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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Schutzprofil Smart Meter Gateway (BSI-CC-PP-0073)

BSI-Schutzprofil definiert verbindliche Sicherheits-/Datenschutzanforderungen an Smart-Meter-Gateways über drei Netzschnittstellen.

BSI

2026

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Regelt technische Mindestanforderungen, keine Aussage zur praktischen Umsetzung.

Organisation/NGO

Blockchain & Kryptowährung: Informationen für Verbraucher

BSI empfiehlt Krypto-Wallets nur von vertrauenswürdigen Anbietern, Schutz der Zugangsdaten, verschlüsselte Backups.

BSI

2026

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Allgemeine Grundregeln ohne konkrete Modell-Analyse.

Organisation/NGO

Beschäftigtendatengesetz: Inhalte des neuen Entwurfs

Neuer Anlauf zu eigenständigem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll vom EuGH beanstandete Generalklausel § 26 BDSG ersetzen.

Dr. Datenschutz

2026

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Gesetzentwurf im Beratungsstadium.

Organisation/NGO

Reactor Crypto & Blockchain Investigations

Chainalysis Reactor verknüpft On-Chain-Aktivität über hunderte Clustering-Heuristiken mit über 134.000 realen Entitäten.

Chainalysis Inc.

2026

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Herstellerdarstellung, Genauigkeit nicht extern verifizierbar.

Organisation/NGO

Elektronisches Urkundenarchiv – FAQ zu Sicherheit und Datenschutz

Seit 2022 werden notarielle Urkunden verpflichtend elektronisch signiert und für 100 Jahre im zentralen Urkundenarchiv gespeichert.

Bundesnotarkammer

2026

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Selbstdarstellung ohne unabhängige Sicherheitsprüfung.

Organisation/NGO

Schleierfahndung (Glossar)

Schleierfahndung bezeichnet verdachtsunabhängige Kontrollen, Risiko diskriminierender Praxis (Racial Profiling) als zentrales Kritikfeld.

bpb

2026

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Komprimierte Glossardefinition ohne empirische Tiefenanalyse.

Organisation/NGO

Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer (Kirchensteuerabzugsverfahren)

Kreditinstitute fragen automatisiert die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim BZSt ab, um Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzubehalten.

Bundeszentralamt für Steuern

2026

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Behördliche Darstellung thematisiert kaum strukturelle Kritik.

Organisation/NGO

Handelsregister vs. Datenschutz

Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind.

IHK Fulda

2026

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Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar.

Organisation/NGO

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – Tätigkeitsberichte

Die Behördenseite listet Tätigkeitsberichte, die u.a. die als rechtswidrig eingestufte GPS-Überwachung von Lieferando-Fahrern thematisieren.

LfDI Baden-Württemberg

2026

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Übersichtsseite, der konkrete Lieferando-Fall müsste im Jahresbericht nachgeschlagen werden.

Organisation/NGO

BSI: Beim SIM-Swapping übernehmen Cyberkriminelle die Kontrolle über Mobilfunknummern

Das BSI warnt vor SIM-Swapping als Methode, mit der Cyberkriminelle die Kontrolle über die Mobilfunknummer eines Opfers übernehmen.

BSI

2026

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Kurzer Social-Media-Warnhinweis der Behörde ohne ausführliche Fallzahlen.

Organisation/NGO

Videoüberwachung mit Drohnen

Der Betrieb von Kameradrohnen unterliegt sowohl der Luftverkehrsordnung als auch der DS-GVO und ist für Privatpersonen meist unzulässig, da unbeobachtete Blicke in Gärten Grundrechte verletzen.

LfDI Rheinland-Pfalz

2026

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Kein spezifisches Veröffentlichungsdatum erkennbar.

Organisation/NGO

Drohne beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren: LBA-Anmeldung, e-ID, Kosten, Versicherung & Kennzeichen

Jeder Drohnenbetreiber muss sich beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren und die e-ID sichtbar auf der Drohne anbringen, dient der Identifizierbarkeit bei Regelverstößen.

drohnen.de

2026

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Kommerzielles Fachportal statt Primärquelle des LBA.

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