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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

SIM-Swapping: Neue Angriffswelle bedroht Smartphone-Sicherheit

Kriminelle Netzwerke kombinieren Social-Engineering mit Leak-Daten, um sich bei Mobilfunkanbietern als Kunden auszugeben und SIM-Karten zu kapern; SMS-2FA gilt als schwächstes Glied.

BornCity

27.02.2026

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Newsblog-Beitrag ohne eigene Primärstatistik.

Primärquelle

Appell der Datenschutzbehörden: EU soll vollständig und endgültig auf Chatkontrolle verzichten

Deutschlands unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden fordern gemeinsam den vollständigen Verzicht auf die Chatkontrolle.

netzpolitik.org

27.02.2026

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Politische Stellungnahme der Aufsichtsbehörden, keine rechtsverbindliche Entscheidung.

Behörde/Institution

Merz-Forderung im Original-Kontext — politischer Aschermittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am politischen Aschermittwoch der CDU: "Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet." Der Artikel selbst ordnet dies polemisch als "Ich verkrafte keine Kritik aus dem Internet" ein — betont aber auch, dass Opferschutz und Bekämpfung von Hass legitime Ziele seien.

Sonntagsblatt (evangelisches Medienportal), Autorin Stefanie Hollweck

26.02.2026· in Kraft

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**Wichtiger Ausgangspunkt für A10:** Die aktuelle Debatte geht direkt auf eine konkrete Aussage des amtierenden Bundeskanzlers zurück — kein abstraktes Verwaltungsvorhaben, sondern eine öffentliche politische Forderung. Wichtig für Blackstones Neutralität: Die süffisante "Ich verkrafte keine Kritik"-Interpretation ist eine Zuspitzung der Autorin, nicht Merz' eigene Aussage — im Artikel sollte das originale Zitat von der journalistischen Interpretation getrennt werden.

Journalismus

2026 Crypto Ransomware Report: On-chain Zahlungen sinken auf 820 Mio. USD

Ransomware-Zahlungen fielen 2025 um 8% auf 820 Mio. USD, nur noch 28% der Opfer zahlten, mediane Forderung stieg auf 59.556 USD.

Chainalysis

26.02.2026

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Weniger Opfer zahlen, aber höhere Forderungen bei denen die zahlen.

Journalismus

Discord verschiebt weltweite Altersverifikation nach Kritik und Datenpanne (Vergleichsfall aus der Praxis)

Nach massiver Kritik aus der Community hat Discord die weltweite Einführung der Altersverifikation auf die zweite Hälfte 2026 verschoben und plant zusätzliche Verifizierungsoptionen statt ausschließlich staatlicher Ausweisdokumente oder Gesichtsscans — nachdem im Oktober zuvor eine Datenpanne die Ausweisdaten von rund 70.000 Nutzern offengelegt hatte.

Notebookcheck

25.02.2026· in Kraft

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Wichtiger Praxis-Beleg außerhalb der EU-Gesetzgebung: Sogar eine private Plattform (Discord) mit eigenem Altersverifikations-System hatte eine konkrete Datenpanne mit 70.000 betroffenen Ausweisdaten. Guter zusätzlicher Beleg für das generelle Risiko von Altersverifikations-Systemen, unabhängig davon, ob staatlich oder privat betrieben.

Organisation/NGO

Smart Home - Das intelligente Zuhause

Warnung vor Cloud-Speicherung sensibler Daten und intransparenter Weitergabe an Drittanbieter durch Smart-Home-Geräte.

Verbraucherzentrale.de

24.02.2026

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Allgemeine Ratgeberseite, keine technische Tiefenanalyse einzelner Geräte.

Primärquelle

Google sued over RTB data transfers to Baidu, ByteDance, and Temu

Eine Sammelklage wirft Google vor, über seine RTB-Infrastruktur sensible Browsing-Daten an chinesisch beeinflusste Werbepartner weiterzugeben, ohne Zustimmung der Nutzer.

PPC Land

24.02.2026

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Klagevorwürfe in einem laufenden US-Verfahren, kein rechtskräftiges Urteil.

Journalismus

Federal Court Grants Roblox's Motion to Compel Arbitration (Garcia v. Roblox)

Kinderdaten-Sammelklage gegen Roblox ins Schiedsverfahren verwiesen wegen AGB-Klausel.

CIPAWorld

23.02.2026

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Vorwürfe inhaltlich nicht öffentlich verhandelt.

Primärquelle

KI-Kameras gegen Ladendiebstahl im deutschen Einzelhandel: Gesichtserkennung an DSGVO-Einwilligungspflicht praktisch gescheitert

Laut einer Studie von ibi Research und der DIHK wurde 2025 mehr als die Hälfte der deutschen Handelsunternehmen nachweislich Opfer von Ladendiebstahl. Viele Händler setzen deshalb auf KI-gestützte Kamerasysteme, die verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Echte biometrische Gesichtserkennung bleibt in Deutschland jedoch aufgrund strenger Datenschutzvorgaben stark eingeschränkt: Da es sich um besonders schutzwürdige Daten handelt, ist in der Regel eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, eine Anforderung, die im Einzelhandel mit anonymem Laufkundenpublikum strukturell nicht erfüllbar ist. Zusätzlich begrenzt die DSGVO die Speicherung von Videoaufnahmen auf 48 bis 72 Stunden, was viele KI-Auswertungsanwendungen faktisch wirkungslos macht. dm testete deshalb 2026 stattdessen offen sichtbare Kameraüberwachung an SB-Kassen; Rewe erklärte, im automatisierten Markt in Berlin explizit keine Gesichtserkennung einzusetzen.

IHK / DIHK-Studie (ibi Research)

23.02.2026

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Ob einzelne Händler die DSGVO-Vorgaben zur Gesichtserkennung in der Praxis dennoch umgehen, ist aus dieser Quelle nicht belegt; sie beschreibt die rechtliche Ausgangslage und den offiziellen Verzicht der genannten Unternehmen.

Journalismus

"Post-Quanten-Kryptografie: Handlungsbedarf für Unternehmen" — Q-Day-Einschätzung und Praxisbeispiel

In einem gemeinsamen Statement mit Partnern aus 21 europäischen Staaten fordern Sicherheitsexperten Unternehmen und Behörden auf, PQC bis spätestens 2030 zu etablieren. Als Vergleichsbeispiel für heutige Quantencomputer-Leistung: Googles Quantenchip Willow führt laut Google-Angaben eine Benchmark-Berechnung in unter fünf Minuten durch, für die ein klassischer Supercomputer rund 10 Septillionen Jahre benötigen würde.

Computer Weekly (Fachmedium)

20.02.2026· in Kraft

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Der Willow-Vergleich ist ein einprägsamer, wenn auch auf eine sehr spezifische Benchmark-Aufgabe bezogener Fakt (nicht 1:1 auf "Verschlüsselung knacken" übertragbar, aber illustriert die Dimension des technologischen Sprungs) — gut geeignet für Community-Content, sollte aber mit der Einschränkung verwendet werden, dass diese Beschleunigung nicht automatisch bedeutet, dass Verschlüsselung schon heute gefährdet ist.

Organisation/NGO

netzpolitik.org — "Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie" — internationale Einordnung

Eine Klarnamenpflicht ist bislang vor allem als Unterdrückungsinstrument autoritärer Länder wie China bekannt. Südkorea führte ein solches System 2007 ein und schaffte es bereits 2012 wieder ab — nach nur fünf Jahren.

netzpolitik.org

19.02.2026· in Kraft

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**Wichtiger internationaler Vergleichsfall, sehr konkret und überprüfbar:** Südkorea ist ein seltenes Beispiel eines demokratischen Landes, das eine Klarnamenpflicht tatsächlich einführte UND nach wenigen Jahren wieder abschaffte — ideal für Blackstones Argumentation, da es ein "real getestetes, dann verworfenes" Beispiel liefert, nicht nur Theorie. Für ein vollständiges Dossier sollte in einem künftigen Batch der genaue Abschaffungsgrund (vermutlich Wirksamkeits- oder Verfassungsprobleme) noch recherchiert werden.

Primärquelle

Kriegsrecht-Putschversuch von Präsident Yoon Suk Yeol und Verurteilung wegen Aufstands

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol verhängte am 3. Dezember 2024 überraschend für rund sechs Stunden das Kriegsrecht; das Parlament hob die Anordnung noch in derselben Nacht auf. Ein Sonderstaatsanwalt klagte Yoon und 23 weitere Personen wegen Anstiftung zum Aufstand an; das Seoul Central District Court verurteilte Yoon zu lebenslanger Haft.

NBC News

19.02.2026

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Die Quelle ist ein tagesaktueller Nachrichtenbericht über das Urteil, kein vollständiges Gerichtsdokument; der Ausgang der Verfahren gegen die weiteren 23 Mitangeklagten bleibt unklar.

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