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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Shadows of Control: Censorship and Mass Surveillance in Pakistan (Volltext)

BAFA reagierte auf Amnesty-Anfragen, beantwortete Fragen zu Utimaco-Exporten aber nicht inhaltlich.

Amnesty International Security Lab

September 2025

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Ob BAFA Exporte genehmigt hat, nicht belegt.

Organisation/NGO

Introducing parental controls

OpenAI führt Eltern-Teen-Konten für ChatGPT ein mit Ruhezeiten, Inhaltsfiltern und Krisenwarnungen.

OpenAI

September 2025

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Herstellerdarstellung, keine unabhängige Wirksamkeitsprüfung.

Journalismus

Cyberangriff auf Ameos Kliniken: Patientendaten gestohlen

Im Juli 2025 wurde der Klinikbetreiber Ameos, der mehr als 100 Einrichtungen an über 50 Standorten vor allem in Sachsen-Anhalt betreibt, Ziel eines Cyberangriffs. Ameos fuhr vorsorglich alle digitalen Systeme herunter. Nach Ermittlungsangaben erbeuteten die Täter personenbezogene Daten von Patienten und Mitarbeitern aus mehreren Standorten. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt, zudem laufen datenschutzrechtliche Prüfverfahren mehrerer Landesdatenschutzbehörden gegen Ameos.

Security Insider (dpa)

01.09.2025

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Die genaue Zahl der vom Datendiebstahl betroffenen Personen ist nicht dokumentiert, obwohl Ameos jährlich mehr als 500.000 Patienten behandelt. Ob es sich um Ransomware handelte und ob ein Erpressungsversuch stattfand, ist nicht eindeutig belegt.

Journalismus

"Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein" — Dammbruch-Moment

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verkündete den ersten Einsatz automatisierter Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland — nicht mehr als Test wie am Berliner Südkreuz, sondern im Dauerbetrieb. Betroffen sind Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel, darunter viele marginalisierte Gruppen. Die Technologie gilt laut Artikel als diskriminierend, weil sie bei Frauen oder People of Color mehr Fehler mache.

netzpolitik.org

29.08.2025· in Kraft

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Wichtiger Meilenstein: Von "Test mit Freiwilligen" (2018) zu "Dauerbetrieb an einem realen Ort" (2025) — acht Jahre Entwicklung. Der Diskriminierungs-Einwand (höhere Fehlerquote bei Frauen/PoC) ist ein wissenschaftlich vielfach dokumentiertes Problem bei Gesichtserkennungssoftware allgemein, nicht spezifisch zu dieser Anwendung — für einen Blackstone-Artikel sollte diese Behauptung idealerweise noch mit einer spezifischen Studie zur verwendeten Software belegt werden (offener Rechercheposten).

Behörde/Institution

Tagesspiegel Background — Gematik-Reaktion, offizielle Einordnung als "unrealistisch"

Die Gematik (Betreiberorganisation der Telematikinfrastruktur) dankt dem CCC ausdrücklich für den Hinweis, hält das vom Hackerclub skizzierte Angriffsszenario aber für unrealistisch.

Tagesspiegel Background

28.08.2025· in Kraft

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**Wichtig für Ausgewogenheit:** Die zuständige Betreiberorganisation widerspricht der CCC-Einschätzung nicht komplett feindselig (sie bedankt sich sogar für den Hinweis), stuft das konkrete Szenario aber als praktisch unrealistisch ein. Diese Position sollte im Blackstone-Dossier neben der CCC-Kritik stehen — auch wenn die spätere Wiederkehr derselben Lücken beim bundesweiten Start (siehe oben) die Gematik-Einschätzung nachträglich infrage stellt.

Journalismus

SK-Telecom-Datenleck Südkorea 2025

Bei SK Telecom wurde im April 2025 ein Malware-Angriff auf USIM-bezogene Kundendaten bekannt, der rund 23,2 Millionen Kunden über 25 Datenkategorien betraf, darunter IMSI-Nummern und unverschlüsselte SIM-Authentifizierungsschlüssel. Die südkoreanische Datenschutzbehörde PIPC verhängte am 28.08.2025 eine Rekordstrafe von 134,8 Milliarden Won (rund 97 Millionen US-Dollar) wegen fehlender Verschlüsselung, mangelhafter Netzwerktrennung und ignorierter Warnsignale seit 2021/2022.

The Korea Herald

28.08.2025

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Offen bleibt, wie viele der Betroffenen tatsächlich Opfer von Identitätsdiebstahl oder SIM-Swapping wurden. Die Angreifer wurden bislang nicht namentlich identifiziert oder einer Gruppe zugeordnet.

Journalismus

Gesetzentwurf: Elektronische Fußfesseln sollen Täter:innen auf Abstand halten

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

netzpolitik.org

27.08.2025

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Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.

Journalismus

OLG München: E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Bestandsdaten geben

E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private.

OLG München / beck-aktuell

26.08.2025

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Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden.

Studie

Salesloft-Drift-OAuth-Token-Diebstahl

Zwischen 8. und 18. August 2025 nutzte die als UNC6395 verfolgte Angreifergruppe gestohlene OAuth-Zugriffstoken der Chatbot-Integration Salesloft Drift, um systematisch Daten aus Salesforce-Instanzen von mehr als 700 Organisationen abzugreifen, darunter Cloudflare, Google, Palo Alto Networks und Zscaler. Die Angreifer suchten gezielt nach weiterverwertbaren Zugangsdaten wie AWS-Schlüsseln, Snowflake-Token und Passwörtern. Am 20. August 2025 widerriefen Salesloft und Salesforce alle Drift-OAuth-Token und entfernten die Anwendung aus dem Salesforce AppExchange.

Google Threat Intelligence Group / Mandiant

26.08.2025

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Wie die OAuth-Token bei Salesloft ursprünglich entwendet wurden, ist öffentlich nicht im Detail dokumentiert. Eine vollständige Liste aller betroffenen Kunden sowie das genaue Ausmaß der bei einzelnen Organisationen abgeflossenen Daten wurden nicht vollständig veröffentlicht. Eine Zuordnung von UNC6395 zu einem bekannten Staat oder einer bereits bekannten Gruppierung liegt bislang nicht vor.

Journalismus

Farmers-Insurance-Datenleck 2025 im Rahmen der Salesforce-Angriffswelle

Der US-Versicherer Farmers Insurance wurde am 30.05.2025 von einem Dienstleister über verdächtige Aktivitäten informiert und schloss die Prüfung des Vorfalls am 24.07.2025 ab. Betroffen waren mehr als 1,1 Millionen Kunden, deren Namen, Adressen, Geburtsdaten, Führerscheinnummern und die letzten vier Ziffern von Sozialversicherungsnummern offengelegt wurden. Schriftliche Benachrichtigungen an die Betroffenen begannen ab dem 22.08.2025, mehrere Medien ordneten den Vorfall der Angriffswelle gegen Salesforce-Kunden durch die als UNC6040/UNC6240 bekannte Gruppe zu.

BleepingComputer

22.08.2025

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Eine offizielle Bestätigung der Salesforce-Verbindung durch Farmers Insurance selbst liegt nicht vor, die Zuordnung stammt aus Medienberichten und nachfolgenden Sammelklagen. Der genaue technische Ablauf des Zugriffs beim Dienstleister wurde nicht im Detail veröffentlicht.

Journalismus

Palantir-Vertrag mit ICE: ImmigrationOS und Proteste gegen Abschiebe-Software

Die US-Einwanderungsbehörde ICE vergab im April 2025 einen Vertrag im Wert von 30 Millionen US-Dollar an Palantir. Die Software ImmigrationOS erweitert das seit 2014 genutzte Fallmanagementsystem und soll Auswahl, Festnahme und Abschiebung von Migranten beschleunigen. Im Juli 2025 besetzten rund 100 Aktivisten die Palantir-Büros in Seattle. Palantir-Mitarbeiter hatten bereits 2019 einen offenen Brief mit über 200 Unterschriften gegen die ICE-Nutzung verfasst.

Amnesty International

21.08.2025

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Nicht belegt ist, in wie vielen Fällen ImmigrationOS tatsächlich zu Festnahmen führte, die Software war laut Berichten erst als Prototyp geplant. Die Zahl betroffener Visa-Widerrufe schwankt zwischen 300 und 4.000 Fällen ohne verlässliche amtliche Gesamtzahl.

Journalismus

CILIP — "Automatisierte Ungerechtigkeit: Predictive Policing in Deutschland" — Gesamtüberblick mit Bayern-Scheitern

Es gibt laut Forscher Simon Egbert bisher keinen wissenschaftlichen Nachweis für den Einfluss von Predictive Policing auf sinkende Kriminalitätsraten. In Bayern wurde der PRECOBS-Vertrag 2021 nicht verlängert, weil die Einbruchszahlen deutlich zurückgegangen waren — nicht wegen der Software, sondern aus anderen Gründen (u.a. Pandemie-bedingt weniger Reisen/leere Wohnungen). Von ursprünglich sechs Bundesländern mit fünf verschiedenen Systemen (Stand 2018) sind nur noch drei im Einsatz: SKALA (NRW), KrimPro (Berlin), KLB-operativ (Hessen).

CILIP (Bürgerrechte & Polizei, Fachzeitschrift), mit Bezug auf Forschung von Simon Egbert (Universität Bielefeld)

20.08.2025· in Kraft

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**Sehr wichtiger Fund — ein seltener Fall, in dem ein Überwachungsinstrument tatsächlich wieder ABGESCHAFFT statt ausgeweitet wurde:** Bayern hat PRECOBS nicht verlängert, allerdings nicht primär wegen Kritik, sondern weil der ursprüngliche Anlass (hohe Einbruchszahlen) durch andere Faktoren wegfiel. Das zeigt: Nicht jede Überwachungsmaßnahme wird automatisch ausgeweitet — manche verschwinden auch wieder, wenn auch nicht immer aus den Gründen, die Kritiker sich wünschen würden. Wichtige Nuance für Blackstones Function-Creep-These, die nicht als Automatismus dargestellt werden sollte.

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