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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Primärquelle

Frankreichs Predictive-Policing-Systeme PredVol und PAVED scheitern an mangelnder Wirksamkeit, Quellcode bleibt geheim

Die 2015 von der französischen Regierungsagentur Etalab entwickelte Software PredVol wurde 2016 im Département Val d'Oise getestet, um das Risiko von Autodiebstählen vorherzusagen, und 2017/2018 wieder eingestellt, da sie nicht besser abschnitt als einfache menschliche Einschätzung. Die ab 2017 von der Gendarmerie entwickelte Nachfolgesoftware PAVED wurde ab 2018 in mehreren Departements erprobt, verhinderte laut Bericht zwar möglicherweise vereinzelte Autodiebstähle, blieb aber insgesamt in ihrer Vorhersagekraft enttäuschend und führte zu keiner erhöhten Zahl von Festnahmen auf frischer Tat; trotz ursprünglicher Pläne wurde PAVED nie flächendeckend innerhalb der Gendarmerie Nationale eingeführt. Kritiker von La Quadrature du Net bemängeln zusätzlich, dass Hersteller den Quellcode ihrer Software nicht offenlegen, wodurch sich nicht überprüfen lässt, wie die Algorithmen ihre Prognosen tatsächlich berechnen und gewichten, und fordern deshalb ein grundsätzliches Verbot von Predictive Policing in Frankreich.

La Quadrature du Net / Félix Tréguer

06.05.2025

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Ob eine geringe Wirksamkeit oder primär Datenschutzbedenken den entscheidenden Grund für die faktische Nichteinführung von PAVED darstellten, lässt sich aus dieser Quelle nicht eindeutig trennen.

Primärquelle

WhatsApp gegen NSO Group: Haftungsurteil wegen Pegasus-Spyware

Ein US-Bundesgericht in Nordkalifornien stellte im Januar 2025 per Summary Judgment fest, dass NSO Group 2019 eine Schwachstelle in WhatsApp ausnutzte, um Pegasus-Spyware auf rund 1.400 Geräten von Journalisten, Menschenrechtlern, Diplomaten und Dissidenten zu installieren. Damit verstieß NSO gegen US-Hacking-Gesetze und WhatsApps Nutzungsbedingungen. Am 6. Mai 2025 sprach eine Jury WhatsApp/Meta rund 444.000 US-Dollar Schadenersatz und zunächst 167 Millionen US-Dollar Strafschadenersatz zu.

Meta (WhatsApp Inc.)

06.05.2025

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Die Richterin reduzierte den Strafschadenersatz später auf rund 4 Millionen US-Dollar und verhängte stattdessen eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen NSO. Ob NSO die Beträge tatsächlich zahlt oder erfolgreich Rechtsmittel einlegt, war zum Zeitpunkt dieser Quelle offen.

Journalismus

167-Millionen-Dollar-Urteil gegen NSO Group im WhatsApp-Pegasus-Verfahren

Am 06.05.2025 sprach eine Geschworenenjury am US-Bundesgericht WhatsApp und Meta gegen NSO Group Schadensersatz zu: 444.719 US-Dollar Kompensation und 167.254.000 US-Dollar Strafschadensersatz. Grundlage war die Ausnutzung einer WhatsApp-Schwachstelle 2019, über die NSO die Pegasus-Spyware auf rund 1.400 Geräten installierte. Vorausgegangen war ein Haftungsurteil von Richterin Phyllis Hamilton vom Dezember 2024.

TechCrunch

06.05.2025

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NSO Group kündigte Rechtsmittel an. Spätere Medienberichte legen nahe, dass die Richterin den Strafschadensersatz nachträglich auf rund 4 Millionen US-Dollar reduzierte, dies stammt nicht aus der Primärquelle und sollte separat verifiziert werden.

Journalismus

OLG Saarland legt BGH Rechtsfrage zu Rohmessdaten bei Blitzern vor

Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können.

Legal Tribune Online (LTO)

05.05.2025

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Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen.

Organisation/NGO

Irish DPC fines TikTok €530 million – Inquiry into transfers of EEA User Data to China

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Irish Data Protection Commission

02.05.2025

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Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

Behörde/Institution

Disney-Slack-Hack 2024: NullBulge-Hacker stiehlt 1,1 Terabyte Unternehmensdaten

Ryan Mitchell Kramer aus Santa Clarita verschaffte sich Anfang 2024 über als KI-Bildgenerator getarnte Schadsoftware auf GitHub Zugriff auf den privaten Computer eines Disney-Mitarbeiters. Mit dessen Zugangsdaten drang er in den beruflichen Slack-Account ein und lud im Mai 2024 rund 1,1 Terabyte Daten aus fast 10.000 internen Disney-Slack-Kanälen herunter. Unter der erfundenen Identität NullBulge veröffentlichte er die Daten am 12.07.2024. Kramer bekannte sich am 01.05.2025 schuldig und wurde am 15.05.2026 zu 15 Monaten Haft verurteilt.

US-Justizministerium (DOJ), Central District of California

01.05.2025

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Die Angaben zu Kanalzahl und Datenmenge stammen aus Ermittlungsunterlagen, ohne unabhängige Bestätigung durch Disney. Ursprüngliche Medienberichte ordneten den Angriff fälschlich einer real existierenden russischen Hacktivistengruppe zu, erst die Anklage stellte klar, dass Kramer allein handelte.

Organisation/NGO

ePA-Sicherheitslücke geschlossen

Das BMG bestätigt, dass eine von Sicherheitsforschern gemeldete ePA-Sicherheitslücke nach Einführung zusätzlicher Kartenmerkmale geschlossen wurde.

Bundesministerium für Gesundheit

30.04.2025

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Offizielle Regierungsmitteilung, stellt den Vorfall aus behördlicher Sicht als gelöst dar.

Journalismus

Change-Healthcare-Sammelklagen: Vergleichsverhandlungen nach Cyberangriff 2024

Nach dem Ransomware-Angriff auf Change Healthcare im Februar 2024 sind die Klagen als Multidistrict Litigation MDL 3108 in Minnesota gebündelt, bis August 2025 auf 78 Verfahren angewachsen. Am 30.04.2025 ordnete das Gericht persönliche Vergleichsgespräche an. Change Healthcare meldete zum 31.07.2025 rund 192,7 Millionen betroffene Personen, der größte je erfasste Datenschutzvorfall im US-Gesundheitswesen.

AboutLawsuits.com

30.04.2025

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Bis zum Recherchestand im August 2025 wurde kein finaler Vergleich bekanntgegeben. Die Zahl der Betroffenen wurde mehrfach nach oben korrigiert, von anfänglich rund 100 Millionen auf 192,7 Millionen. Der Ausgang der Klageabweisungsanträge war noch nicht entschieden.

Primärquelle

The First Major US Law to Fight AI Harms and Deepfake Abuse (TAKE IT DOWN Act)

US-Kongress verabschiedete TAKE IT DOWN Act: stellt nicht-einvernehmliche Deepfake-Pornografie unter Strafe, Plattformen müssen binnen 48h löschen.

TIME

29.04.2025

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Neues US-Gesetz gegen Deepfake-Pornografie.

Primärquelle

A Review of Zero-Day In-the-Wild Exploitation in 2024

75 aktiv ausgenutzte Zero-Days 2024, kommerzielle Überwachungsanbieter an 8 beteiligt, 53% spionagebezogene Nutzung.

Google Threat Intelligence Group

29.04.2025

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Googles eigene Erhebung, nicht vollständige unabhängige Zählung.

Organisation/NGO

Commission finds Apple and Meta in breach of the Digital Markets Act

EU-Kommission verhängte 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta wegen Pay-or-Consent-Modell ohne gleichwertige Alternative, Verstoß gegen DMA.

Europäische Kommission

23.04.2025

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Bezieht sich auf DMA, nicht DSGVO, wird von Meta angefochten.

Primärquelle

EVs with Chinese technology banned from UK military site

E-Autos mit chinesischer Technik dürfen am Militärnachrichten-Standort RAF Wyton nur noch mindestens zwei Meilen von Schlüsselgebäuden entfernt parken; begründet wird dies mit Navigations- und Sensordaten sowie möglichen Fernupdates.

electrive.com (auf Basis The i Paper)

23.04.2025

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Das britische Verteidigungsministerium bestreitet zentral angeordnete Verbote, ein landesweites Verbot ist nicht belegt.

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