Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Studie13 Sicherheitsprodukte auf Android-Stalkerware-Erkennung getestet, Täter weichen zunehmend auf günstige Bluetooth-Tracker aus.
AV-Comparatives / EFF
06.11.2025
Bestes Einzelprodukt und iOS-Vergleich nicht belegt.
JournalismusHigh Court wies Gettys sekundäre Urheberrechtsklage gegen Stability AI ab, Modellgewichte enthalten keine gespeicherten Kopien der Originalwerke.
High Court of Justice, England and Wales
06.11.2025
Gettys primäre Klage zum Trainingsvorgang wurde zurückgezogen, Kernfrage bleibt ungeklärt.
Organisation/NGOErklärt den Ablauf von SIM-Swap-Betrug per Social Engineering, warnt vor SMS-TAN als Schwachpunkt.
ad-hoc-news.de
06.11.2025
Ratgeberartikel ohne konkrete Fallzahlen für Deutschland.
PrimärquelleBVerwG verpflichtet Stadt Bonn zu Auskunftssperren für zwei BaFin-Mitarbeiter, berufsbedingte Bedrohungslage genügt.
Bundesverwaltungsgericht
05.11.2025
Stärkt Melderegister-Schutz für bedrohte Berufsgruppen.
Organisation/NGO5. Novelle StVG als Rechtsgrundlage für digitalen Führerschein, kompatibel zu EUDI-Wallet, Einführung Ende 2026 (EU-Frist 2030).
Bundesministerium für Verkehr
05.11.2025
Keine Umstiegspflicht.
JournalismusRecherche zeigt: Datenhändler handeln metergenaue Standortdaten von EU-Kommission-/NATO-Personal, ermöglichen Identifizierung von Wohnadressen.
netzpolitik.org
04.11.2025
Beruht auf gekauftem Testdatensatz eines einzelnen Anbieters.
JournalismusDie dänische EU-Ratspräsidentschaft legte im Herbst 2025 einen Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle-Verordnung vor, der die verpflichtende Chatkontrolle strich. Anstelle verpflichtender Aufdeckungsanordnungen sollen Dienste freiwillig Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, einschließlich optionaler Chatkontrolle. Die bisher nur vorübergehende Ausnahme von der Kommunikationsvertraulichkeit soll dauerhaft festgeschrieben werden.
netzpolitik.org
04.11.2025
Ob der Vorschlag im Rat eine qualifizierte Mehrheit finden würde, war zum Berichtszeitpunkt offen. Wie sich der Vorschlag zu einem im Frühjahr 2025 gescheiterten polnischen Vorschlag verhält, ist nicht abschließend geklärt.
JournalismusBVerfG kassierte Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten wegen Artikels über Ermittlungsverfahren, kein konkreter Tatverdacht dargelegt.
Bundesverfassungsgericht
03.11.2025
Einzelfallentscheidung.
Behörde/InstitutionLaut einer vom GrapheneOS-Projekt selbst veröffentlichten Schätzung nähert sich die Zahl der GrapheneOS-Geräte 400.000 — basierend auf der Zahl der Geräte, die kürzliche GrapheneOS-Updates heruntergeladen haben. Manche Nutzer könnten mehrere Geräte betreiben, manche laden Updates extern herunter, aber es ist die beste verfügbare Schätzung.
GrapheneOS-Projekt selbst (offizieller Social-Media-Account), zitiert via Lemmy.World-Diskussion
November 2025· in Kraft
Wichtige Wissenslücke aus dem ursprünglichen Arbeitsplan geschlossen: Es gibt doch eine Zahl, wenn auch nur eine Selbstschätzung des Projekts, keine unabhängig verifizierte Angabe. Rund 400.000 aktive Geräte — deutlich mehr als eine reine Nischen-Community, aber weit von Millionen entfernt. Für Blackstone-Artikel wichtig, die Herkunft der Zahl (Eigenschätzung) transparent zu machen.
Behörde/InstitutionArt. 4 DSGVO soll präzisiert werden: Informationen gelten nicht als personenbezogene Daten für eine bestimmte Einrichtung, wenn diese nicht über Mittel verfügt, mit denen die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit identifiziert werden kann — diese Änderung stehe im Einklang mit der SRB-Entscheidung des EuGH von September 2025. Aus Wirtschaftssicht seien die meisten Vereinfachungsvorschläge eher positiv zu bewerten.
IHK Lippe zu Detmold (Industrie- und Handelskammer)
November 2025· in Kraft
Wichtige Gegenposition für Ausgewogenheit: Die Kommission beruft sich nicht aus dem Nichts auf eine neue Definition, sondern auf ein tatsächliches EuGH-Urteil (SRB-Entscheidung, September 2025) — die Frage ist, ob die Umsetzung im Gesetzestext über das Urteil hinausgeht oder es nur korrekt abbildet. Und: Aus reiner Wirtschaftssicht (IHK) wird der Vorschlag mehrheitlich positiv bewertet — zeigt den Interessenkonflikt zwischen Wirtschaftsverbänden und Datenschutzorganisationen.
Behörde/InstitutionIP-Catching ist eine Überwachungsmaßnahme, bei der ein Telekommunikationsanbieter in Echtzeit erfasst, welche IP-Adressen mit einer bestimmten Ziel-IP kommunizieren — etwa einem verdächtigen Server im Tor-Netzwerk. Anders als klassisches IP-Tracking (bekannte IP wird zu Nutzer aufgelöst) zielt IP-Catching auf die Identifizierung einer bislang unbekannten Person aus einer Vielzahl von Nutzern eines Dienstes.
Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht)
November 2025· in Kraft
Wichtige technische Abgrenzung für die Blackstone-Systematik: Diese Methode ist besonders relevant für Tor-Nutzer (F1) — sie zielt speziell darauf ab, Menschen zu identifizieren, die anonymisierende Dienste nutzen. Sollte als eigener kleiner Unterpunkt oder eigenständiges Thema in einem künftigen Batch vertieft werden, da es direkt Blackstones eigene Tor-Empfehlung (Masterplan) berührt.
Behörde/InstitutionAuf Anfrage der Mitgesetzgeber analysierte die EZB die finanzstabilitätsbezogenen Effekte hypothetischer Haltegrenzen zwischen 500€ und 3.000€ pro Person, sowohl im Normalbetrieb als auch in extremen Flucht-in-Sicherheit-Szenarien. Die EZB betont, dies sei eine technische Antwort, nicht die eigene Positionierung zu einer angemessenen Höhe. Banken im Euroraum müssten laut EZB-Schätzung 4,0 bis 5,8 Milliarden Euro über vier Jahre investieren, um Systeme anzubinden.
Digital Euro Association, mit direktem Bezug auf EZB-Analyse vom 30.10.2025
31.10.2025· in Kraft
Konkrete Zahlen für die "wie viel Geld darf ich im digitalen Euro halten"-Frage, die in Dossier C1 bisher nur als "offener Punkt" stand: Die Bandbreite liegt zwischen 500 und 3.000 Euro pro Person — und selbst die Umstellung für Banken kostet mehrere Milliarden. Wichtig: Die EZB positioniert sich bewusst nicht selbst zur genauen Zahl, das ist Sache der Gesetzgeber.
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