Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOPayPal erfasst über Zahlungsdaten hinaus Warenkorb-, Geräte- und Verhaltensdaten und leitet daraus sensible Kategorien wie sexuelle Orientierung ab, die über Offsite Ads an Dritte weitergegeben werden.
netzpolitik.org
12.12.2025
Stützt sich auf ein einzelnes Rechtsgutachten, keine unabhängige Zweitquelle geprüft.
Behörde/InstitutionÎle-de-France bietet 550.000 Studierenden und Mitarbeitenden eine souveräne Cloud-Kollaborationsplattform; das österreichische Wirtschaftsministerium und das österreichische Bundesministerium nutzen Nextcloud für sichere, souveräne Zusammenarbeit. Im selben Rückblick verlinkt Nextcloud einen eigenen Blogbeitrag mit dem Titel "The proposed EU Chat Control law is a threat to our democracy."
Nextcloud GmbH
11.12.2025· in Kraft
Sehr konkreter Beleg für "digitale Souveränität" in der Praxis, nicht nur als Konzept: Eine einzelne französische Region setzt Nextcloud für über eine halbe Million Menschen ein. Bemerkenswert und direkt relevant für Blackstone: Nextcloud selbst positioniert sich öffentlich gegen die Chatkontrolle (Dossier A1) — das Unternehmen ist also nicht nur ein neutrales Tool, sondern selbst ein Akteur in der Debatte, die Blackstone dokumentiert.
StudieUS-Behörden haben über CLOUD Act/FISA 702 Zugriff auf Daten in EU-Rechenzentren, wenn eine US-Muttergesellschaft Kontrolle hat - Serverstandort ist rechtlich irrelevant.
Universität zu Köln (im Auftrag des BMI)
11.12.2025
Amtliches Gutachten belegt: US-Konzerne mit EU-Servern unterliegen weiter US-Zugriffsrecht. Belegt NICHT Häufigkeit tatsächlicher Zugriffe.
Organisation/NGOSeit 10.12.2025 müssen 10 Plattformen Nutzer unter 16 aktiv ausschließen, Selbstauskunft reicht nicht, Bußgeld bis 49,5 Mio. AUD.
eSafety Commissioner Australien
10.12.2025
Australien erstes Land mit striktem Unter-16-Ausschluss. Wirksamkeit der Prüfung nicht belegt.
JournalismusBFH bestätigt pauschalisierte, automatisierte Grundsteuerbewertung als verfassungsgemäß, Verbände kündigen Verfassungsbeschwerden an.
LTO / Bundesfinanzhof
10.12.2025
BVerfG-Entscheidung noch offen.
JournalismusMeta musste im April 2025 eine Strafe von 200 Millionen Euro der EU-Kommission zahlen, bevor es zur Ankündigung der neuen Wahlfreiheit kam. Kritische Einordnung des Artikels: Die Umsetzung erst 2026 gebe dem Konzern reichlich Zeit, sein Datensammel-Modell neu zu justieren — eine echte kostenfreie Option ganz ohne Tracking fehle weiterhin, das "Pay-or-Consent"-Modell bleibe bestehen.
Business Punk (Wirtschaftsmagazin)
09.12.2025· in Kraft
Wichtige kritische Einordnung für Blackstones Ausgewogenheit: Nicht nur unkritisch als EU-Erfolg feiern — der Artikel weist zu Recht darauf hin, dass "mehr Wahlfreiheit" nicht automatisch "kein Tracking mehr" bedeutet, und dass Meta weiterhin ein Bezahlmodell für Tracking-Freiheit anbietet (wer nicht zahlt, wird weiter getrackt). Diese Differenzierung ist wichtig, um nicht zu suggerieren, das Grundproblem sei bereits gelöst.
Behörde/InstitutionDie Schufa bietet Auskünfte über die Kreditwürdigkeit von über 65 Millionen Deutschen an — praktisch die gesamte erwachsene Bevölkerung. Die Daten erhält sie von rund 10.000 Vertragspartnern (Banken, Kreditkartenunternehmen etc.). Ab Ende März 2026 sollen alle Interessierten ihren vereinfachten Score kostenlos abrufen können — gleichzeitig bestätigte eine Schufa-Sprecherin Pläne, kostenpflichtige "meineSchufa"-Abonnements in den neuen Account einzubinden.
netzpolitik.org
09.12.2025· in Kraft
Sehr konkrete Größenordnung: 65 Millionen Betroffene ist eine der größten Einzeldatenbanken über deutsche Bürger überhaupt — größer als viele der bereits dokumentierten staatlichen Datensammlungen. Wichtig für Ausgewogenheit: Die Transparenz-Reform ist real (kostenloser Score-Zugang), aber gleichzeitig plant die Schufa neue kostenpflichtige Zusatzangebote — ein Interessenkonflikt zwischen mehr Transparenz und dem eigenen Geschäftsmodell.
JournalismusRing führt standardmäßig deaktivierte Gesichtserkennung 'Familiar Faces' ein; EFF/Senator Markey fordern Einstellung.
TechCrunch
09.12.2025
Neue Gesichtserkennungsfunktion, standardmäßig aus. Keine Zahlen zu tatsächlicher Aktivierung.
Organisation/NGODas BSI prüfte zehn Passwort-Manager, drei speicherten Passwörter theoretisch so, dass Hersteller Zugriff hätten erlangen können; dennoch überwiegt der Sicherheitsnutzen deutlich.
BSI
09.12.2025
Keine vollständige Liste aller identifizierten Mängel je Produkt.
Organisation/NGOEU-Kommission verhängte erste DSA-Bußgeldentscheidung: 120 Mio. Euro gegen X wegen irreführendem Verifizierungs-Häkchen, unzugänglichem Werbearchiv, verweigertem Forscherzugang.
Europäische Kommission
05.12.2025
Erstes großes DSA-Bußgeld. Belegt NICHT Overblocking oder Moderationspraxis.
Behörde/Institution72 Länder bewertet, 28 verschlechtert, 17 verbessert, China/Myanmar bleiben unfreiste Umgebungen.
Freedom House
05.12.2025
Keine Ursachenanalyse einzelner technischer Maßnahmen.
JournalismusBis Dez. 2025 ca. 80% der Landes-Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, erwartete Einsparung über 15 Mio. Euro.
Landesregierung Schleswig-Holstein
04.12.2025
Vorzeigeprojekt Open-Source-Umstellung in der Verwaltung.
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