Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Behörde/InstitutionBundesrechnungshof prüfte ressortübergreifende Steuerung deutscher Digitalidentitäts-Vorhaben (eID, BundID, EUDI-Wallet).
Bundesrechnungshof
12.09.2025
Prüfbericht der obersten Finanzkontrollbehörde zur Koordination von Digitalprojekten.
Primärquelle83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.
Bitkom e.V.
11.09.2025
Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.
StudieFBI IC3: 982 SIM-Swap-Beschwerden 2024, 26 Mio. USD Verlust; UK-Fälle stiegen um 1055%, T-Mobile zu 33 Mio. USD Schadenersatz verurteilt.
DeepStrike / FBI IC3
09.09.2025
SMS-2FA umgehbar durch SIM-Swapping, steigende Fallzahlen.
Behörde/InstitutionPakistans Überwachungssystem nutzt Komponenten deutscher Firma Utimaco und weiterer internationaler Zulieferer.
Amnesty International
09.09.2025
Behördengenehmigung der Exporte nicht belegt.
Behörde/InstitutionDer Hessische Datenschutzbeauftragte begrüßt die EuGH-Entscheidung ausdrücklich: "weil sie einen jahrelangen Streit um das Verständnis von Anonymität beendet [...] Die Feststellungen des EuGH erleichtern künftig die Annahme von Anonymität und die Verarbeitung von anonymen Daten erheblich." Der EuGH wies die Ansicht zurück, pseudonymisierte Daten seien automatisch immer personenbezogen, nur weil der Inhaber der Zuordnungsinformation sie theoretisch zuordnen könnte.
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Dr. Alexander Roßnagel
08.09.2025· in Kraft
**Sehr wichtiger Fund für Blackstones Ausgewogenheit:** Eine deutsche Landesdatenschutzbehörde selbst begrüßt das zugrundeliegende Urteil ausdrücklich als sinnvolle Klarstellung — das relativiert die scharfe Schrems-Kritik am Digital Omnibus erheblich. Es könnte sein, dass das Urteil selbst vernünftig ist, aber die Umsetzung im Digital-Omnibus-Gesetzestext darüber hinausgeht. Diese Nuance ist entscheidend für einen fairen Blackstone-Artikel: Nicht das Urteil ist das Problem, sondern möglicherweise die Art, wie die Kommission es in Gesetzesform gießt.
PrimärquelleDer EuGH hat sich im Urteil vom 4. September 2025 (Az. C-413/23 P) mit Fragen zu "personenbezogenen Daten" und "Pseudonymisierung" befasst — Anlass war ein Rechtsstreit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB). Der EuGH stellte klar: Stellungnahmen, die persönliche Meinungen wiedergeben, sind Informationen "über diese Person", da sie als Ausdruck ihrer Gedanken zwangsläufig eng mit ihr verknüpft sind.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
05.09.2025· in Kraft
Das ist das eigentliche Ursprungsurteil, auf das sich die Kommission im Digital-Omnibus-Vorschlag beruft — jetzt direkt erfasst, nicht nur über Sekundärquellen. Wichtig: Eine deutsche Aufsichtsbehörde selbst bestätigt in Teilen sogar eine BREITE Auslegung von "personenbezogen" (Meinungsäußerungen zählen dazu) — was der Digital-Omnibus-Kritik teilweise widerspricht.
Behörde/InstitutionKirsten Bock (Stiftung Datenschutz) ordnet ein: "Der EuGH hat die Informationsrechte der Betroffenen weiter gestärkt. Er hat klargestellt, dass die Pflicht, Betroffene zu informieren, bereits bei der Datenerhebung besteht [...] Dabei spielt es keine Rolle, ob die Empfangenden die Daten als personenbezogen einstufen oder nicht."
Stiftung Datenschutz, Zitat Kirsten Bock (Wissenschaftliche Leiterin)
05.09.2025· in Kraft
Noch differenzierteres Bild: Das Urteil erleichtert zwar die Weitergabe pseudonymer Daten an Dritte, verstärkt aber GLEICHZEITIG die Informationspflicht gegenüber Betroffenen bei der ursprünglichen Datenerhebung. Es ist also kein reines "Datenschutz wird geschwächt"-Urteil, sondern eine Verschiebung: mehr Flexibilität bei der Weitergabe, aber mehr Transparenzpflicht am Anfang. Diese Zweischneidigkeit gehört zwingend in einen fairen Blackstone-Artikel.
StudieLandesdatenschutzbehörden kritisieren geplante Verlagerung der KI-Marktaufsicht über Hochrisiko-Systeme von Datenschutzbehörden zur Bundesnetzagentur.
LDI NRW / Datenschutzkonferenz
04.09.2025
Endgültiger Gesetzestext nicht belegt.
JournalismusBis September 2025 waren 44,36 Mio. Euro an rund 4.524 vom Zypern-Bail-in 2013 betroffene Einleger ausgezahlt worden.
Cyprus Mail
04.09.2025
Belegt den Entschädigungsstand 2025. Betrifft nur einen Teil der ursprünglich betroffenen Einleger und Beträge.
JournalismusHamburg installierte ab 01.09.2025 69 Hikvision-KI-Kameras, Amnesty wirft Hikvision Menschenrechtsverletzungen vor.
netzpolitik.org
02.09.2025
Datenabfluss nach China bei Hamburger Geräten nicht belegt.
StudieWarnung vor Ausweitung polizeilicher DNA-Analyse; genetische Daten offenbaren auch Infos über Verwandte, nicht nachhaltig anonymisierbar.
Wau Holland Stiftung / Gen-ethisches Netzwerk
September 2025
DNA-Daten besonders heikel, betreffen auch Angehörige.
PrimärquelleEES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.
Bundesministerium des Innern
September 2025
Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.
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