internet verbreitete. Da starke Kryptografie in den USA damals nach dem Arms Export Control Act als Rüstungsgut auf der United States Munitions List galt, leitete der U.S. Customs Service im Februar 1993 strafrechtliche Ermittlungen gegen Zimmermann ein. Eine Grand Jury im Bezirk Nordkalifornien prüfte, ob die weltweite Verfügbarkeit von PGP über das Internet einen nicht genehmigten Waffenexport darstellte. Bei einer Verurteilung drohten Zimmermann bis zu fünf Jahre Haft sowie Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar. Die Ermittlungen dauerten rund drei Jahre und führten nie zu einer Anklage. Am 11.01.1996 teilte Assistant U.S. Attorney William Keane mit, dass die Staatsanwaltschaft auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichte. Zimmermann veröffentlichte diese Mitteilung am 12.01.1996 auf seiner Webseite. Die Behörden gaben keine öffentliche Begründung für die Einstellung der Ermittlungen ab. Der Fall gilt als eines der zentralen Ereignisse der sogenannten Kryptokriege der 1990er Jahre in den USA.

Philip Zimmermann (offizielle Webseite, Wiedergabe der US-Behördenmitteilung)

05.06.1991

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind die internen Erwägungen der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens sowie ob parallel auch gegen andere an der Verbreitung von PGP beteiligte Personen ermittelt wurde.

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Journalismus

Tagebuch-Urteil: BVerfGE 80, 367

BVerfG entwickelt erstmals absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Tagebuchaufzeichnungen mit Straftatbezug nicht automatisch geschützt.

Bundesverfassungsgericht

14.09.1989

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Sondervotum forderte absoluten Schutz auch bei Straftatbezug.

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Journalismus

Urteil vom 28.02.1989 - XI ZR 91/88 (Auskunftspflicht der Bank gegenüber Erben trotz Bankgeheimnis)

Banken müssen dem Erben eines verstorbenen Kunden Auskunft über den Begünstigten eines Vertrags zugunsten Dritter erteilen; das Bankgeheimnis steht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Bundesgerichtshof

28.02.1989

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Grundsatzurteil von 1989, neuere Einzelfälle können abweichende Nuancen enthalten.

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Organisation/NGO

Volkszählungsboykott 1987 nach dem Volkszählungsurteil

Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 wurde die ursprünglich für 1983 geplante Volkszählung gestoppt und erst zum Stichtag 25.05.1987 in überarbeiteter Form durchgeführt. Für den Zensus 1987 wurden personenbezogene Angaben von den Fragebögen getrennt, um die Anonymität stärker zu schützen. Vor allem in Großstädten formierte sich eine breite Boykottbewegung gegen den Abgleich der Zählungsdaten mit den Melderegistern.

Bundesverfassungsgericht / Dokumentation Volkszählung 1987

25.05.1987

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Die genaue Zahl der Boykottteilnehmer ist nicht zuverlässig belegt und lässt sich im Nachhinein nicht rekonstruieren. Neben dem offenen Boykott gab es einen heimlichen Boykott durch bewusst falsche Angaben, der sich statistisch nicht erfassen lässt. Unklar bleibt, in welchem Umfang die Protestbewegung tatsächlich Einfluss auf spätere Datenschutzgesetzgebung hatte.

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