Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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StudieCloudflare betreibt über 70% Marktanteil im CDN-Bereich, Ausfall vom 18.11.2025 zeigte Zentralisierungsrisiko.
Jörg Schieb
18.11.2025
Journalistischer Erklärartikel, stützt sich auf öffentliche Marktanteilszahlen.
JournalismusUS-Präsident Donald Trump versucht seit Monaten, die EU-Regeln zu "knacken" — ein geopolitischer Kontext, den auch Max Schrems in seiner Kritik am Digital Omnibus anspricht.
taz
16.11.2025· in Kraft
Wichtiger geopolitischer Zusatzkontext: Die Deregulierungsdebatte findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern auch vor dem Hintergrund transatlantischen politischen Drucks (USA) auf die EU-Digitalregulierung — ein Aspekt, der die Debatte über reine Innen-EU-Politik hinaus einordnet und für ein vertieftes Verständnis der Hintergründe relevant ist.
JournalismusDer Bundestag verabschiedete am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungsgesetz. Die EU-Umsetzungsfrist war bereits am 17.10.2024 abgelaufen, sodass Deutschland über ein Jahr im Verzug war und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Nach Zustimmung des Bundesrats am 21.11.2025 trat das Gesetz am 06.12.2025 in Kraft und verpflichtet rund 29.850 Unternehmen aus kritischen Sektoren zu verstärkten Cybersicherheitsmaßnahmen.
Security-Insider (Vogel IT-Medien)
14.11.2025
Ob die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Inkrafttreten formell einstellte, ist offen. Die vollständige praktische Umsetzung durch die betroffenen Unternehmen war zum Recherchezeitpunkt noch nicht abschließend belegt.
Organisation/NGO127 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Vertreter*innen des öffentlichen Interesses warnen: "Was als 'technische Vereinfachung' der EU-Digitalrechte dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Versuch, Europas stärkste Schutzregeln gegen digitale Bedrohungen schrittweise und verdeckt abzubauen." Genannter Vorwurf: Dies geschehe "unter dem Radar, unter Verwendung von überstürzten und undurchsichtigen Verfahren, die darauf abzielen, eine demokratische Kontrolle zu umgehen."
Digitalcourage, mit deutscher Übersetzung des EDRi-Originalbriefs (übersetzt von LobbyControl)
13.11.2025· in Kraft
Das ist der Original-Wortlaut des zentralen Protestbriefs, den Batch 58 nur über eine Sekundärquelle referenziert hatte — jetzt direkt verfügbar. Wichtig: Die Anzahl der Unterzeichner wuchs zwischen den verschiedenen Berichterstattungszeitpunkten (127 → später über 130) — normal bei einer offenen Unterschriftenliste, sollte im Artikel als "über 125" oder mit Datum angegeben werden, nicht als feste Zahl.
Organisation/NGODROP-Plattform erlaubt eine Löschanfrage an alle registrierten Datenhändler gleichzeitig, wirksam ab 01.01.2026.
CalPrivacy
13.11.2025
Erfolgsquote der Löschungen nicht belegt.
JournalismusDer baden-württembergische Landtag verabschiedete am 12.11.2025 mit grün-schwarzer Mehrheit eine Neufassung des Polizeigesetzes, die die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Analysesoftware von Palantir bei der Polizei schafft. Das System soll laut Gesetzentwurf ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein und erlaubt zudem die Nutzung von Polizeidaten zum Training von KI-Systemen außerhalb rein wissenschaftlicher Forschung. Der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber äußerte mehrere Kritikpunkte an der verfassungsrechtlichen Konformität des Gesetzes.
netzpolitik.org
13.11.2025
Die konkreten Einzelpunkte von Kebers Kritik sind nicht im Wortlaut wiedergegeben. Anders als in Bayern ist zum Berichtszeitpunkt keine Verfassungsbeschwerde gegen das baden-württembergische Gesetz bekannt, eine gerichtliche Überprüfung steht noch aus.
Behörde/InstitutionAnthropic identifizierte im September 2025 eine Cyberspionagekampagne einer Gruppe, die mit hoher Zuversicht als chinesischer staatlicher Akteur eingestuft wird (interne Bezeichnung GTG-1002). Die Angreifer manipulierten Claude Code, um damit weitgehend eigenständig Aufklärung, Schwachstellensuche und Datenexfiltration bei rund 30 Zielen durchzuführen. Nach Anthropic-Angaben erledigte die KI etwa 80 bis 90 Prozent der Kampagnenschritte autonom.
Anthropic
13.11.2025
Die Attribution an einen chinesischen Staatsakteur ist nicht unabhängig verifiziert, sie beruht allein auf Anthropics eigener Einschätzung. Anthropic räumt ein, dass Claude teilweise Zugangsdaten halluzinierte, was die Zuverlässigkeit relativiert.
Organisation/NGOCCC und 126 Organisationen warnen vor Aushöhlung des DSGVO-Schutzes für sensible Daten durch Digital Omnibus.
Chaos Computer Club
12.11.2025
Finale Beschlussfassung nicht belegt.
Behörde/InstitutionIm Berichtszeitraum wurden durchschnittlich täglich 119 neue Schwachstellen in IT-Systemen bekannt — ein Wachstum von rund 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere unzureichend geschützte Angriffsflächen machen Deutschland im digitalen Raum verwundbar.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
11.11.2025· in Kraft
Das ist der offizielle deutsche Jahresbericht zur IT-Sicherheitslage — direkt von der zuständigen Bundesbehörde. Wichtig für den Masterplan-Punkt "zentrale Datenspeicher sind Honeypots": Fast täglich zwei neue Sicherheitslücken, Tendenz stark steigend. Genau das Risiko, das entsteht, wenn immer mehr Daten (Vorratsdaten, Vermögensregister, Wallet-Daten) zentral gespeichert werden.
JournalismusNeben Have I Been Pwned wird empfohlen, parallel ein weiteres kostenloses Angebot zu nutzen: den Identity Leak Checker des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), der auf einer eigenen Datenbank geleakter Identitätsdaten basiert.
LZ.de (Lokalzeitung, Servicethema Digitales)
11.11.2025· in Kraft
Praktischer Zusatztipp: Es gibt eine deutsche, unabhängige Alternative/Ergänzung zu HIBP vom Hasso-Plattner-Institut — beide Dienste abzugleichen erhöht die Trefferquote, da die Datenbanken sich nicht zu 100% überschneiden.
JournalismusFirefox 145 führt Anti-Fingerprinting-Schutz ein, senkt laut Mozilla eindeutige Identifizierbarkeit fast um die Hälfte, bisher nur im privaten/Strict-Modus.
Mozilla
10.11.2025
Herstellereigene Zahl, keine unabhängige Prüfung, nicht standardmäßig für alle aktiv.
PrimärquelleGericht ordnet Herausgabe von 20 Mio. de-identifizierten ChatGPT-Konversationen an, auch gelöschte Chats seit 13.05.2025 aufbewahrungspflichtig.
U.S. District Court S.D.N.Y.
07.11.2025
Re-Identifizierbarkeit einzelner Nutzer nicht belegt.
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