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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

DPC lässt Metas KI-Training mit EU-Nutzerdaten zu

Die irische DPC erklärte am 21.05.2025, sie werde Meta nicht daran hindern, ab dem 27.05.2025 öffentliche Facebook- und Instagram-Beiträge erwachsener EU-Nutzer für das Training seiner KI-Sprachmodelle zu verwenden. Meta hatte diese Pläne im Juni 2024 nach DPC-Intervention ausgesetzt und überarbeitete sein Vorgehen mit klareren Nutzerhinweisen und einem vereinfachten Widerspruchsformular. Private Inhalte und Daten Minderjähriger sind ausgenommen.

Data Protection Commission (Irland)

21.05.2025

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Ein Bußgeld wurde nicht verhängt, es handelte sich um eine Nichteinwandstellungnahme. Ob Metas Berufung auf berechtigtes Interesse statt Einwilligung mit der DSGVO vereinbar ist, gilt unter Datenschützern als umstritten. noyb hält das Vorgehen für rechtswidrig und kündigte mögliche EU-weite Sammelklage an.

Primärquelle

AI: Il Garante sanziona Replika (Luka Inc.)

5 Mio. Euro Bußgeld gegen Replika-Betreiber Luka Inc. wegen fehlender Rechtsgrundlage und Altersverifikation.

Garante per la protezione dei dati personali

19.05.2025

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Zusätzliche Untersuchung zu KI-Trainingsmethoden eingeleitet, Ausgang offen.

Primärquelle

Digitalcourage verklagt Deutsche Bahn wegen Datenweitergabe durch DB-Navigator-App

Digitalcourage reichte im Oktober 2022 Klage gegen die Deutsche Bahn beim Landgericht Frankfurt ein. Der Vorwurf: Die App DB Navigator übertrage personenbezogene Nutzerdaten an Drittanbieter wie Google und Adobe, auch bei eingeschränkten Cookie-Einstellungen. Am ersten Verhandlungstag am 19.05.2025 äußerte sich das Gericht kritisch gegenüber dem Argument der Bahn, die Tracker seien unverzichtbar.

Digitalcourage e.V.

19.05.2025

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Ein rechtskräftiges Urteil lag zum Recherchezeitpunkt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein klassisches Datenleck, sondern um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit von Datenübermittlungen. Die genaue Anzahl betroffener Nutzer ist nicht abschließend beziffert.

Journalismus

Justizminister wollen erweiterte DNA-Analyse erlauben (biogeografische Herkunft)

Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Legal Tribune Online

16.05.2025

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Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

Journalismus

Coinbase says criminals stole customer data, offers $20M bounty

Bestochene ausgelagerte Support-Mitarbeiter gaben KYC-Daten von Coinbase-Kunden an Kriminelle weiter, die 20 Mio. USD Lösegeld forderten.

CoinDesk

15.05.2025

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Basiert auf Unternehmensangaben.

Primärquelle

Coinbase-Datenleck durch bestochene Support-Mitarbeiter

Laut SEC-Meldung von Coinbase bestachen Angreifer mehrere externe Support-Mitarbeiter, um Kundendaten aus internen Systemen zu stehlen. Betroffen waren rund 69.461 Nutzer, erbeutet wurden unter anderem Namen, Adressen, maskierte Sozialversicherungsnummern und Ausweisfotos. Am 11. Mai 2025 forderten die Täter 20 Millionen Dollar Lösegeld, Coinbase lehnte die Zahlung ab und setzte stattdessen eine Belohnung von 20 Millionen Dollar für Hinweise aus.

Coinbase Global Inc.

15.05.2025

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Offen bleibt die genaue Zahl und Identität aller bestochenen Support-Mitarbeiter sowie das vollständige Ausmaß der internen Dokumente, die abgeflossen sind. Nicht abschließend beziffert ist der tatsächliche finanzielle Gesamtschaden durch Betrugsfälle bei betroffenen Kunden.

Journalismus

"EU-Vermögensregister: Was wirklich geplant ist – und was nicht" (Kommissions-Sprecherin-Zitat)

Eine Kommissionssprecherin betonte Anfang 2025 auf Anfrage, dass die Kommission nicht plane, ein zentrales Vermögensregister einzuführen; konkrete gesetzgeberische Initiativen seien bislang nicht in Sicht — gleichzeitig sei nicht auszuschließen, dass die Thematik später politisch erneut aufgegriffen werde.

money-coaching.de, unter Berufung auf Kommissions-Sprecherin

14.05.2025· nur Diskussion

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Zweiter, unabhängiger Beleg für "aktuell nicht geplant" — plus eine ehrliche Einschränkung der Kommission selbst: "aktuell nicht" heißt nicht "niemals". Genau diese Offenheit sollte Blackstone übernehmen, statt beides zu einer einzigen Behauptung zu verkürzen.

Primärquelle

Belgian Market Court upholds €250,000 fine against IAB Europe for GDPR violations

Gericht bestätigt Bußgeld gegen IAB Europe: TC-String (TCF-Einwilligungscode) gilt als personenbezogenes Datum.

Cour des marchés Brüssel

14.05.2025

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Werbe-Einwilligungscode zählt rechtlich als persönliche Daten. Bezieht sich auf ältere TCF-Version 2.0.

Journalismus

Belgisches Gericht erklärt IAB-Europe-Werbestandard TCF für DSGVO-widrig

250.000 Euro Bußgeld gegen IAB Europe, TCF (auf ~80% aller Websites) für nicht DSGVO-konform erklärt.

Marktgericht Brüssel / netzpolitik.org

14.05.2025

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Betrifft auch deutsche Websites, keine direkte Bindungswirkung für deutsche Gerichte.

Organisation/NGO

"In defence of Article 18" — EMFA Observatory

Nach Art. 18 EMFA haben anerkannte Medien das Recht, vor einer Entfernung ihrer Inhalte über die Gründe informiert zu werden und innerhalb von 24 Stunden zu reagieren; ihre Beschwerden werden prioritär behandelt. Art. 18 stellt eine klare Abweichung von Art. 17 DSA dar und schafft einen privilegierten Status für traditionelle Medien. Wichtig: Art. 18 gilt NICHT für systemische Risiken wie Desinformation — das Medienprivileg betrifft nicht die Moderation durch die Plattformen selbst in diesen Fällen.

EMFA Observatory / Centre for Media Pluralism and Freedom (European University Institute)

08.05.2025· in Kraft

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Hier ist die präzise Wahrheit hinter der vereinfachten Behauptung: Medien werden nicht generell "bevorzugt angezeigt" — sie bekommen nur ein Vorwarn- und Widerspruchsrecht, BEVOR eine Plattform ihre Inhalte löscht. Das ist etwas anderes als erzwungene Sichtbarkeit. Wichtige Einschränkung: Bei Desinformation gilt dieser Schutz nicht.

Primärquelle

Celsius-Kollaps: Gründer Alex Mashinsky wegen Kryptobetrugs zu 12 Jahren Haft verurteilt

Celsius-Network-Gründer Alexander Mashinsky wurde am 08.05.2025 zu 12 Jahren Haft und einer Vermögenseinziehung von rund 48,4 Millionen Dollar verurteilt. Er hatte sich im Dezember 2024 wegen Betrugs im Zusammenhang mit Warentermingeschäften und Kursmanipulation des Tokens CEL schuldig bekannt. Die Kryptoverleihplattform Celsius Network fror im Juni 2022 sämtliche Kundenauszahlungen ein und meldete am 13.07.2022 Insolvenz an, mit damals rund 5,5 Milliarden Dollar Verbindlichkeiten. Nach Angaben des Richters hatte Mashinsky mehr als 45 Millionen Dollar eingenommen.

U.S. Attorney's Office, Southern District of New York

08.05.2025

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Die genaue Gesamthöhe des Kundenschadens ist nicht einheitlich beziffert, Berichte nennen zwischen rund 4,7 und 5,5 Milliarden Dollar. Fünf der ursprünglich sieben Anklagepunkte gegen Mashinsky wurden im Rahmen der Absprache fallengelassen.

Journalismus

Sind Cloud-Speicher sicher? Das sagt das BSI zu den beliebten Online-Diensten

Fasst BSI-Empfehlungen zu Cloud-Speicher-Diensten zusammen: Zwei-Faktor-Authentifizierung, zeitlich begrenzte Freigabelinks, Vorabverschlüsselung sensibler Dateien.

Netzwelt

07.05.2025

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Journalistische Zusammenfassung, keine direkte BSI-Primärquelle.

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