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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

"Polizei-Software: Können wir Palantir ersetzen?" — Cloud-Act-Risiko und deutsche Alternativen

Palantir wurde vom Trump-Vertrauten und Tech-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, steht der US-Regierung nahe und unterliegt dem US Cloud Act — das bedeutet: Im Zweifel könnten amerikanische Behörden Zugriff auf deutsche Polizeidaten einfordern. Die Recherche zeigt: Es gab längst Initiativen für deutsche Alternativen, die nie beauftragt wurden — obwohl sie offenbar einsatzbereit gewesen wären und digitale Souveränität als politisches Ziel gilt.

STRG_F (ZDF/funk-Recherche-Format)

19.08.2025· in Kraft

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Das ist der wichtigste Einzelfund dieses Batches für Blackstone: Der US Cloud Act bedeutet konkret, dass sensible deutsche Polizeidaten theoretisch von US-Behörden angefordert werden könnten — unabhängig davon, wo die Server physisch stehen. Und: Es gab bereits einsatzbereite deutsche Alternativen, die trotz erklärtem politischem Ziel "digitale Souveränität" nie beauftragt wurden — ein sehr konkretes Beispiel für die Kluft zwischen Sonntagsreden und tatsächlichem Handeln.

Primärquelle

Wenn Städte Bürgerdaten an Parteien verkaufen

Berlin gab ca. 4,8 Mio. Melderegisterdatensätze an Parteien, München ca. 340.000 für 34.000 Euro (§50 BMG).

CORRECTIV

19.08.2025

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Vor Wahlen geben Kommunen Namen/Adressen an Parteien.

Primärquelle

Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung für Justiz

Im August 2025 wurde ein Computer im Leitungsbereich der Berliner Senatsverwaltung für Justiz Ziel eines gezielten Cyberangriffs. Die Angreifer gaben sich als Vertreter des Zentralrats der Juden aus, ein Mitarbeiter klickte auf einen präparierten Link. Von diesem Computer flossen Daten ab, darunter der digitale Kalender von Justizsenatorin Felor Badenberg sowie dienstliche E-Mails seit dem 01.02.2023. LKA Berlin, Verfassungsschutz und die Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet.

Senatsverwaltung für Justiz Berlin

19.08.2025

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Es handelt sich um einen Spear-Phishing-Vorfall mit Spionage-Schadsoftware, keinen Ransomware-Angriff. Die konkrete Urheberschaft, vermutet werden iranische Hacker der Gruppe Charming Kitten, ist nicht abschließend bewiesen.

Primärquelle

UK-Regierung startet Prototyp für Predictive Policing

UK investiert 4 Mio. Pfund in Predictive-Policing-Prototyp ab April 2026, landesweiter Rollout bis 2030 geplant.

UK DSIT / UKRI

18.08.2025

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UK testet Straftaten-Vorhersagesystem. Diskriminierungsschutz nicht belegt.

Organisation/NGO

Roblox sued for failing to protect children

Louisianas Generalstaatsanwältin verklagte Roblox wegen fehlender Altersverifikation, 40% der 82 Mio. täglichen Nutzer unter 12 Jahre.

heise online

16.08.2025

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Klagevorwürfe, keine gerichtliche Feststellung.

Organisation/NGO

Lessons from Iran's 2025 Internet Shutdown

Psiphon versorgte während Iran-Abschaltung Juni 2025 zeitweise über 1,5 Mio. gleichzeitige Nutzer.

Psiphon Inc.

15.08.2025

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Herstellereigene Zahl, keine unabhängige Prüfung.

Organisation/NGO

NIST SP 800-63B Rev. 4: SMS OTP wird zum restricted authenticator

NIST stuft SMS-basierte Einmalpasswörter offiziell als restricted authenticator ein und verlangt verpflichtende Alternativen und Schutzmaßnahmen gegen SIM-Swapping.

TypingDNA (Analyse der NIST-Richtlinie)

15.08.2025

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Sekundärquelle, fasst die NIST-Richtlinie zusammen.

Journalismus

Schein oder Wein – wird die Altersfreigabe per KI zur Normalität an der Kasse?

Edeka, Żabka Nano und Teo Smart Stores testen KI-Altersschätzung per Gesichtsscan an Selbstbedienungskassen für Alkoholverkauf.

Supermarktblog

13.08.2025

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Genauigkeitsangaben stammen vom Systemanbieter selbst.

Journalismus

EU-AML im Umbruch: Wie AMLA und das neue AML-Paket Banken in die Pflicht nehmen

AMLA-Behörde baut seit Mitte 2025 in Frankfurt auf, volle Aufsicht über 40 Hochrisiko-Institute ab 01.01.2028.

BankingHub (zeb)

12.08.2025

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Neue zentrale EU-Geldwäscheaufsicht.

Journalismus

DNA-Profile aus Ahnenforschung: Forensic Genetic Genealogy in Deutschland unzulässig

BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

beck-aktuell

12.08.2025

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Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.

Journalismus

Überwachungsnetzwerk in Uganda: Spyware gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger

Die Organisation Unwanted Witness veröffentlichte am 11.08.2025 einen Bericht über Überwachung in Ostafrika mit Fokus auf Uganda. Journalist Canary Mugume erhielt im Mai 2025 eine Apple-Bedrohungsbenachrichtigung wegen möglicher Spyware-Infektion. Der Bericht verweist zudem auf das 126-Millionen-Dollar-Huawei-Safe-City-Projekt in Kampala und verpflichtende biometrische SIM-Registrierung.

Unwanted Witness

11.08.2025

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Welcher Spyware-Anbieter verantwortlich war, ist nicht bewiesen, Apples Benachrichtigungen liefern keine forensische Attribution. Eine systematische unabhängige Geräteuntersuchung liegt nicht vor.

Organisation/NGO

CVE-2025-7020: BYD DiLink OS – Incorrect Encryption Implementation in System Log Dumps

Im Infotainmentsystem DiLink 3.0 von BYD-Fahrzeugen ist die Verschlüsselung periodisch gespeicherter System-Logs fehlerhaft implementiert; die Logs enthalten personenbezogene Daten und Standortdaten, was Fahrzeug-Tracking ermöglicht.

Automotive Security Research Group / NIST NVD

09.08.2025

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Setzt physischen Zugriff aufs Fahrzeug voraus und belegt ausdrücklich KEINE Übertragung dieser Daten an chinesische Server.

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