U Entry

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

Filter zurücksetzen

2775 Treffer · Seite 227 von 232

Journalismus

Titan Rain: Chinesische Cyberspionage gegen US-Regierungs- und Verteidigungsnetzwerke

Das FBI vergab den Codenamen Titan Rain für eine Serie von Cyberangriffen auf US-Netzwerke, die laut TIME-Recherche im September 2003 mit einem Einbruch bei Lockheed Martin begann und sich bis mindestens 2005 fortsetzte. Als betroffene Ziele nennt die Quelle unter anderem die Sandia National Laboratories, die NASA und das Arsenal Redstone. Die Angreifer kopierten gezielt Dateien und leiteten sie über Zwischenstationen in Südkorea, Hongkong und Taiwan nach Festlandchina weiter.

TIME Magazine

29.08.2005

Klartext anzeigen

Ob die Angriffe direkt von der chinesischen Regierung gesteuert wurden, blieb ausdrücklich offen. Der genaue Gesamtumfang der entwendeten Daten sowie eine vollständige Liste aller betroffenen Behörden ist nicht abschließend beziffert.

Studie

Deutsches Forum für Kriminalprävention — Verlagerungseffekte und Campbell-Collaboration-Metaanalyse

Bei vier U-Bahn-Studien waren die Befunde widersprüchlich: zwei positive Effekte, ein Effekt null, ein negativer Effekt — die durchschnittliche "Erfolgsquote" war nicht statistisch signifikant. Zur Kriminalitätsverlagerung in angrenzende Gebiete: gemischte Befunde, teilweise deutet sich sogar eine positive Ausstrahlung (Prävention wirkt auch auf Nachbargebiete) an.

Deutsches Forum für Kriminalprävention, mit Bezug auf internationale Campbell-Collaboration-Metaanalyse

2005· in Kraft

Klartext anzeigen

Wichtige methodische Ergänzung: Selbst zur Verlagerungsfrage (wandert Kriminalität einfach woanders hin?) gibt es keine eindeutige Antwort — manchmal ja, manchmal sogar das Gegenteil (positive Ausstrahleffekte). Zeigt: Die Wirksamkeitsdebatte bei Videoüberwachung ist wissenschaftlich komplexer als sowohl Befürworter als auch Kritiker oft darstellen.

Journalismus

Großer-Lauschangriff-Urteil: BVerfGE 109, 279

BVerfG erklärt Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung teilweise verfassungswidrig mangels Kernbereichsschutz.

Bundesverfassungsgericht

03.03.2004

Klartext anzeigen

Betrifft nur akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 GG.

Organisation/NGO

Großer Lauschangriff: BVerfG kippt Kernvorschriften zur Wohnraumüberwachung

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 03.03.2004 mit Urteil des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerden gegen die akustische Wohnraumüberwachung, den sogenannten Großen Lauschangriff. Der Bundestag hatte die zugrunde liegende Grundgesetzänderung, Artikel 13 Absatz 3 bis 6 GG, am 16.01.1998 mit 452 Ja-Stimmen gegen 184 Nein-Stimmen beschlossen. Beschwerdeführer waren unter anderem die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, die im März 1999 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Das Gericht erklärte die Grundgesetzänderung selbst für vereinbar mit der Ewigkeitsklausel des Artikel 79 Absatz 3 GG, stufte aber zentrale Ausführungsvorschriften der Strafprozessordnung als verfassungswidrig ein wegen unzureichenden Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum 30.06.2005 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen, was der Bundestag am 24.06.2005 umsetzte. Zentrale Begründung war, dass höchstpersönliche Gespräche, etwa mit engsten Familienangehörigen, absolut geschützt sind und von einer akustischen Überwachung ausgenommen bleiben müssen, da sonst die durch Artikel 1 GG geschützte Menschenwürde verletzt würde.

Bundesverfassungsgericht

03.03.2004

Klartext anzeigen

Aus der Quelle nicht belegt ist, wie viele konkrete Überwachungsmaßnahmen bundesweit bereits auf Grundlage der für nichtig erklärten Vorschriften durchgeführt wurden und in welchem Umfang dadurch gewonnene Beweise nachträglich unverwertbar wurden.

Primärquelle

SEC-Klage deckt Bilanzfälschung bei Parmalat auf

Die SEC verklagte Parmalat Finanziaria am 30.12.2003 wegen Wertpapierbetrugs. Der italienische Lebensmittelkonzern bot von August bis November 2003 US-Investoren Anleihen im Volumen von 100 Millionen Dollar an und stellte dabei Vermögenswerte falsch dar. Parmalat räumte am 19.12.2003 ein, dass Vermögenswerte im Jahresabschluss 2002 um mindestens 3,95 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesen waren, unter anderem durch ein angeblich bei der Bank of America gehaltenes, tatsächlich nicht existierendes Guthaben der Cayman-Tochter Bonlat.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

30.12.2003

Klartext anzeigen

Die häufig zitierte Zahl von rund 14 Milliarden Euro Bilanzloch stammt aus späteren Ermittlerberichten, nicht aus dieser SEC-Klage selbst. Die strafrechtlichen Konsequenzen für Calisto Tanzi und weitere Verantwortliche in Italien sind nicht Gegenstand dieser Quelle.

Primärquelle

Tor-Ursprung: US-Marineforschung 1995 mündet 2002 in Open-Source-Netzwerk

Das Konzept des Onion Routing wurde ab 1995 von den Forschern Paul Syverson, Michael Reed und David Goldschlag am US Naval Research Laboratory (NRL) in Washington D.C. entwickelt, zunächst finanziert vom Office of Naval Research und ab 1997 zusätzlich von der Forschungsagentur DARPA. Ziel war der Schutz der Kommunikation von US-Geheimdienstmitarbeitern und Militärpersonal vor Verkehrsanalyse im Internet. In den frühen 2000er Jahren stießen die MIT-Absolventen Roger Dingledine und Nick Mathewson zum NRL-Projekt hinzu und entwickelten den Code zum heutigen Tor-Netzwerk weiter. Am 20.09.2002 wurde eine erste Alpha-Version veröffentlicht, im Oktober 2002 erfolgte das initiale Deployment mit Freigabe des Quellcodes unter einer freien Open-Source-Lizenz. Ende 2003 bestand das Netzwerk aus rund einem Dutzend freiwillig betriebenen Relay-Knoten. Ende 2004 reduzierte die US-Navy den Großteil ihrer Tor-Finanzierung, woraufhin die Electronic Frontier Foundation Dingledine und Mathewson von November 2004 bis Oktober 2005 mit 180.000 US-Dollar finanzierte. Im Jahr 2006 wurde The Tor Project Inc. als eigenständige gemeinnützige Organisation in den USA gegründet.

The Tor Project

20.09.2002

Klartext anzeigen

Aus dieser Quelle nicht im Detail belegt sind die genauen internen Gründe der US-Navy für die Kürzung der Finanzierung Ende 2004 sowie das exakte Ausmaß einer bis heute fortbestehenden indirekten Finanzierung von Tor durch US-Regierungsstellen.

Primärquelle

WorldCom-Bilanzskandal: SEC-Klage wegen 3,8-Milliarden-Dollar-Betrugs

Die SEC verklagte WorldCom am 26.06.2002 wegen Bilanzbetrugs von mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar. WorldCom hatte laufende Betriebskosten fälschlich als Investitionen aktiviert, um Gewinne vorzutäuschen. Spätere Nachprüfungen erhöhten die Gesamtsumme auf rund 11 Milliarden US-Dollar. Am 21.07.2002 meldete WorldCom Insolvenz an, damals die größte Unternehmensinsolvenz der US-Geschichte.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

27.06.2002

Klartext anzeigen

Die zitierte SEC-Klage dokumentiert nur die zu diesem Zeitpunkt bekannten 3,8 Milliarden US-Dollar. Die spätere Verurteilung von Ex-CEO Bernard Ebbers zu 25 Jahren Haft 2005 erfolgte in einem separaten, späteren Verfahren.

Primärquelle

Enron-Bilanzskandal und Verurteilung von Arthur Andersen

Am 15.06.2002 sprach eine Jury in Houston die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen der Behinderung der Justiz schuldig, weil Mitarbeiter im Herbst 2001 systematisch Dokumente zur Enron-Prüfung vernichtet hatten. Enron hatte durch Zweckgesellschaften Verluste außerhalb der Bilanz verborgen und meldete am 02.12.2001 Insolvenz an, damals die größte Unternehmensinsolvenz der US-Geschichte. Infolge der Verurteilung durfte Andersen ab dem 31.08.2002 nicht mehr vor der SEC praktizieren und stellte den Geschäftsbetrieb ein, rund 85.000 Arbeitsplätze weltweit waren betroffen.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

15.06.2002

Klartext anzeigen

Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil gegen Arthur Andersen 2005 wegen fehlerhafter Jury-Anweisungen wieder auf, ohne dass es zu einer erneuten Verfolgung kam, da die Firma bereits nicht mehr existierte. Unklar bleibt, in welchem Umfang einzelne Andersen-Partner außerhalb von Houston von der Aktenvernichtung wussten.

Organisation/NGO

BigBrotherAward für die Deutsche Post AG: datenschutzwidriger Umgang mit Nachsendeanträgen

Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing.

Digitalcourage e.V.

2002

Klartext anzeigen

Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung.

Primärquelle

Enron-Bilanzskandal: SEC-Pflichtmitteilung zu den Zweckgesellschaften

Enron Corp. teilte der SEC am 08.11.2001 mit, dass die Jahresabschlüsse für 1997 bis 2000 falsch waren und korrigiert werden müssen. Grund war die fehlerhafte Nichtkonsolidierung der Zweckgesellschaften Chewco Investments, JEDI und einer LJM1-Tochtergesellschaft, die vom Finanzvorstand Andrew Fastow mitgegründet wurden. Durch die Korrektur sank das Eigenkapital um 1,2 Milliarden US-Dollar. Enron meldete am 02.12.2001 Insolvenz an, damals die größte Unternehmenspleite der US-Geschichte.

Enron Corp. (SEC-Pflichtmitteilung)

08.11.2001

Klartext anzeigen

Das Dokument ist Enrons eigene Pflichtmitteilung, kein Gerichtsurteil. Die vollständige Aufarbeitung der Zweckgesellschaften erfolgte erst in späteren Straf- und Zivilverfahren gegen Kenneth Lay, Jeffrey Skilling und Andrew Fastow.

Organisation/NGO

USA PATRIOT Act (Section 215 / library provision)

Section 215 erlaubte US-Behörden geheimen Zugriff auf Bibliotheksausleihdaten, verpflichtete Bibliothekare unter Gag Order zur Herausgabe.

American Library Association

26.10.2001

Klartext anzeigen

Bezieht sich auf US-Recht, nicht deutsches Bibliotheksrecht.

Organisation/NGO

Echelon-Bericht des Europaeischen Parlaments: NSA-Abhoerung zugunsten von Boeing gegen Airbus

Der offizielle Abschlussbericht des Europaeischen Parlaments zum globalen Abhoersystem Echelon dokumentiert den Fall, wonach die NSA 1994 Kommunikation von Airbus im Rahmen eines Verhandlungspokers um einen Grossauftrag Saudi-Arabiens abgefangen und die Informationen an Boeing/McDonnell Douglas weitergegeben haben soll, der den Auftrag daraufhin gewann.

Europaeisches Parlament (STOA-Ausschuss, Berichterstatter Gerhard Schmid)

11.07.2001

Klartext anzeigen

Der Bericht selbst raeumt ein, dass eine forensische, gerichtsfeste Beweisfuehrung fuer den konkreten Airbus-Fall nicht vorliegt; Frankreich hat den Fall nie strafrechtlich aufgearbeitet.

← ZurückSeite 227 von 232Weiter →

Transparenz & Qualität

Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.

Mehr über unsere Standards

Dein Wissen. Deine Freiheit.

Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Zur Lernakademie

Wichtiger Hinweis

Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.

Mitglied werdenAnmelden