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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Verordnung (EU) 2024/1620 zur Errichtung der Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA)

Die AMLA nahm am 01.07.2025 in Frankfurt am Main ihre Tätigkeit auf; sie koordiniert nationale Aufsichtsbehörden und erhält umfassende Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse.

Europäisches Parlament und Rat

09.07.2024· in Kraft

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Die neue EU-Geldwäsche-Behörde existiert bereits real und arbeitet seit Sommer 2025 — das ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern läuft schon.

Primärquelle

Ransomware-Angriff auf Evolve Bank & Trust durch LockBit

Die US-Bank Evolve Bank & Trust bestätigte einen Ransomware-Angriff der Gruppe LockBit zwischen Februar und Mai 2024, ausgelöst durch einen Mitarbeiter, der auf einen schädlichen Link klickte. Die Täter erbeuteten Namen, Sozialversicherungsnummern, Kontodaten und Kontaktinformationen von Kunden der Bank sowie von Kunden ihrer Fintech-Partner. Nach der Weigerung, Lösegeld zu zahlen, veröffentlichte LockBit die Daten.

Evolve Bank & Trust

08.07.2024

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Die Angaben zur Gesamtzahl der Betroffenen schwanken je nach Quelle zwischen 7,6 Millionen und rund 18 Millionen Personen. Ein Vergleich über rund 11,85 Millionen US-Dollar wurde im Dezember 2025 gerichtlich final bestätigt. Nicht öffentlich dokumentiert ist, in welchem Umfang die gestohlenen Daten tatsächlich für Identitätsdiebstahl missbraucht wurden.

Journalismus

RockYou2024: Größte Passwort-Kompilation aller Zeiten

Am 4. Juli 2024 veröffentlichte ein Nutzer namens ObamaCare in einem Hackerforum die Datei RockYou2024.txt mit 9.948.575.739 einzigartigen Klartext-Passwörtern, laut Sicherheitsforschern die bislang größte bekannte Passwort-Sammlung. Die Zusammenstellung baut auf der RockYou2021-Sammlung auf und wurde um rund 1,5 Milliarden zusätzliche Passwörter aus Datenlecks der Jahre 2021 bis 2024 erweitert.

Security Affairs

04.07.2024

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Welches Hackerforum genau betroffen war und wer sich hinter dem Nutzernamen ObamaCare verbirgt, ist nicht öffentlich bestätigt. Aus welchen einzelnen Datenlecks die Passwörter im Detail stammen, wurde nicht vollständig offengelegt. RockYou2024 ist selbst kein neuer Einbruch bei einem Unternehmen, sondern eine Sammlung aus zahlreichen älteren Lecks.

Behörde/Institution

"Zahlungsverhalten in Deutschland 2023" — Privatsphäre als meistgenannter Bargeld-Vorteil

An Bargeld schätzen die Befragten vor allem den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Bargeldnutzung, während sie als Vorteile unbarer Zahlungsmittel unter anderem Komfort und Schnelligkeit hervorheben.

Deutsche Bundesbank

01.07.2024· in Kraft

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Direkter Beleg aus einer offiziellen Umfrage: Wenn Menschen gefragt werden, warum sie Bargeld mögen, ist "Privatsphäre" die meistgenannte Antwort — nicht Nostalgie oder Technikskepsis. Das bestätigt Blackstones Kernthese mit echten Umfragedaten statt Vermutung.

Organisation/NGO

noyb Report: Overview of EU and national guidelines on dark patterns in cookie/consent banners

Mehrheit der Cookie-Banner nutzt weiterhin Dark Patterns wie vorangehakte Kästchen, ungleiche Button-Gestaltung.

noyb

Juli 2024

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NGO mit eigener Interessenlage in laufenden Beschwerdeverfahren.

Journalismus

Databroker Files: 3,6 Milliarden Standortdatenpunkte aus Deutschland frei am Datenmarktplatz gekauft

Journalisten von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk erwarben im Juli 2024 über den deutschen Datenmarktplatz 'Datarade' von einem US-Datenhändler einen Datensatz mit 3,6 Milliarden Standortdatenpunkten allein für Deutschland; ein weiterer Datensatz aus demselben Monat enthielt 380 Millionen Standortdatenpunkte aus 137 Ländern, verknüpft mit rund 40.000 verschiedenen Apps. Die Standortdaten stammen als Werbe-IDs aus Smartphone-Apps, die sie sammeln und zum Zweck personalisierter Werbung weiterverkaufen. Vier identifizierte Werbe-SDKs (InMobi, BidMachine, Verve HyBid, Huawei Petal Ads) sammeln heimlich Standortdaten auf Android-Geräten, indem sie Berechtigungen der Host-App erben und die Sandbox-Trennung des Betriebssystems über WLAN- und Mobilfunk-Triangulation umgehen, ohne separate Nutzereinwilligung für die Weitergabe an Werbenetzwerke einzuholen.

netzpolitik.org / Bayerischer Rundfunk

01.07.2024

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Ob und wie oft diese konkreten Datensätze tatsächlich zur Re-Identifizierung einzelner Personen genutzt wurden, ist aus dieser journalistischen Untersuchung nicht mit Einzelfällen belegt.

Journalismus

Ransomware-Angriff auf Prudential Financial

Der US-Versicherungskonzern Prudential Financial meldete einen unautorisierten Zugriff auf seine Systeme am 4. Februar 2024. Die Ransomware-Gruppe Alphv/BlackCat reklamierte den Angriff für sich. In einer im Juni 2024 aktualisierten Meldung bezifferte Prudential die Zahl betroffener Personen auf 2.556.210, deutlich mehr als die zunächst im März genannten rund 36.000. Betroffen waren Namen, Adressen sowie Führerschein- und Ausweisnummern. Prudential bot den Betroffenen zwei Jahre kostenlose Kreditüberwachung an.

SecurityWeek

01.07.2024

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Wie die Angreifer ursprünglich ins Netzwerk gelangten, ist öffentlich nicht dokumentiert. Prudential selbst hat sich nie offiziell zur Urheberschaft von Alphv/BlackCat geäußert. Unklar bleibt zudem, ob und in welchem Umfang gestohlene Daten seither missbraucht wurden.

Journalismus

Delos-Cloud: Mit Microsoft in die digitale Abhängigkeit

Delos-Co-CEO räumt ein: Souveränität nur 'mit Verfallsdatum', Betrieb bei Microsoft-Ausfall nur wenige Monate möglich.

netzpolitik.org

28.06.2024

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Häufigkeit realer US-Zugriffe nicht belegt.

Organisation/NGO

"EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher"

Der Architecture Reference Framework (ARF) mache laut epicenter.works "die EUDI-Wallet zu einem Instrument der willkürlichen Massenüberwachung und autoritären Kontrolle, was mit der Charta der Grundrechte und der eIDAS-Verordnung unvereinbar ist." Die im Gesetz vorgeschriebenen Schutzprinzipien "Unbeobachtbarkeit" und "Unverknüpfbarkeit" fehlen demnach im technischen Umsetzungsdokument.

netzpolitik.org, unter Berufung auf epicenter.works

26.06.2024· in Kraft

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Wichtigster Punkt: Im GESETZ stehen gute Datenschutz-Regeln (siehe oben). Diese Quelle zeigt: Im technischen BAUPLAN, nach dem die Wallet tatsächlich gebaut wird, fehlen genau diese Schutzregeln bisher. Gesetzestext und Umsetzung klaffen auseinander — das ist der Kern des Problems, nicht "die EU will euch überwachen".

Behörde/Institution

NRW: Schulen dürfen nur vom Schulträger geprüfte Plattformen nutzen

NRW-Schulministerium: nur vom Schulträger geprüfte Lernplattformen zulässig, Beispiel eigenmächtige Google-Workspace-Nutzung untersagt.

Ministerium für Schule und Bildung NRW

26.06.2024

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Schulen dürfen keine ungeprüften Plattformen einführen.

Studie

Julian Assange: Verhaftung, Auslieferungsverfahren und Freilassung 2024

Britische Polizei verhaftete Julian Assange am 11.04.2019 in der Botschaft Ecuadors in London, nachdem Präsident Lenín Moreno ihm den Asylschutz entzogen hatte. Die USA hatten die Anklage im Mai 2019 um 17 Punkte nach dem Espionage Act erweitert, bezogen auf die von WikiLeaks 2010/2011 veröffentlichten geheimen US-Dokumente, die Chelsea Manning zuvor weitergegeben hatte. Ein Londoner Gericht lehnte die Auslieferung 2021 zunächst ab, im Mai 2024 gewährte der High Court Assange erneut Berufungsrecht. Am 25.06.2024 bekannte sich Assange vor einem US-Bundesgericht auf Saipan in einem Anklagepunkt schuldig und wurde zu 62 Monaten Haft verurteilt, die durch bereits verbüßte Haftzeit in Großbritannien als abgegolten galten.

American Journal of International Law (Cambridge University Press)

25.06.2024

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Ob und in welchem Ausmaß die veröffentlichten Dokumente tatsächlich Informanten gefährdeten, ist nicht belegt. Die theoretische Höchststrafe von bis zu 175 Jahren bezog sich auf alle ursprünglich 18 Anklagepunkte und wurde durch den Deal gegenstandslos. Ob die von den USA zugesagten Garantien eingehalten worden wären, wurde nie gerichtlich geprüft, da es nie zu einer Verhandlung in den USA kam.

Primärquelle

Erneute Verfassungsbeschwerde gegen hessenDATA-Neuregelung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte am 25.06.2024 mit sechs Beschwerdeführenden eine neue Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das 2023 novellierte Hessische Polizeigesetz ein. Zu den Beschwerdeführenden zählen die Anwältin Seda Başay-Yıldız und der Regionalvorsitzende der Humanistischen Union Franz Josef Hanke, die bereits an der erfolgreichen Beschwerde von 2019 beteiligt waren, welche zum BVerfG-Urteil vom 16.02.2023 (Az. 1 BvR 1547/19) führte. Nach Ansicht der GFF erlaubt die Neuregelung weiterhin, Daten unbeteiligter Personen ohne konkreten Verdacht in die auf Palantirs System Gotham basierende Analysesoftware hessenDATA einzuspeisen, die seit über fünf Jahren im Regelbetrieb der hessischen Polizei eingesetzt wird.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)

25.06.2024

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Ob und wann das Bundesverfassungsgericht über diese zweite Verfassungsbeschwerde entscheidet, ist offen, das Verfahren war zum Zeitpunkt der Recherche noch anhängig. Ob die 2023er Neuregelung tatsächlich von den Vorgaben des ersten BVerfG-Urteils abweicht, ist bislang nur die Einschätzung der Beschwerdeführerseite, noch nicht gerichtlich geprüft.

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