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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Virtual private networks and the protection of children online

EPRS-Papier beschreibt Anstieg der VPN-Nutzung zur Umgehung von Altersverifikationssystemen als mögliche Regulierungslücke.

European Parliamentary Research Service

20.01.2026

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Unverbindliches Arbeitspapier, keine beschlossene Position.

Studie

Alarmstufe KI: Schäden durch Fake-President-Betrug vervielfachen sich

Schäden durch Fake-President/CEO-Fraud stiegen 2025 um weitere 81%, KI-Einsatz gilt als Haupttreiber.

Allianz Trade

20.01.2026

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Basiert auf Allianz-Trade-eigenen Versicherungsfällen.

Journalismus

Deutsche Alternative — One Data (Passau) und der "Ankerkunde"-Ansatz

Böhm (One Data, Passau): "Ich glaube, deutsche Unternehmen haben mittlerweile alle Fähigkeiten, die es braucht, um unsere Sicherheit bestmöglich zu unterstützen. […] Der Staat muss selber als Kunde auftreten, die Software nutzen und auch beim Verbessern mithelfen, und auch die Anforderungen mit einspielen. Dann klappe auch das Ziel Unabhängigkeit."

ZDF, Interview mit Gründer Böhm (One Data, Passau)

16.01.2026· in Kraft

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Konkretes deutsches Unternehmen als Alternative, mit einem interessanten strukturellen Argument: Digitale Souveränität entsteht nicht von selbst, sondern nur, wenn der Staat als "Ankerkunde" europäische Lösungen aktiv nutzt und mitentwickelt — ein praktischer Lösungsvorschlag statt nur Kritik am Status quo.

Journalismus

netzpolitik.org — "Direkt von Big Techs Wunschliste": Analyse nach Veröffentlichung des finalen Entwurfs

Die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen haben sich laut ersten Analysen nach der offiziellen Vorstellung des Omnibus weitgehend bewahrheitet — die im Vorfeld befürchtete "Wunschliste" der großen Tech-Konzerne wurde demnach in wesentlichen Teilen tatsächlich übernommen.

netzpolitik.org

16.01.2026· in Kraft

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Wichtiger Nachtrag zur zeitlichen Entwicklung: Die im November 2025 geäußerten Warnungen (127-Organisationen-Brief) waren zunächst Reaktionen auf einen geleakten Entwurf — dieser Artikel bestätigt aus Sicht der Kritiker, dass die finale, offizielle Fassung (19.11.2025 vorgestellt) die Befürchtungen weitgehend bestätigt statt entkräftet hat. Wichtig: Auch das ist eine Einschätzung von netzpolitik.org, keine neutrale Feststellung — sollte entsprechend attribuiert werden.

Behörde/Institution

AI Fake IDs and the New KYC Risk

2% aller entdeckten gefälschten Dokumente 2025 mit generativer KI erstellt; KI-Fake-IDs für ca. 15 USD in 30 Minuten produzierbar.

Sumsub

15.01.2026

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KI macht Dokumentenfälschung billiger. Herstellerstudie, nicht unabhängig verifiziert.

Behörde/Institution

Kagi-Wachstumszahlen — Abonnentenzahl und tägliche Suchanfragen

Kagi wuchs von rund 2.600 zahlenden Kunden in den ersten drei Monaten nach dem öffentlichen Start (Juni 2022) auf über 50.000 Mitglieder bis Juni 2025, darunter mehr als 5.000 Familien und knapp 200 Teams. Bis Ende 2025 stieg die Abonnentenzahl auf rund 62.921 — bei nahezu einer Million täglichen Suchanfragen Mitte 2025, ganz ohne klassisches Marketing.

Grokipedia, mit Quellenverweisen auf Kagi-eigene Angaben

14.01.2026· in Kraft

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Kagi ist das seltene Beispiel für ein erfolgreiches Bezahl-statt-Werbe-Geschäftsmodell im Suchmaschinenmarkt: Nutzer zahlen 5-25 Dollar im Monat, damit ihre Daten NICHT verkauft werden. Über 60.000 Menschen zahlen das inzwischen — kleine Zahl im Vergleich zu Google, aber ein funktionierender Beweis, dass das Modell trägt.

Primärquelle

VG Neustadt: Netzsperren gegen Pornografie-Plattformen rechtswidrig

DNS-Sperren gegen Pornhub/Aylo rechtswidrig, da DSA Herkunftslandprinzip vorschreibt; Berufung zugelassen.

Verwaltungsgericht Neustadt

13.01.2026

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Gericht kippt Netzsperre wegen EU-Recht. Ausgang der Berufung offen.

Journalismus

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

Geplante Gesetzesänderungen erlauben BND Speicherung bis 6 Monate, Überwachung bis 30% globaler Telekommunikationskapazität am DE-CIX, erstmals aktive Hacking-Operationen.

netzpolitik.org

12.01.2026

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BND soll deutlich mehr Überwachungs-/Hacking-Befugnisse bekommen. Finaler Beschluss nicht belegt.

Journalismus

Ab 2026 automatischer Datenabgleich bei Bürgergeld, Sozialhilfe und Kinderzuschlag

SozKiGAbV seit 01.01.2026: automatischer Datenabgleich zwischen Familienkassen und Sozialbehörden zu Kindergelddaten.

Gegen-Hartz.de

12.01.2026

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Wohngeld-/Asylbewerberleistungsstellen explizit ausgeschlossen.

Journalismus

Detaillierter Bundesländer-Überblick — Namen, Zeitpunkte, Ablehnungen

Bayern nutzt die Software seit 2024/2025 als "VeRA" (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform), NRW als "DAR" (Datenbankübergreifende Analyse und Recherche). Baden-Württemberg erlaubt die Nutzung ab dem zweiten Quartal 2026, mit Datenanalyse in gesicherten Rechenzentren in Deutschland. Niedersachsen, Bremen und Hamburg lehnen den Einsatz ab oder setzen auf Alternativen.

Fachportal (internationale Perspektive DE/ES)

09.01.2026· in Kraft

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Wichtige technische Präzisierung: Die Software läuft unter verschiedenen Ländernamen (VeRA, DAR) — nicht "Palantir" im Markennamen, was Verwirrung stiften kann, wenn Bürger nach dem Begriff "Palantir" suchen, aber den Ländernamen der Software nicht kennen. Für Blackstone-Artikel wichtig, beide Namensebenen zu nennen.

Journalismus

Critics pan spyware maker NSO's transparency claims amid its push to enter US market

NSO Groups Transparenzbericht 2025 lässt Angaben zu abgelehnten Kunden aus; Kritiker halten Bericht für unbelegte Fassade.

TechCrunch

08.01.2026

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NSO versucht mit inhaltsarmem Bericht US-Marktzugang. Belegt NICHT tatsächlichen Umfang aktueller Pegasus-Einsätze.

Journalismus

Monero Resilient Amid 73 Exchange Delistings, Gains Political Support

Monero 2025 von 73 Börsen delistet, Kurs trotzdem +195% Jahresanstieg, politische Unterstützung durch US-Kongressabgeordneten.

Phemex News

08.01.2026

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Genaue Gründe für Kursanstieg nicht belegt.

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