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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Suedkorea setzt DeepSeek-App wegen Datenschutzverstoessen aus

Suedkoreas Datenschutzbehoerde PIPC setzte am 15. Februar 2025 neue Downloads der chinesischen KI-App DeepSeek aus, nachdem festgestellt wurde, dass die App Nutzerdaten ohne ausreichende Einwilligung an Drittanbieter in China uebertrug. Die Aussetzung wurde im April 2025 nach Nachbesserungen wieder aufgehoben.

Reuters

15.02.2025

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Der Reuters-Bericht stuetzt sich primär auf Angaben der PIPC und DeepSeek selbst; unklar bleibt, ob und in welchem Umfang bereits vor der Aussetzung gesammelte Daten geloescht oder weiterverwendet wurden.

Organisation/NGO

BfDI-Kontrollbericht: DNA-Analyse-Datei des BKA (DAD-Z)

Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

BfDI

14.02.2025

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Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

Organisation/NGO

Private Cryptocurrency Blockchains (Monero-Bewertung)

Monero verbirgt standardmäßig Betrag/Adressen, aber Datenschutz-Eigenschaften nicht abschließend bewiesen, limitiert durch kleine Ring-Signaturen.

Privacy Guides

13.02.2025

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Monero anonymer als Bitcoin, aber nicht unknackbar bei gezielter Überwachung.

Journalismus

Razzia im Scam-Compound KK Park an der Grenze Myanmar-Thailand

Im Februar 2025 begann Myanmar mit der Übergabe tausender Personen aus dem Scam-Compound-Netzwerk in Myawaddy, zu dem KK Park gehört, an thailändische Behörden. KK Park gilt als eines der größten Zentren für Online-Betrug (Pig-Butchering-Scams) in Südostasien, betrieben mit oft zwangsrekrutierten Arbeitskräften.

Reuters

13.02.2025

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Die genaue Größenordnung der über KK Park gewaschenen Gelder ist nicht offiziell beziffert; der zitierte Artikel behandelt primär die Übergabe von Personen, nicht eine forensische Aufarbeitung der Geldwäschestrukturen.

Primärquelle

Senegal: Rechnungshofbericht deckt verschleierte Staatsschulden der Vorgängerregierung auf

Nach Amtsantritt 2024 beauftragten Präsident Faye und Premierminister Sonko den Rechnungshof mit einer Prüfung der öffentlichen Finanzen der Vorgängerregierung unter Macky Sall. Der Bericht zeigte, dass die tatsächliche Staatsverschuldung Ende 2023 bei 99,67 Prozent des BIP lag statt der zuvor gemeldeten rund 74 Prozent; der IWF setzte daraufhin sein Kreditprogramm aus.

Reuters

12.02.2025

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Der Bericht wurde von der neuen Regierung selbst in Auftrag gegeben, die ein politisches Interesse hat, die Vorgängerregierung zu belasten; eine vollständig unabhängige externe Verifikation steht aus.

Organisation/NGO

Kommission fordert von Shein Informationen über illegale Produkte und Empfehlungssystem

EU-Kommission verlangt Shein-Auskunft zu Nutzerdatenschutz und Empfehlungssystem im DSA-Rahmen.

Europäische Kommission

06.02.2025

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Auskunftsanfrage, kein festgestellter Verstoß.

Organisation/NGO

Crypto Ransomware: 2025 Crypto Crime Report – Ransomware Payments Decline 35%

Weltweite Ransomware-Lösegeldzahlungen sanken 2024 um 35% auf ~813,55 Mio. USD gegenüber 1,25 Mrd. USD 2023.

Chainalysis

05.02.2025

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Basiert auf sichtbaren Blockchain-Transaktionen, erfasst nicht Off-Chain-Zahlungen.

Journalismus

BGH: Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld unwirksam

Der BGH entschied am 04.02.2025 in vier Verfahren der Verbraucherzentralen, dass Verwahrentgelte auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unzulässig waren. Zum Höchststand im Mai 2022 hatten mindestens 455 deutsche Banken solche Negativzinsen verlangt.

ZDF

04.02.2025

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Belegt Urteilsdatum und die Zahl betroffener Banken zum Höchststand 2022.

Behörde/Institution

Verbotene Praktiken - Biometrische Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum (EU AI Act, Art. 5)

Art. 5 AI Act verbietet seit 02.02.2025 Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, mit eng gefassten Ausnahmen.

Bundesnetzagentur

02.02.2025

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EU-Verbot mit begrenzten Ausnahmefällen. Erklärt nur EU-Recht, nicht konkrete Landesumsetzung.

Organisation/NGO

CBDC Tracker: Nigeria (eNaira)

12% der Nigerianer haben eNaira-Wallets, aber nur 0,37% des Bargeldumlaufs als eNaira im Umlauf (Feb. 2025).

Human Rights Foundation

Februar 2025

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Trotz vieler Konten kaum tatsächliche Nutzung.

Organisation/NGO

Kontrolle beim BKA in der DNA-Analyse-Datei (DAD-Z)

BfDI-Kontrollbericht: über 1.183.000 DNA-Datensätze in der BKA-DNA-Analyse-Datei gespeichert (Stand Mai 2024).

BfDI

Februar 2025

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Prüft primär formale Rechtmäßigkeit, keine Trefferquoten-Bewertung.

Journalismus

Unimed-Cyberangriff: 120.000 Patientendaten deutscher Universitätskliniken über externen Dienstleister gestohlen

Ein Cyberangriff auf einen externen IT-Dienstleister führte zum Abfluss von Daten Zehntausender Patienten und betraf mehrere große deutsche Universitätskliniken, darunter Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm, Mannheim und Köln. Insgesamt wurden über 120.000 Patientendatensätze deutscher Universitätskliniken im sogenannten Unimed-Cyberangriff gestohlen. Parallel griffen Hacker um den Jahreswechsel 2024/25 das Praxisverwaltungssystem des MVZ Herz-Lungen-Praxis Hamburg-Bergedorf an, einer Tochtergesellschaft der LungenClinic Großhansdorf, und erlangten Zugriff auf 12.000 Patientendatensätze. Nach Angaben von Check Point Software stiegen Cyberangriffe in der DACH-Region 2025 um 124 Prozent, wobei Deutschland über 82 Prozent aller registrierten Vorfälle in der Region ausmachte.

drweb.de / Security-Insider

01.02.2025

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Ob und in welchem Umfang die gestohlenen Daten öffentlich veröffentlicht wurden oder ausschließlich im kriminellen Untergrund gehandelt wurden, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt.

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