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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung

Das BKA erläutert die rechtlichen Grundlagen und den technischen Zweck von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Bundeskriminalamt

2026

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Offizielle Selbstdarstellung ohne Angaben zu Einsatzzahlen.

Organisation/NGO

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) – Glossar Innere Sicherheit

Erklärt die Quellen-TKÜ als datenschutzrechtlich umstrittenes Instrument, das verschlüsselte Kommunikation vor Verschlüsselung am Endgerät ausliest.

bpb

2026

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Populärwissenschaftlicher Glossareintrag ohne Tiefenanalyse.

Organisation/NGO

Deepfakes – Gefahren und Gegenmaßnahmen

Das BSI beschreibt technische Erkennungsmethoden für Deepfakes sowie präventive Ansätze wie kryptografische Authentifizierung und Kennzeichnungspflichten.

BSI

2026

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Das BSI weist selbst darauf hin, dass Erkennungsverfahren durch gegnerische Angriffe umgangen werden können.

Organisation/NGO

Reuse of health data (Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten im European Health Data Space)

Die EHDS-Verordnung regelt die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Forschung über Health Data Access Bodies, Anonymisierung und Pseudonymisierung sind zentrale Schutzmaßnahmen.

Europäische Kommission

2026

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Beschreibt den Rechtsrahmen aus Sicht der Kommission, ohne auf Re-Identifizierungsrisiken einzugehen.

Organisation/NGO

Passkey Adoption Statistics 2026

Weltweit sind rund 5 Milliarden aktive Passkeys im Einsatz, 69% der Verbraucher besitzen mindestens einen Passkey.

state-of-passkeys.io

2026

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Fortlaufend aktualisierte Statistikseite ohne festen Stichtag.

Organisation/NGO

FTC Finalizes Order Against GM Over Secret Driver Data Sales

Die FTC schloss ihr Verfahren gegen GM und OnStar Anfang 2026 ab: GM erhob über OnStar Smart Driver präzise Standort- und Fahrverhaltensdaten aus Millionen Fahrzeugen. Die 20-jährige Verfügung enthält ein fünfjähriges Weitergabeverbot an Datenbroker.

Pearl Cohen Zedek Latzer Baratz LLP

Januar 2026

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Kanzlei-Zusammenfassung, kein Primärdokument der FTC.

Journalismus

Ex-Finanzminister Jörg Kukies wird Deutschlandchef bei Morgan Stanley

Der frühere Goldman-Sachs-Manager und spätere Bundesfinanzminister Jörg Kukies wechselt nach seiner Amtszeit zur US-Investmentbank Morgan Stanley als Deutschland- und Europa-Chef.

Handelsblatt

2026

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Belegt den dokumentierten Wechsel Goldman Sachs, Finanzministerium, Morgan Stanley. Ein einzelner Fall, keine Aussage über die Häufigkeit solcher Wechsel insgesamt.

Primärquelle

U.S. Treasury Lifts Sanctions on Three Individuals Linked to Intellexa

OFAC strich drei zuvor sanktionierte Intellexa/Predator-Verantwortliche von der Sanktionsliste nach Distanzierungserklärung.

The Hacker News / US Treasury OFAC

31.12.2025

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Stützt sich primär auf offizielle Treasury-Begründung.

Organisation/NGO

EFF's Investigations Expose Flock Safety's Surveillance Abuses: 2025 in Review

EFF wertete über 12 Mio. ANPR-Suchanfragen von 3.900 US-Behörden aus, deckte Missbrauch wie Protestüberwachung und diskriminierende Suchen auf.

Electronic Frontier Foundation

30.12.2025

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Bezieht sich auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

Organisation/NGO

39C3-Vortrag "Schlechte Karten" — Original-Ankündigungstext mit Ein-Jahres-Rückblick

"Ende April 2025 wurde die ePA für alle dann auch wirklich für alle deutschlandweit bereitgestellt — allerdings traten am gleichen Tag die scheinbar sicher gelösten Sicherheitslücken im Zugangsmanagement wieder zu Tage und wurden alsbald wieder nur provisorisch abgedichtet."

Chaos Computer Club (offizieller Kongress-Fahrplan)

29.12.2025· in Kraft

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**Sehr konkreter zeitlicher Beleg:** Am Tag des bundesweiten Starts selbst (nicht Wochen später) traten dieselben Sicherheitslücken erneut auf, die bereits ein Jahr zuvor (38C3) demonstriert worden waren — und wurden nur "provisorisch" behoben. Das ist ein außergewöhnlich präziser, terminlich verifizierbarer Beleg für unzureichende Nachbesserung zwischen den beiden Kongressen.

Primärquelle

China e-CNY: neues Rahmenwerk mit verzinsten Wallets ab 2026

e-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025.

People's Bank of China

29.12.2025

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Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken.

Journalismus

Smart-Meter-Rollout erreicht 20-Prozent-Marke bei Pflichteinbaufällen

20,2% der Pflichteinbaufälle mit Smart Metern ausgestattet, aber nur 3,8% aller Messlokationen.

pv magazine Deutschland / Bundesnetzagentur

29.12.2025

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Bei aktuellem Tempo Vollausstattung erst in ~30 Jahren.

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