Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Behörde/InstitutionCISA warnt vor großflächiger npm-Kompromittierung, weit verbreitete Pakete mit über 1 Mrd. wöchentlicher Downloads infiziert.
CISA
23.09.2025
Behördliche Kurzwarnung ohne forensische Tiefenanalyse.
Behörde/InstitutionDie Kommission wird 2026 eine Technology Roadmap zur Verschlüsselung vorlegen, die Lösungen für den rechtmäßigen Zugriff der Strafverfolgung auf verschlüsselte Daten identifizieren und bewerten soll; zusätzlich wird die Erforschung neuer Entschlüsselungskapazitäten unterstützt, um Europol ab 2030 mit Entschlüsselungstechnologie der nächsten Generation auszustatten.
eucrim (Fachpublikation für EU-Strafrecht, Max-Planck-Institut-nahes Netzwerk)
22.09.2025· im Verfahren
Konkretes Datum: 2026 kommt der Fahrplan, ab 2030 soll die europäische Polizeibehörde bessere Werkzeuge haben, um Verschlüsselung zu knacken. Das ist kein "vielleicht irgendwann" — es gibt eine Timeline.
JournalismusAm 22.09.2025 ließ ein Ermittlungsgericht in Barcelona eine Strafanzeige gegen frühere Spitzenbeamte des spanischen Geheimdienstes CNI und der Guardia Civil sowie Führungskräfte der Spyware-Hersteller NSO Group und Saito Tech zur Untersuchung zu. Die Anzeige stammt von fünf Betroffenen des 2022 von Citizen Lab aufgedeckten CatalanGate-Skandals, die mit Pegasus- und Candiru-Spyware ausgespäht worden waren. Das Gericht ermittelt wegen Entdeckung und Offenbarung von Computergeheimnissen. Zuvor hatte die Audiencia Nacional dieselbe Anzeige mangels Zuständigkeit abgewiesen.
Público (Público.es)
22.09.2025
Es handelt sich um die Zulassung einer Ermittlung, nicht um eine Anklage oder ein Urteil. Wer den Einsatz konkret anordnete, ist bislang nicht gerichtsfest geklärt. Die spanische Regierung hat als Verschlusssache eingestufte Unterlagen bislang nicht offengelegt.
PrimärquelleSpanische Behörde bestraft Datenhändler wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Daten 1,6 Mio. Selbstständiger.
AEPD / PPC Land
21.09.2025
Fristgerechte Löschung nicht belegt.
Behörde/InstitutionDie Signal Technology Foundation ist eine steuerbefreite gemeinnützige Organisation (501(c)(3), Status seit Februar 2019), mit Sitz in Mountain View, Kalifornien, meldete 2024 Einnahmen von 29.413.537 US-Dollar (davon 21.843.492 Dollar aus Spenden) — ein Rückgang gegenüber 35.750.994 Dollar im Jahr 2023. Signal arbeitet ohne Werbetreibende und ohne externe Investoren.
Signal Technology Foundation, offizielle US-Steuererklärung (Form 990), eingereicht September 2025
19.09.2025· in Kraft
Wichtiger Fakt für die Vertrauenswürdigkeits-Argumentation im Masterplan: Signals Finanzen sind über öffentliche US-Steuerunterlagen nachprüfbar — kein Geheimnis, sondern Behördendokument. Kein Werbegeschäft, keine Investoren, die Kontrolle über das Unternehmen beanspruchen könnten.
Behörde/InstitutionNach dem EuGH kommt es für den Personenbezug von Daten auf die Perspektive des Verantwortlichen an, insbesondere zum Zeitpunkt der Datenerhebung. Wichtige Einschränkung: Ein Verantwortlicher, der selbst über Mittel zur Identifizierung verfügt, kann sich NICHT darauf berufen, dass das Zusatzwissen "nur" bei einem Dritten liegt — die Erleichterung gilt nur für den tatsächlichen Empfänger ohne Zusatzwissen, nicht für den ursprünglichen Verantwortlichen selbst.
CR-Online (IT-Recht-Fachportal)
18.09.2025· in Kraft
Präzise technische Einschränkung, die in vielen vereinfachten Digital-Omnibus-Kritiken fehlt: Das Urteil erlaubt es NICHT, dass ein Unternehmen, das selbst Zugriff auf Zuordnungsdaten hat, sich als "anonymisiert" ausgibt. Die Erleichterung gilt nur für dritte Empfänger ohne diesen Zugriff. Das ist eine wichtige Detailgenauigkeit für Blackstones eigenen hohen Anspruch an Präzision.
Organisation/NGONeue harmonisierte technische Standards für digitale Bilder im FADO-Fälschungserkennungssystem.
Frontex
18.09.2025
Keine Fälschungsfall-Zahlen 2025 genannt.
JournalismusPrivacy International/Mozilla: populäre Zyklus-Apps verkaufen Daten an Werbetreibende, Flo-Klage zu Google/Meta-Weitergabe 2016-2019.
netzpolitik.org
16.09.2025
Aktueller Rechtsstand der Flo-Klage nicht belegt.
JournalismusJan Marsalek, ehemaliger COO von Wirecard, floh am 19.06.2020 mit einem Privatjet nach Minsk in Belarus. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seither wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, seit dem 22.06.2020 liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Eine Recherche von ZDF Frontal, Der Spiegel, Der Standard und weiteren Medien dokumentierte im September 2025, dass Marsalek unter der Tarnidentität Alexander Nelidov mit russischem Pass in Moskau lebt; sein Mobiltelefon wurde 2024 mehr als 300 Mal nahe der FSB-Zentrale geortet. Im Mai 2025 verurteilte das Old-Bailey-Gericht in London sechs Bulgaren wegen Spionage für Russland, laut Staatsanwaltschaft fungierte Marsalek als Vermittler zu russischen Geheimdiensten.
ZDFheute
16.09.2025
Der aktuelle Aufenthaltsort und die Legalidentität Marsaleks sind nicht amtlich bestätigt, sondern stammen aus Medienrecherchen. Angebliche Kampfeinsätze Marsaleks in der Ukraine stützen sich auf Aussagen anonymer Insider und sind kaum unabhängig überprüfbar. Ob Marsalek für den GRU, den FSB oder beide Dienste tätig ist, wird unterschiedlich dargestellt.
JournalismusDer Luxuskonzern Kering (Gucci, Balenciaga, Alexander McQueen, Yves Saint Laurent) bestätigte im September 2025 einen Cyberangriff der Gruppe ShinyHunters. Erbeutet wurden Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Wohnadressen und Angaben zu Kaufsummen von Kundinnen und Kunden, Kreditkartendaten waren laut Kering nicht betroffen. ShinyHunters gab an, Daten von mindestens 7 Millionen Personen erbeutet zu haben, Kering informierte betroffene Kunden, nannte aber keine offizielle Gesamtzahl.
TechCrunch
15.09.2025
Ungeklärt ist das genaue Datum des ursprünglichen Angriffs sowie ob und in welcher Höhe Lösegeldverhandlungen stattfanden. Andere Quellen berichten von einem Zugriff über kompromittierte Zugangsdaten für Salesforce-SSO-Portale bereits ab April 2025 sowie von Lösegeldforderungen um 750.000 US-Dollar, was Kering öffentlich bestreitet.
PrimärquelleBeschreibt das Wettrüsten zwischen Arbeitgebern, die per Bossware Bildschirmaktivität überwachen, und Mitarbeitern, die mit Mouse-Jigglern Aktivität vortäuschen.
t3n
14.09.2025
Fokus auf US-Fälle, begrenzte Übertragbarkeit auf deutsches Recht.
PrimärquelleEU Data Act seit 12.09.2025 anwendbar, verpflichtet Cloud-Anbieter, unrechtmäßige Drittstaat-Zugriffe abzuwehren, erleichtert Anbieterwechsel.
Europäisches Parlament und Rat
12.09.2025
EU-Gesetz zum Schutz vor fremdstaatlichem Zugriff. Belegt NICHT Wirksamkeit gegen US CLOUD Act.
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