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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Europäische Cloud 2026: Anspruch und Wirklichkeit digitaler Souveränität

US-Hyperscaler kontrollieren ~70% des europäischen Cloud-Marktes, EU-Anbieter nur ~15%, neue Initiativen DNA/EURO-3C/CAIDA.

heise online

31.07.2026

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Trotz EU-Initiativen dominieren US-Konzerne weiterhin.

Organisation/NGO

Apple's Lockdown Mode Proves Unbreakable Against Spyware

Apple: seit Lockdown-Mode-Einführung 2022 kein erfolgreicher Spyware-Angriff bei aktiviertem Modus bekannt.

TechBuzz

31.07.2026

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Aussage von Apple selbst, nicht unabhängig verifiziert.

Primärquelle

EU-Richtlinie 2024/1799: Reparatur-Pflicht für Hersteller, Ersatzteile bis zu 10 Jahre verfügbar

Die EU-Richtlinie 2024/1799 verpflichtet Hersteller von Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und E-Bikes, ihre Geräte grundsätzlich reparierbar zu konstruieren; seit dem 31.07.2026 gilt das Recht auf Reparatur europaweit. Auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung müssen Hersteller Reparaturen anbieten, sofern technisch machbar, zu angemessenen Kosten mit online einsehbaren Preisinformationen. Je nach Produktgruppe müssen Ersatzteile, Werkzeuge und Reparaturanleitungen zwischen sieben und zehn Jahren verfügbar bleiben. Eine Reparatur darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert oder durch überhöhte Kosten unattraktiv gemacht werden; entscheidet sich ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist für eine Reparatur statt Ersatzlieferung, verlängert sich die Gewährleistung danach um weitere zwölf Monate.

Bundesumweltministerium / Telepolis

31.07.2026

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Wie die neuen Vorgaben mit dem in einer anderen Quelle dokumentierten 'Parts Pairing' großer Hersteller zusammenwirken (softwareseitige Sperren gegen Drittteile trotz physischer Reparierbarkeit) ist aus dieser Quelle nicht behandelt.

Journalismus

Traveling To Europe? ETIAS Is Delayed As EES Queues Bite

ETIAS-Einführung wird voraussichtlich auf April 2027 verschoben; EES verzeichnete seit Vollbetrieb 110 Mio. Grenzübertritte und ~44.500 Einreiseverweigerungen.

Forbes

30.07.2026

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Reisejournalistischer Artikel, keine tiefgehende datenschutzrechtliche Analyse.

Primärquelle

What happens to your private messages under Chat Control?

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp bleiben vom Scanning ausgenommen; Patrick Breyer kritisiert hohe Fehlerquote bei Meldungen.

Euronews

30.07.2026

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Journalistische Zusammenfassung, bewertet technische Erkennungsmethoden nicht im Detail.

Primärquelle

KT-Datenleck durch illegale Femtozellen

Der südkoreanische Mobilfunkanbieter KT wurde von der Datenschutzbehörde PIPC mit einer Geldstrafe von 53,9 Milliarden Won belegt. Angreifer bauten zwischen dem 08.10.2024 und 05.09.2025 illegale Basisstationen (Femtozellen) unter Verwendung gestohlener Authentifizierungszertifikate. Dadurch wurden Telefonnummern und Gerätekennungen von 16.647 KT-Kunden abgegriffen, bei 368 Betroffenen entstand ein finanzieller Schaden von rund 240 Millionen Won.

Personal Information Protection Commission (PIPC), Südkorea

30.07.2026

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Wie die Täter in den Besitz der Zertifikate gelangten, ist nicht vollständig geklärt. Frühere Medienberichte nannten wechselnde Zwischenzahlen der Betroffenen.

Behörde/Institution

ESMA MiCA-Register — aktuelle Marktgröße

Über 270 Krypto-Dienstleister sind Stand 29. Juli 2026 unter MiCA in der EU registriert.

Cryptonomist, mit ESMA-Datenbezug

29.07.2026· in Kraft

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Konkrete Zahl zur Marktgröße unter dem neuen Regelwerk — nützlich, um zu zeigen, dass MiCA praktisch angewendet wird und nicht nur Theorie ist.

Primärquelle

Verordnung (EU) 2026/1881 — Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle bis 2028, in Kraft getreten

Am 28. Juli 2026 ist im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2026/1881 erschienen, drei Tage später in Kraft getreten und bis zum 3. April 2028 befristet. Anbieter wie Google, Microsoft oder Meta dürfen damit weiterhin freiwillig unverschlüsselte private Nachrichten und E-Mails automatisiert nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Dies ist die dritte Auflage eines Textes, der ursprünglich 2021 als befristete Ausnahme gedacht war.

Tichys Einblick, mit Bezug auf Amtsblatt der Europäischen Union (Meinungsmedium — Fakten zur Verordnung selbst unabhängig prüfbar, siehe Einordnung unten)

28.07.2026· in Kraft

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**Wichtigste Status-Änderung:** Die in Batch 27 dokumentierte Regelungslücke ist jetzt geschlossen — durch eine erneute Verlängerung der freiwilligen (nicht verpflichtenden) Regelung bis April 2028. Wichtig für Statuskennzeichnung: A1 sollte jetzt als ✅ (freiwillige Zwischenregelung in Kraft) UND 🔶 (dauerhafte CSA-Verordnung weiter im Trilog) gleichzeitig geführt werden — beide Ebenen existieren parallel.

Primärquelle

A Fake Crypto Wallet Reached Apple's App Store — Three Users Say It Cost Them $1.8 Million

Drei Bitcoin-Halter verklagten Apple, weil eine gefälschte Sparrow-Wallet-App trotz Warnungen seit 2024 im App Store beworben wurde und sie zusammen rund 1,8 Mio. USD verloren.

Cryptoslate

28.07.2026

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Berichterstattung über unbewiesene Klageschrift-Behauptungen, gerichtlich noch nicht festgestellt.

Primärquelle

Innenraumüberwachung im Auto: Datenschützer geben Entwarnung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht bei den EU-Vorgaben zur Innenraumüberwachung keinen Verstoß: Rohdaten sind unmittelbar nach der Verarbeitung zu löschen, biometrische Gesichtserkennung ist verboten, die Verarbeitung erfolgt lokal im Fahrzeug.

dpa / automobil-industrie.vogel.de

28.07.2026

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Die Entwarnung gilt nur für das gesetzlich vorgeschriebene ADDW, nicht für zusätzliche Kamerafunktionen der Hersteller.

Journalismus

EU Chat Control: The Fight to Scan Every Private Message (Live Tracker)

EU-Parlament verlängerte freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028; verpflichtendes Client-Side-Scanning weiter blockiert nach gescheitertem fünften Trilog.

closednetwork.io

26.07.2026

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Laufender Stand der Chatkontrolle-Verhandlungen Juli 2026.

Organisation/NGO

Informationen zum Datenschutz - CampusCard Uni Oldenburg

CampusCard-Geldbörsendaten pseudonymisiert 3 Jahre gespeichert, sonstige Daten 1 Jahr nach Exmatrikulation gelöscht.

Universität Oldenburg

23.07.2026

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Zusammenführung von Nutzungsprofilen über Funktionen hinweg nicht belegt.

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