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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Wirecard-Strafprozess München: Schlussplädoyers gegen Markus Braun angekündigt

Am Landgericht München I läuft seit dem 08.12.2022 der Strafprozess gegen den ehemaligen Wirecard-Vorstandschef Markus Braun, den früheren Dubai-Manager Oliver Bellenhaus als Kronzeugen und einen ehemaligen Chefbuchhalter. Der geschätzte Gesamtschaden liegt bei über 3 Milliarden Euro. Bis Juli 2026 wurden mehr als 270 Verhandlungstage absolviert, die Schlussplädoyers wurden für die vierte Oktoberwoche 2026 terminiert. Braun sitzt seit Juni 2020 in Untersuchungshaft.

beck aktuell (LG München I)

23.07.2026

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Ein Urteil lag zum Zeitpunkt dieser Quelle noch nicht vor. Die genaue Schadenssumme schwankt in Quellen zwischen 1,9 und 3,2 Milliarden Euro. Die Rolle des seit 2020 mit internationalem Haftbefehl gesuchten Jan Marsalek konnte im Prozess nicht abschließend geklärt werden.

Behörde/Institution

EU-weite Bargeldobergrenze 10.000 € — Einordnung und Ausnahmen

Bargeld bleibt gesetzliches Zahlungsmittel; nur Barzahlungen über 10.000 Euro im gewerblichen Verkehr werden untersagt, Zahlungen zwischen Privatpersonen sind nicht betroffen. Beim anonymen Barkauf von Edelmetallen liegt die Schwelle in Deutschland bei 1.999,99 Euro.

Fachartikel mit Verweis auf AMLR-Primärtext

22.07.2026· in Kraft

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Wichtigste Präzisierung gegen Übertreibungen: Die Grenze gilt nur beim Kauf im Geschäft/Gewerbe, NICHT zwischen Privatpersonen (Gebrauchtwagenkauf vom Nachbarn bleibt bar möglich). Und: "Bargeld wird verboten" stimmt nicht — nur hohe gewerbliche Beträge.

Behörde/Institution

Google-Suchmarktanteil und Suchvolumen 2026 — Stabilität trotz KI-Konkurrenz

Über 5 Billionen Suchanfragen jährlich, mehr als 13 Milliarden pro Tag, rund 158.000 pro Sekunde. Google hält weiterhin rund 90% des weltweiten geräteübergreifenden Suchmarktanteils — eine Zahl, die sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert hat, trotz zunehmender KI-Chatbot-Konkurrenz.

AFFiNCO (SEO-/Suchmaschinenmarketing-Agentur, 10 Jahre Markterfahrung laut eigener Angabe)

22.07.2026· in Kraft

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Wichtiger Kontrast zu den Kagi/Mojeek-Alternativquellen (F1, Batch 44): Trotz wachsender Alternative-Suchmaschinen-Bewegung bleibt Googles Marktanteil bei rund 90% bemerkenswert stabil — die Größenordnung relativiert, wie viel eine wachsende, aber immer noch kleine Alternativen-Szene an der Gesamtmarktstruktur bislang ändert.

Journalismus

Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus — kritische Einordnung der Dunkelziffer

Die Unabhängige Beauftragte Kerstin Claus betont, dass das Lagebild das tatsächliche Ausmaß der Gewalt im Netz nicht annähernd abbilde — es zeige nur das Hellfeld der angezeigten Fälle. Gleichzeitig fordert Bundesinnenminister Dobrindt in diesem Kontext explizit auch die IP-Adressenspeicherung (Dossier B3) als Instrument zur Täteridentifizierung.

Berichterstattung mit Zitat der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus

22.07.2026· in Kraft

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Wichtige Verbindung zwischen zwei Blackstone-Dossiers: Die Bundesregierung nutzt die Kindesmissbrauchs-Statistik nicht nur zur Begründung der Chatkontrolle (A1), sondern explizit auch zur Begründung der IP-Adressspeicherung (B3) — beide Dossiers hängen also politisch-argumentativ zusammen, nicht nur thematisch. Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte selbst warnt zudem vor einer Verharmlosung durch das Hellfeld-Dunkelfeld-Verhältnis — ein Fakt, der ernst genommen werden sollte, ohne dass daraus automatisch jede vorgeschlagene Gegenmaßnahme gerechtfertigt wird.

Behörde/Institution

Rückgang bei Kinderpornografie-Inhalten, Anstieg bei Jugendpornografie — differenzierte Trendanalyse

Straftaten mit kinderpornografischen Inhalten gingen 2025 leicht auf 41.677 Fälle zurück (-2,7%), während Delikte mit jugendpornografischen Inhalten einen neuen Höchstwert erreichten. Rund jede dritte tatverdächtige Person im Bereich sexueller Gewalt gegen Kinder war selbst unter 18 Jahre alt.

Schwäbische Zeitung, mit Bezug auf BKA-Bundeslagebild

22.07.2026· in Kraft

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Wichtige Differenzierung für Blackstones Präzisionsanspruch: Nicht alle Deliktbereiche entwickeln sich gleich — ein Rückgang bei einer Kategorie steht einem Anstieg bei einer anderen gegenüber. Der hohe Anteil minderjähriger Tatverdächtiger (jeder dritte Fall) ist zudem ein Aspekt, der in vereinfachten öffentlichen Debatten oft fehlt und für ein differenziertes Blackstone-Dossier wichtig wäre — die Täterstruktur ist komplexer als das Bild "erwachsene Kriminelle vs. unschuldige Kinder".

Journalismus

Cum-Cum-Razzia bei der Deutschen Bank: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen Postbank-Geschäften

Am 22.07.2026 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank wegen Cum-Cum-Geschäften der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010, aus einer Zeit vor der vollständigen Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Ermittler gehen von einem Steuerschaden von mehr als 350 Millionen Euro durch falsche Körperschaftsteuererklärungen aus. Zehn ehemalige Postbank-Verantwortliche gelten als Beschuldigte. Die Deutsche Bank selbst wird nur als Rechtsnachfolgerin erfasst.

hessenschau.de (Hessischer Rundfunk, Recherche mit WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung)

22.07.2026

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Wie die Schadenssumme von über 350 Millionen Euro berechnet wurde, ist nicht belegt, ebenso wenig der Ausgang des laufenden Verfahrens. Bei Cum-Cum wird durch kurzfristige Verlagerung des wirtschaftlichen Eigentums an Aktien um den Dividendenstichtag eine Steuer vermieden, anders als bei Cum-Ex, wo eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstattet wurde. Die Gesamtschadenssumme aller Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland ist umstritten, das Bundesfinanzministerium nannte rund 7,5 Milliarden Euro, wissenschaftliche Schätzungen für 2000 bis 2020 gehen von mindestens 28,5 Milliarden Euro aus.

Primärquelle

CISA-Warnung vor iranischen PLC-Angriffen auf US-Wasserversorger

US-Behörden aktualisierten am 22.07.2026 die Warnmeldung AA26-097A zu einer iranisch verbundenen Cyberkampagne gegen speicherprogrammierbare Steuerungen, zugeschrieben der Gruppe CyberAv3ngers. Zwischen dem 26. und 27.07.2026 störte ein koordinierter Angriff den Betrieb von Wasser- und Abwasserversorgern in mehr als 30 Gemeinden in Minnesota, betroffen sind mindestens sieben US-Bundesstaaten.

CISA, FBI, NSA, EPA, DOE

22.07.2026

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Das genaue Ausmaß der Kompromittierungen ist nicht abschließend belegt. Ob die iranische Regierung die Aktivität direkt anordnete, ist unklar.

Behörde/Institution

Bundestag-Antwort zur biometrischen Lichtbild-Frage in der deutschen EUDI-Wallet

Am 18. Juni 2026 wurden von der EU-Kommission Änderungen für Durchführungsrechtsakte vorgeschlagen, darunter die verpflichtende Aufnahme biometrischer Lichtbilder in die EUDI-Wallet. Die Bundesregierung erachtet nach Abstimmung mit BSI und BfDI eine "sichere Bereitstellung und datensparsame sowie selektive Nutzung" biometrischer Lichtbilder im deutschen Wallet-Ökosystem als grundsätzlich sinnvoll und setzte sich für Schutzmaßnahmen ein.

Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7319 — Antwort der Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage

21.07.2026· in Kraft

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Sehr wichtig für Ausgewogenheit: Das ist die offizielle Position der Bundesregierung, direkt aus einer Bundestagsantwort — nicht Ablehnung, sondern bedingte Zustimmung mit Schutzauflagen, entwickelt gemeinsam mit dem BSI (Sicherheitsbehörde) und dem BfDI (Datenschutzbeauftragter). Zeigt: Es ist keine einfache "Bundesregierung gegen Datenschutz"-Geschichte — die zuständigen deutschen Fachbehörden waren eingebunden.

Behörde/Institution

BKA-Pressemitteilung — Bundeslagebild Sexualdelikte 2025, BKA-Präsident zur Regelungslücke

BKA-Präsident Holger Münch: "Das NCMEC hat dem BKA über 100.000 strafrechtlich relevante Hinweise in 2025 übermittelt. Durch die seit Anfang April 2026 gültige Regelungslage ist nun eine Lücke bei der Erkennung und Meldung von kinder-/jugendpornografischen Inhalten sowie Cybergrooming in der EU entstanden. Die aktuellen Bestrebungen der EU, diese Lücke zu schließen, begrüßen wir ausdrücklich." Zudem wird gefordert, bis zum erneuten Auslaufen der geplanten Interimslösung im April 2028 eine dauerhafte Regelung zu schaffen.

Bundesministerium des Innern / BKA, Zitat BKA-Präsident Holger Münch

21.07.2026· in Kraft

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**Direkte Bestätigung und Konkretisierung der bereits in Batch 27 dokumentierten Regelungslücke:** Der BKA-Präsident selbst bestätigt jetzt öffentlich, dass die im April 2026 ausgelaufene freiwillige Scan-Regelung (siehe A1) zu einer realen Erkennungslücke geführt hat — mit einer sehr konkreten Zahl (100.000 Hinweise vom US-amerikanischen NCMEC allein 2025). Wichtig für Ausgewogenheit: Das ist eine legitime, sicherheitsbehördliche Perspektive auf die Folgen der Chatkontrolle-Verzögerung — passt zum bereits in Batch 33 dokumentierten Prinzip "Ziel richtig, Mittel-Debatte berechtigt".

Behörde/Institution

BKA-Bundeslagebild 2025 — Fallzahlen und Online-Anteil im Detail

2025 wurden 17.126 Fälle sexuellen Missbrauchs bei Kindern registriert (2024: 16.354) sowie 1.239 Fälle bei Jugendlichen (2024: 1.191) — insgesamt 20.051 Minderjährige als Opfer, gegenüber 19.344 im Vorjahr. Online begangene Delikte ("Hands-Off-Straftaten") machen mittlerweile mehr als ein Viertel aller Fälle aus, mit neuen Höchstwerten bei jugendpornografischen Inhalten.

Bundeskriminalamt

21.07.2026· in Kraft

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Aktualisierte, sehr konkrete Zahlenbasis zum Ausmaß des Grundproblems, das der gesamten A1-Debatte zugrunde liegt (ergänzt die 2022er-Zahlen aus Batch 33) — mehr als ein Viertel der Fälle spielt sich mittlerweile online ab, mit weiter steigender Tendenz. Wichtig für Blackstones Ehrlichkeitsprinzip: Diese Zahlen sind real und sollten nicht kleingeredet werden, auch wenn die Kritik an der konkreten Chatkontrolle-Ausgestaltung berechtigt bleibt.

Journalismus

"Data Brokers Statistics: 2026 Verified Data & Trends" — aktuelle Marktgrößen-Zusammenstellung

Die US-Datenhändlerbranche generiert jährlich über 200 Milliarden Dollar durch den Verkauf von Verbraucherdaten, mit einer weiteren Schätzung von rund 305 Milliarden Dollar für 2023. Die FTC identifizierte 2014 über 100 Datenhändler in den USA — Kalifornien allein hatte 2023 bereits 148 registrierte Broker, EPIC zählt weltweit rund 4.000 Firmen, die Verbraucherprofile erstellen.

Gitnux (Statistik-Aggregator)

20.07.2026· in Kraft

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Größenordnung der gesamten Branche: 200+ Milliarden Dollar Jahresumsatz allein in den USA — vergleichbar mit der Größe einzelner Landeshaushalte. Die Zahl der Firmen (von ~100 auf über 4.000 weltweit) zeigt zudem ein branchenweites Wachstum, keinen Einzelfall.

Organisation/NGO

Neuer SCHUFA-Score: Viele Fragen bleiben offen

vzbv kritisiert reformierten Schufa-Score als weiterhin intransparent, besonders jüngere Verbraucher betroffen.

vzbv

20.07.2026

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Kritik basiert auf Verbraucherberichten, keine systematische Erhebung.

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