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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

EU-KI-Verordnung: Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung durch die Polizei tritt in Kraft

Seit dem 02.02.2025 gelten die Verbote aus Artikel 5 der EU-KI-Verordnung. Darunter fällt der Einsatz biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum durch Strafverfolgungsbehörden, der grundsätzlich untersagt ist. Ausnahmen bestehen nur eng begrenzt, etwa bei der Suche nach vermissten Kindern. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

AlgorithmWatch

01.02.2025

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Nicht vom Verbot erfasst ist die nachträgliche biometrische Fernidentifizierung, wofür bereits ein begründeter Tatverdacht genügt, was Bürgerrechtsorganisationen als Schlupfloch kritisieren. Belastbare Zahlen zu tatsächlichen Anwendungsfällen liegen nicht vor.

Studie

Paragon-Spyware gegen italienischen Journalisten Francesco Cancellato

Citizen Lab bestätigte forensisch, dass die iPhones des italienischen Journalisten Francesco Cancellato sowie mindestens sechs weiterer Personen (u.a. Aktivisten der NGO Mediterranea Saving Humans) mit der Spyware "Graphite" des israelischen Herstellers Paragon Solutions infiziert wurden. Die italienische Regierung raeumte den Einsatz gegen Mediterranea-Aktivisten ein, bestritt aber eine Überwachung Cancellatos.

Citizen Lab

31.01.2025

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Wer konkret den Angriff auf Cancellato in Auftrag gab, blieb ungeklärt; Paragon kündigte laut Presseberichten den Vertrag mit Italien, ohne die Vorwürfe im Detail zu bestätigen.

Journalismus

zm-online — Technische Details: Konnektor-Angriffe seit 2012 bekannt, Ein-Stunden-Aufwand

Die Angriffsvarianten sind laut Tschirsich mindestens seit 2012 bekannt. Das komplette Prozedere war mit einem Aufwand von etwa einer Stunde verbunden und ermöglichte je nach Art der Identität Zugriff auf eine einzelne ePA oder auf alle Akten einer Praxis. Wichtige methodische Selbstkritik der Forscher: "Wir haben lediglich Dinge geprüft, die uns als Erstes untergekommen sind" — keine umfassende Sicherheitsanalyse, und alle Szenarien aus der Außentäterperspektive (Innentäter-Szenarien wären zusätzlich denkbar).

zm-online (Zahnärztliche Mitteilungen, Fachmedium), mit detaillierter Wiedergabe des CCC-Vortrags

30.01.2025· in Kraft

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**Zwei sehr wichtige Präzisierungen für Blackstones Sorgfaltspflicht:** Erstens sind die grundlegenden Schwachstellen-Kategorien seit 13 Jahren bekannt (2012) — das ist kein neues, sondern ein chronisches, nie vollständig gelöstes Problem. Zweitens — und das ist besonders wichtig — betonen die Forscher selbst ausdrücklich, dass sie KEINE umfassende Sicherheitsanalyse durchgeführt haben, sondern nur naheliegende Probleme prüften. Das bedeutet: Die tatsächliche Angriffsfläche könnte größer sein als bekannt — aber Blackstone sollte diese Unsicherheit auch nicht überzeichnen, sondern die eigene Zurückhaltung der Forscher genauso übernehmen.

Primärquelle

Operation Talent: Zerschlagung der Hackerforen Cracked und Nulled

Im Rahmen der vom deutschen Bundeskriminalamt geleiteten und von Europol koordinierten Operation Talent nahmen Behörden aus acht Ländern zwischen dem 28. und 30. Januar 2025 die Cybercrime-Foren Cracked und Nulled sowie den zugehörigen Zahlungsdienstleister Sellix und Hoster StarkRDP vom Netz. Die beiden Plattformen hatten zusammen über 10 Millionen registrierte Nutzerkonten. Es wurden zwei Personen in Spanien festgenommen, 12 Domains sowie 17 Server beschlagnahmt, dazu rund 300.000 Euro in Bargeld und Kryptowährungen.

Europol

30.01.2025

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Offen bleibt das genaue Gesamtausmaß der über die Foren abgewickelten kriminellen Umsätze. Nicht öffentlich dokumentiert ist, wie viele der acht identifizierten mutmaßlichen Hauptbetreiber inzwischen tatsächlich strafrechtlich verurteilt wurden, da Verfahren in mehreren Ländern noch liefen.

Journalismus

Intimes Überwachungsinstrument: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug

Cariad hatte rund 9,5 Terabyte Daten weitgehend ungeschützt in einem Amazon-Cloudspeicher liegen, darunter Fahrzeug-Identifikationsnummern, Halterinformationen und GPS-Positionen mit bis zu zehn Zentimetern Genauigkeit. Bei Mercedes-Benz fanden die Autoren rund 100 Datenarten inklusive GPS-Fahrtenbuch mit drei Monaten Speicherdauer.

netzpolitik.org

28.01.2025

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Belegt Telematik- und Sensordaten, jedoch keine Übertragung von Innenraum-Kamerabildern an die Hersteller.

Journalismus

Bitcoin-Besitzerschätzung mit expliziter Bandbreite und Altersstruktur

Weltweit wird geschätzt, dass zwischen 106 und 150 Millionen Menschen Bitcoin besitzen; einige Studien gehen sogar von bis zu 2-3% der Weltbevölkerung aus (160-240 Millionen). Über 200 Millionen existierende Wallets — auch wenn viele davon inaktiv sind oder Börsen gehören. Weltweit sind Menschen im Alter 25-34 mit 38,2% die größte Nutzergruppe.

Beatvest (Fachportal)

25.01.2025· in Kraft

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Diese Quelle macht vorbildlich transparent, was sie nicht genau weiß — eine Bandbreite von 106 bis 240 Millionen ist eine ehrliche Unsicherheits-Angabe, keine falsch-präzise Einzelzahl. Genau der Standard, den Blackstone bei unsicheren Statistiken anwenden sollte (vgl. bereits etablierte Praxis bei Threema/GrapheneOS/Mastodon).

Organisation/NGO

Ticketkontrolle beim Deutschlandticket: Ausweispflicht

Deutschlandticket personengebunden, bei Kontrolle Ausweispflicht, nur Name/Geburtsdatum abgeglichen, keine Speicherung.

Transdev Vertrieb GmbH

23.01.2025

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Keine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage, variiert je Verkehrsverbund.

Journalismus

Fifth Circuit: Van Loon v. Treasury - OFAC-Sanktionen gegen Tornado Cash aufgehoben

Gericht: Smart Contracts kein sanktionierbares 'Eigentum', OFAC strich Tornado Cash am 21.03.2025 von SDN-Liste.

CryptoSlate

21.01.2025

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Parallele Strafverfahren gegen Entwickler liefen weiter.

Organisation/NGO

US Supreme Court Upholds TikTok Sale-or-Ban Law

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Holland & Knight LLP

17.01.2025

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Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.

Primärquelle

US Supreme Court bestätigt TikTok-Zwangsverkaufsgesetz, ByteDance behält knapp 20 Prozent an neuer US-Struktur

Der 'Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act', am 24.04.2024 unterzeichnet, verlangte von ByteDance, sich bis zum 19.01.2025 von TikTok zu trennen, andernfalls drohte ein landesweites US-Verbot der App. Hintergrund waren Befürchtungen, chinesische Behörden könnten auf US-Nutzerdaten zugreifen oder die öffentliche Meinung beeinflussen; entgegen wiederholter Zusicherungen von ByteDance war es Berichten zufolge weiterhin möglich, auch von China aus auf Nutzerdaten zuzugreifen. Der US Supreme Court lehnte TikToks Beschwerde gegen das Gesetz am 17.01.2025 ab und bestätigte damit dessen Rechtmäßigkeit. In der resultierenden Lösung behält ByteDance einen Anteil von knapp 20 Prozent am neuen Gemeinschaftsunternehmen TikTok USDS; die Daten der US-Nutzer sollen wie geplant in Rechenzentren des US-Unternehmens Oracle gespeichert werden.

Holland & Knight / netzpolitik.org

17.01.2025

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Ob der verbliebene ByteDance-Minderheitsanteil von knapp 20 Prozent tatsächlich jeden Datenzugriff durch chinesische Behörden ausschließt, ist aus dieser Quelle nicht unabhängig verifiziert.

Primärquelle

US-Zwangsverkaufsgesetz gegen TikTok vom Supreme Court bestätigt

Der US Supreme Court bestätigte am 17.01.2025 einstimmig per curiam den Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act (PAFACA), der im April 2024 von Präsident Biden unterzeichnet wurde. Das Gesetz verpflichtet den chinesischen ByteDance-Konzern, TikTok bis zum 19.01.2025 zu verkaufen, andernfalls drohen US-Anbietern Verbote von Vertrieb, Hosting und Updates der App. Das Gericht stufte das Gesetz als inhaltsneutral ein und begründete es mit dem staatlichen Interesse, den Zugriff einer als feindlich eingestuften Auslandsmacht auf die Nutzerdaten von Millionen Amerikanern zu verhindern.

Supreme Court of the United States

17.01.2025

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Offen blieb im Urteil, ob und in welchem Umfang China tatsächlich TikTok-Nutzerdaten abgegriffen hat; das Gericht stützte sich auf die abstrakte Gefahr durch die Kontrollmöglichkeit von ByteDance, nicht auf einen nachgewiesenen konkreten Datenmissbrauch. Ebenfalls nicht Teil der gerichtlichen Feststellung war der genaue weitere wirtschaftliche und politische Ausgang des Falls.

Organisation/NGO

FTC Finalizes Changes to Children's Privacy Rule (COPPA)

Erste COPPA-Novelle seit 2013: Opt-in-Elterneinwilligung für Werbung, erweiterte Datendefinition, Compliance-Frist 22.04.2026.

Federal Trade Commission

16.01.2025

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Auswirkung auf EU-Anbieter nicht belegt.

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