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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Neue Kryptoregeln seit 2026: Was das Finanzamt jetzt über Dich weiß

Seit 2026 müssen Krypto-Dienstleister via DAC8 Nutzerdaten ans BZSt melden, Bußgeld bis 50.000 Euro.

Finanztip

26.01.2026

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Lückenlosigkeit der Umsetzung in der Praxis nicht belegt.

Journalismus

Revelations on the misuse of Interpol by the world's most repressive regimes

86.000 Red Notices im Umlauf, 322 Löschungen 2024, Russland/Tadschikistan/Türkei als Top-Missbraucher.

Disclose.ngo / BBC

26.01.2026

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Keine vollständige Liste aller Einzelfälle.

Organisation/NGO

FTC Finalizes Order Against GM and OnStar Over Driver Data

Die FTC finalisierte ihre Verfügung am 14.01.2026; erhoben wurden laufend präzise Standortdaten sowie Fahrereignisse wie Gurtnutzung, hartes Bremsen und Geschwindigkeiten über 80 Meilen pro Stunde. Die Verfügung gilt 20 Jahre und verlangt Löschung gespeicherter Daten binnen 180 Tagen.

Hintze Law PLLC

26.01.2026

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Kanzlei-Analyse, keine Angaben zur Gesamtzahl betroffener Verbraucher.

Journalismus

Palantir-ICE-Vertrag: ImmigrationOS für Abschiebungen

Die US-Einwanderungsbehörde ICE beauftragte Palantir Technologies im April 2025 mit einem rund 30 Millionen US-Dollar schweren Vertrag zum Aufbau des Systems ImmigrationOS, das Identifizierung, Priorisierung, Festnahme und Abschiebung ausreisepflichtiger Personen effizienter gestalten soll. Das System bündelt Daten aus Behörden, kommerziellen Datenhändlern für Standortdaten sowie den Analysewerkzeugen Webloc und Tangles des Zulieferers Penlink. Im Januar 2026 vergab ICE den Anschlussvertrag zur Weiterentwicklung des zugrunde liegenden Fallmanagementsystems ICM exklusiv an Palantir.

heise online (Imke Stock)

25.01.2026

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Ob die von der ICE-Rechtsabteilung vertretene Position, wonach für den Zugriff auf gekaufte Standortdaten kein richterlicher Beschluss nötig sei, vor Gericht Bestand hätte, ist rechtlich umstritten und aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt. Ob vergleichbare Penlink-Werkzeuge auch in Deutschland eingesetzt werden, ließ die Bundesregierung unter Verweis auf die nationale Sicherheit offen.

Behörde/Institution

Bundesquantenallianz — Q-Day-Zeitschätzung, aktualisiert

Aktuelle Schätzung für den "Q-Day" (Zeitpunkt, ab dem Quantencomputer kryptografisch relevant werden): 10–15 Jahre — nach unten korrigiert von zuvor 20 Jahren, aufgrund wichtiger technologischer Durchbrüche. Die BSI-Empfehlungen geben klare Fristen für die PQC-Migration: 2032 allgemein, 2030 für kritische Infrastruktur.

Bundesquantenallianz, mit direktem BSI-Bezug

23.01.2026· in Kraft

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Wichtige Einordnung: Die Einschätzung, wann Quantencomputer eine echte Bedrohung für heutige Verschlüsselung werden, wurde selbst schon einmal nach vorne korrigiert (von 20 auf 10-15 Jahre) — das zeigt, wie dynamisch sich diese Einschätzung entwickelt und warum die BSI-Fristen eher vorsichtig-frühzeitig als übertrieben wirken.

Journalismus

Wachstumsgeschichte — von 500.000 (2022) zu aktuellen Zahlen, Twitter/X-Exodus als Auslöser

Mastodon wuchs von rund 500.000 aktiven Nutzern Anfang 2022 auf über 10 Millionen Ende 2024 — ein Muster, das sich wiederholt: Jedes Mal, wenn eine große Plattform eine unpopuläre Änderung vornimmt, wächst das Fediverse.

Elest.io (Fachportal)

22.01.2026· in Kraft

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Wichtiger qualitativer Fakt unabhängig von der exakten Zahl: Der Auslöser für Mastodon-Wachstumsschübe ist immer wieder derselbe — Unzufriedenheit mit zentralisierten Plattformen (Musk-Übernahme von Twitter 2022 als bekanntestes Beispiel). Das ist ein nützliches Muster für Blackstones Argumentation: Menschen wechseln zu dezentralen Alternativen typischerweise reaktiv, nicht proaktiv.

Behörde/Institution

CORRECTIV — bundesweite Recherche zur Kameradichte nach Bundesländern

Betrachtet man die Kamerazahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl, liegt Bremen mit 10,49 Kameras pro 100.000 Menschen an der Spitze, Bayern liegt im Mittelfeld bei 1,06 Kameras, das ländlich geprägte Brandenburg mit 0,31 Kameras pro 100.000 Einwohnern im unteren Bereich — ein Unterschied um mehr als das 30-fache zwischen Bremen und Brandenburg.

CORRECTIV (Recherchezentrum), eigene Behördenabfrage in allen Bundesländern

21.01.2026· in Kraft

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**Sehr aussagekräftige Zahl für Blackstone:** Die Kameradichte unterscheidet sich zwischen deutschen Bundesländern um mehr als das 30-fache — das zeigt, dass es keine bundesweit einheitliche "Notwendigkeit" für ein bestimmtes Überwachungsniveau gibt, sondern sehr unterschiedliche politische Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Wichtige methodische Einschränkung der Erhebung selbst: Nur dauerhaft installierte Kameras auf Straßen/Plätzen wurden gezählt — Bahnhöfe, Flughäfen, Autobahnen und Objektschutz-Kameras (Synagogen etc.) sind NICHT enthalten, die tatsächliche Gesamtzahl liegt also deutlich höher.

Behörde/Institution

BfDI-Position zur Ausweitung — kritische Bewertung der Bundesdatenschutzbehörde

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bewertet die Ausweitung der Videoüberwachung kritisch — nach ihrer Einschätzung stellt sie einen tiefen Eingriff in Grundrechte dar.

CORRECTIV, mit Zitat der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

21.01.2026· in Kraft

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Wichtige amtliche Kritik-Quelle, passend zum bereits mehrfach in der Datenbank dokumentierten Muster (BfDI-Kritik bei A1, C5) — die deutsche Datenschutzbehörde positioniert sich auch bei diesem, eher "klassischen" Überwachungsthema kritisch, nicht nur bei neuen digitalen Instrumenten.

Studie

KFN-Studie NRW — "geringer, aber statistisch bedeutsamer Effekt", uneindeutige internationale Befundlage

Das KFN untersuchte 2018 in sechs großen NRW-Städten den Effekt der Videoüberwachung auf Kriminalitätsbelastung und Aufklärungsquote. Ergebnis: ein statistisch bedeutsamer, aber relativ geringer Effekt auf die Aufklärungsquote. Ein "wissenschaftlicher Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung" kann laut den Wissenschaftlern nicht erbracht werden — der Nutzen hänge stark von der jeweils betrachteten Deliktart ab. Gleichzeitig betonen "polizeiliche Praktiker" das wahrgenommene Potenzial der Technologie.

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), Studie 2018 im Auftrag des NRW-Innenministeriums, hier über CORRECTIV referenziert

21.01.2026· in Kraft

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**Sehr wichtiges, differenziertes Ergebnis — passt zum bereits etablierten F4-Muster:** Weder "Videoüberwachung wirkt nicht" noch "Videoüberwachung löst alles" — die Wahrheit liegt dazwischen: geringer, aber messbarer Effekt bei der Aufklärung, kein Nachweis für allgemeine Kriminalitätsreduktion, starke Abhängigkeit von der Deliktart. Interessant: Ein Bruch zwischen wissenschaftlicher Zurückhaltung und dem gefühlten Potenzial bei der Polizei selbst — beide Perspektiven sollten in einem Blackstone-Artikel nebeneinander stehen.

Behörde/Institution

Deepfake-as-a-Service revolutionizing biometrics spoofing and identity fraud

8.065 biometrische Injection-Angriffsversuche bei einem Finanzinstitut Jan-Aug 2025; Deepfake-Erstellung ab 10-50 USD als Dienstleistung.

Group-IB

21.01.2026

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Zahl bezieht sich nur auf ein Institut, nicht die Gesamtbranche.

Primärquelle

GFF-Beschwerde beim EGMR gegen Staatstrojaner-Befugnisse deutscher Geheimdienste

GFF klagt in Straßburg gegen G-10-Gesetz-Novelle 2021 (Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste), nach BVerfG-Ablehnung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte

20.01.2026

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Beschwerde eingereicht, Ausgang offen.

Journalismus

Telegram plays down user figures to avoid stricter EU rules

Telegram zählt nur aktive Nutzer öffentlicher Gruppen, um unter DSA-Schwelle von 45 Mio. EU-Nutzern zu bleiben.

Follow the Money

20.01.2026

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Tatsächliche Gesamtnutzerzahl nicht belegt.

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