Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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PrimärquelleBund/Länder einigten sich auf DigitalPakt 2.0 mit 5 Mrd. Euro für 2026-2030.
BMBFSFJ / Kultusministerkonferenz
18.12.2025
Neues Förderprogramm zur Schuldigitalisierung. Keine Datenschutzauflagen-Details.
Journalismus68% der Darknet-Angebote Drogen, 13% Betrugsware; mehrere Marktplätze 2025 durch Strafverfolgung/Exit-Scams verschwunden.
DarkOwl
18.12.2025
Instabiles Ökosystem mit häufigen Abschaltungen und Betrug unter Kriminellen selbst.
Behörde/InstitutionAadhaar ist mit rund 134 Crore (1,34 Milliarden) aktiven Aadhaar-Inhabern das weltweit größte biometrische Identitätssystem und hat mehr als 16.000 Crore (160 Milliarden) Authentifizierungs-Transaktionen abgewickelt. Die Regierung erklärte im Parlament, dass bis heute kein Datenleck aus der zentralen UIDAI-Datenbank selbst erfolgt sei.
Press Information Bureau, Regierung von Indien (Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie)
17.12.2025· in Kraft
Wichtig für Fairness: Die Regierung selbst bestreitet, dass die zentrale Datenbank je gehackt wurde — sie schiebt gemeldete Lecks auf Missbrauch an einzelnen Zugangspunkten. Für Blackstone-Artikel wichtig, beide Seiten zu zeigen: die Regierungsposition UND die zahlreichen dokumentierten Einzelfälle (siehe andere Quellen) — der Streit dreht sich auch darum, was als "Datenbank-Breach" zählt.
Behörde/InstitutionDie EU-Kommission ist gesetzlich verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Massen-Scans zu untersuchen, veröffentlichte den fälligen Bericht aber erst mit vier Monaten Verspätung. Der Bericht selbst räumt eine "Unzulänglichkeit der Daten" ein, stuft die Massenüberwachung aber trotzdem als verhältnismäßig ein — die Berichte der Mitgliedstaaten würden weiterhin auf "unvollständigen und fragmentierten" Daten beruhen. Bereits 2023 war ein erster Versuch an denselben Datenproblemen gescheitert.
netzpolitik.org, mit direktem Bezug auf den offiziellen EU-Kommissionsbericht (zuständig: EU-Innenkommissar Magnus Brunner)
17.12.2025· in Kraft
**Das ist die Original-Primärquelle für die Trefferquoten-Zahl aus Batch 74** — ein echter, offizieller (wenn auch verspäteter) EU-Kommissionsbericht, nicht nur eine Meinungsmedium-Behauptung. Wichtige Nuance: Der Bericht selbst räumt Datenprobleme ein, kommt aber TROTZDEM zum Schluss "verhältnismäßig" — ein logischer Widerspruch, den auch die Kommission selbst nicht auflösen kann. Die Kommission wollte laut netzpolitik.org zudem keine weiteren Fragen dazu beantworten.
Organisation/NGOAG Hannover verurteilt Eigentümer zur Entfernung eines Hausflur-überwachenden digitalen Türspions.
Mietrecht Kreuztal
17.12.2025
Bundesweite Verbreitung solcher Fälle nicht belegt.
PrimärquelleTor-Einnahmen 7,29 Mio. USD, US-Regierungsförderung sank auf 35%, Spenden wuchsen um 68%.
The Tor Project
16.12.2025
Reaktion auf konkrete Förderkürzungen nach 2025 nicht belegt.
Organisation/NGO§87 Abs.1 Nr.6 BetrVG: Mitbestimmungspflicht greift schon bei objektiver Überwachungseignung, auch bei Standardtools.
Hammer Rechtsanwälte
15.12.2025
Betriebsrat muss bei potenziell überwachender Software zustimmen.
PrimärquelleGutachten wirft PayPal vor, Transaktions-/Geräte-/biometrische Daten von ~30 Mio. deutschen Nutzern ohne wirksame Einwilligung an bis zu 600 Unternehmen weiterzugeben.
t3n.de
15.12.2025
Auftragsgutachten, keine behördliche/gerichtliche Feststellung.
Organisation/NGOKartenbetrug im EU/EWR stieg 2024 auf 1,329 Mrd. Euro (+29%), Betrug ohne starke Kundenauthentifizierung 17-mal höher.
EBA / EZB
15.12.2025
Aggregierte Bankmeldungen, erfassen nicht alle Betrugsformen.
Organisation/NGOGesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.
Deutscher Bundestag (hib)
15.12.2025
Fasst Regierungsentwurf zusammen.
PrimärquelleDie BaFin verhängte am 15.12.2025 gegen die N26 Bank SE zusätzliche Eigenmittelanforderungen und Geschäftsbeschränkungen und bestellte einen Sonderbeauftragten. Grundlage waren eine Sonderprüfung, die eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sowie Mängel im Risiko- und Beschwerdemanagement offenlegte. Der Bank ist Neugeschäft mit Hypothekenkrediten in den Niederlanden untersagt. Bereits im März 2025 hatte die BaFin ein Bußgeld von 15.000 Euro verhängt.
BaFin
15.12.2025
Die genaue Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderung wird nicht genannt. Es ist bereits der zweite Sonderbeauftragte seit 2021, warum frühere Maßnahmen nicht ausreichend wirkten, ist nicht öffentlich bewertet.
Organisation/NGOEin Rechtsgutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise kommt zu dem Ergebnis, dass PayPal Transaktionsdaten seiner Nutzer rechtswidrig für personalisierte Werbung auswertet und an Werbetreibende weitergibt.
netzpolitik.org
12.12.2025
Kurzmeldung ohne vollständige Wiedergabe des zugrunde liegenden Gutachtens.
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