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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Julian Assange bekennt sich schuldig und wird im Deal mit den USA freigelassen

Am 25.06.2024 bekannte sich Julian Assange vor einem US-Bundesgericht in Saipan schuldig, mit Chelsea Manning zur unrechtmäßigen Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Verteidigungsdokumente verschworen zu haben. Nach Jahren in der ecuadorianischen Botschaft, Festnahme 2019 und Haft im Gefängnis Belmarsh wurde ihm eine Haftstrafe von 62 Monaten zugemessen, die der bereits verbüßten Zeit entsprach, sodass er ohne weitere Haft freikam und nach Australien zurückkehrte.

U.S. Department of Justice, Office of Public Affairs

25.06.2024

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Nicht dokumentiert ist, welche konkreten Verhandlungen zwischen Assanges Verteidigung, der australischen Regierung und dem US-Justizministerium im Vorfeld stattfanden. Die genaue Zahl der durch die Veröffentlichungen 2010/2011 gefährdeten Personen ist nicht abschließend verifiziert. Es kam durch den Deal nicht zu einem abschließenden britischen Gerichtsurteil in der Sache.

Journalismus

JVA-Datenleck: Kommunikationsdaten von über 14.000 Gefangenen aus 22 Gefängnissen frei im Netz einsehbar

Über ungeschützte Programmierschnittstellen (APIs) der Firma Gerdes Communications, Teil der Telio Group, waren Kommunikationsdaten von mehr als 14.000 Gefangenen aus 22 deutschen Justizvollzugsanstalten frei im Internet zugänglich. Betroffen war die Software Prison Control Center; die zugehörige Webanwendung war vollständig ungeschützt, sodass jeder, der die entsprechende URL kannte, auf sensible Insassendaten zugreifen konnte, darunter Namen, Häftlingsnummern, Kontostände, PINs zur Telefonregistrierung sowie Verbindungsdaten. Besonders kritisch waren die Metadaten von Telefonaten mit Anwälten und Psychologen, deren Offenlegung zu sozialer Stigmatisierung der Gefangenen führen könnte. IT-Sicherheitsaktivistin Lilith Wittmann entdeckte die Sicherheitslücke und meldete sie umgehend den Behörden; 18 von 20 betroffenen Schnittstellen wurden innerhalb weniger Stunden nach der Meldung am 24.06.2024 behoben, alle 20 waren bis zum 25.06.2024 repariert oder abgeschaltet.

Lilith Wittmann / heise online

24.06.2024

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Ob die offen zugänglichen Daten vor der Meldung durch Wittmann bereits von Dritten abgegriffen und missbraucht wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt; die schnelle Behebung deutet auf eine verantwortungsvolle Offenlegung ohne vorherigen bekannten Missbrauch hin.

Studie

Ransomware-Angriff auf Indonesiens Nationales Rechenzentrum

Am 20.06.2024 legte die Ransomware Brain Cipher, eine Weiterentwicklung von LockBit 3.0, das temporäre Nationale Rechenzentrum Indonesiens in Surabaya lahm. Betroffen waren mehr als 200 Regierungsbehörden, darunter Einwanderungs- und Passdienste, was zu langen Warteschlangen an Flughäfen führte. Die Angreifer forderten rund 8 Millionen Dollar, die indonesische Regierung lehnte eine Zahlung ab. Am 03.07.2024 veröffentlichte Brain Cipher unaufgefordert den Entschlüsselungscode kostenlos.

The Register / NBC News / BSSN Indonesien

24.06.2024

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Die genaue Zahl betroffener Behörden schwankt je nach Quelle. Der genaue Anfangsvektor des Einbruchs ist nicht abschließend geklärt, Berichte verweisen auf deaktivierte Windows-Defender-Schutzfunktionen. Ob tatsächlich Daten exfiltriert wurden, ist nicht unabhängig verifiziert.

Organisation/NGO

Kaspersky-Verbot in den USA: Über 400 Millionen Nutzer weltweit betroffen

Am 20.06.2024 gab das US-Handelsministerium (Bureau of Industry and Security, BIS) eine Entscheidung bekannt, die Verkauf und Nutzung von Sicherheitssoftware der russischen Firma Kaspersky Lab in den USA verbietet. Es war die erste Anwendung der ICTS-Regulierung auf Grundlage der Executive Order 13873 zur Sicherung der Lieferkette für Informations- und Kommunikationstechnologie. Betroffen sind Kaspersky Lab Inc. in den USA sowie die russischen Muttergesellschaften AO Kaspersky Lab und OOO Kaspersky Group, die britische Kaspersky Labs Limited und verbundene Tochterunternehmen. Ab dem 20.07.2024 durfte Kaspersky in den USA keine neuen Verträge mehr abschließen oder Lizenzen verkaufen. Ab dem 29.09.2024 mussten Kaspersky und von ihm beauftragte Dritte Virensignatur- und Codebase-Updates sowie den Betrieb des Kaspersky Security Network für US-Kunden vollständig einstellen. Als Begründung nannte das BIS die Kontrolle der russischen Regierung über Kaspersky und weitreichende administrative Zugriffsrechte der Software auf Kundensysteme. Am 21.06.2024 verhängte das US-Finanzministerium zusätzlich Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte von AO Kaspersky Lab. Nach eigenen Angaben hatte Kaspersky zu diesem Zeitpunkt weltweit mehr als 400 Millionen Nutzer und rund 270.000 Unternehmenskunden in über 200 Ländern. Kaspersky wies die Vorwürfe zurück und stellte seinen Geschäftsbetrieb in den USA zum 20.07.2024 ein.

US-Handelsministerium / Bureau of Industry and Security (BIS)

20.06.2024

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Die Quelle belegt kein konkretes, öffentlich vorgelegtes Beweismittel für tatsächlichen Datenmissbrauch oder Spionage durch Kaspersky; das Verbot beruht auf einer Risikoeinschätzung des russischen Staatseinflusses, nicht auf einem dokumentierten Vorfall. Wie viele der über 400 Millionen Nutzer konkret in den USA betroffen waren, wird von der Quelle nicht beziffert.

Journalismus

Chatkontrolle: EU-Rat scheitert erneut an Sperrminorität gegen Nachrichtenüberwachung

Am 20.06.2024 nahm die belgische EU-Ratspräsidentschaft die geplante Abstimmung über die CSA-Verordnung, bekannt als Chatkontrolle, kurzfristig von der Tagesordnung, weil keine ausreichende Mehrheit zustande kam. Deutschland hatte am Vortag Ablehnung erklärt, Frankreich forderte Zusicherungen zum Schutz verschlüsselter Kommunikation. Es war bereits der zweite gescheiterte Anlauf nach Spanien im Dezember 2023.

netzpolitik.org

20.06.2024

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Nicht dokumentiert ist das genaue Abstimmungsverhalten aller 27 Mitgliedstaaten, da die Abstimmung selbst nie stattfand. Offen bleibt, welche konkreten technischen Zusicherungen Frankreich forderte und ob diese je erfüllt wurden. Der grundsätzliche Kommissionsvorschlag bestand trotz der Absage fort.

Primärquelle

Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zu Zwecken der Geldwäsche (AMLR)

Die AMLR ist unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht und vereinheitlicht zentrale Pflichten in Sorgfaltspflichten, Risikobewertung, internen Kontrollen, Verdachtsmeldungen, wirtschaftlich Berechtigten und Bargeldobergrenzen; sie gilt ab 10. Juli 2027 unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Europäisches Parlament und Rat

19.06.2024· in Kraft

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Das ist das zentrale EU-Gesetz gegen Geldwäsche. Beschlossen, aber die wichtigsten Pflichten gelten erst ab Mitte 2027 — bis dahin ändert sich rechtlich noch nichts.

Journalismus

Signal-Chefin zu Chatkontrolle: alter Wein in neuen Schläuchen

Signal-Präsidentin kritisiert belgischen EU-Ratsvorschlag als umbenanntes Client-Side-Scanning, droht mit EU-Rückzug.

netzpolitik.org / Meredith Whittaker

17.06.2024

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Zitiert interessengeleitete Position von Signal selbst.

Behörde/Institution

Mullvad VPN — Vierter Cure53-Infrastruktur-Audit

Cure53 versuchte, jede mögliche Methode zu identifizieren, mit der die Anonymität oder Integrität des VPN-Verkehrs eines Nutzers kompromittiert werden könnte — es wurden keine solchen Probleme gefunden und keine Schwachstellen im Kernprodukt entdeckt. Mullvads System verfüge über eine Vielzahl von Härtungsmaßnahmen, was als "extrem positiv" bewertet wurde.

Cure53 (unabhängiges Sicherheitsforschungs-Unternehmen), veröffentlicht von Mullvad

14.06.2024· in Kraft

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Ein unabhängiges, auf IT-Sicherheit spezialisiertes Unternehmen hat gezielt versucht, Mullvad zu "knacken" — und fand keine Wege, die versprochene Anonymität zu brechen. Das ist der Unterschied zwischen einem VPN-Anbieter, der nur "vertrau uns" sagt, und einem, der es extern überprüfen lässt.

Primärquelle

Meta setzt KI-Training mit EU-Nutzerdaten nach Beschwerden aus

Meta kündigte im Mai 2024 an, ab dem 26.06.2024 öffentliche Inhalte volljähriger Facebook- und Instagram-Nutzer aus der EU auf Grundlage eines berechtigten Interesses für das KI-Training zu verwenden. Die Organisation noyb reichte daraufhin Beschwerden in elf europäischen Ländern ein. Am 14.06.2024 teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit, dass Meta zugesagt habe, die geplante KI-Trainingsnutzung öffentlicher Inhalte erwachsener Nutzer in der EU vorerst auszusetzen.

Data Protection Commission (Irland)

14.06.2024

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Ob Metas Zusage rechtlich bindend war, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Ob und wann Meta das KI-Training mit europäischen Nutzerdaten später wieder aufnahm, ist aus dieser Quelle nicht dokumentiert.

Primärquelle

SEC-Urteil gegen Terraform Labs und Do Kwon nach Terra-Luna-Kollaps

Eine Jury befand Terraform Labs und Mitgründer Do Kwon am 05.04.2024 einstimmig des Wertpapierbetrugs für schuldig, im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Stablecoins TerraUSD und des Tokens Luna im Mai 2022, bei dem das Terra-Ökosystem nach SEC-Angaben rund 40 Milliarden US-Dollar an Marktwert verlor. Am 12.06.2024 bestätigte das Gericht ein finales Urteil über 4,5 Milliarden US-Dollar, davon rund 3,59 Milliarden Gewinnabschöpfung. Kwon und Terraform Labs wurde dauerhaft der Handel mit Krypto-Wertpapieren untersagt.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

13.06.2024

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Nicht abschließend geklärt ist, wie viel des zugesprochenen Betrags tatsächlich zurückerhalten wird, da Terraform Labs zum Urteilszeitpunkt bereits weitgehend zahlungsunfähig war. Offen bleibt der Ausgang paralleler strafrechtlicher Verfahren gegen Do Kwon in den USA und Südkorea sowie Fragen zu seiner Auslieferung.

Journalismus

Generali: BGH entscheidet über Vitality-Programm

BGH verhandelt über intransparente Kopplung von Überschussanteilen an fristgerechte Gesundheitsdaten-Übermittlung bei Generali Vitality.

Versicherungsbote.de

12.06.2024

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Konkretes Endurteil nicht belegt, nur Verhandlungstermin.

Journalismus

Truist-Bank-Datenleck 2024

Truist Bank bestätigte im Juni 2024 einen Cyberangriff, der bereits im Oktober 2023 stattgefunden hatte. Der Hacker Sp1d3r bot im Darknet Daten von rund 65.000 Truist-Mitarbeitern sowie Kundendaten wie Kontonummern und Transaktionsdetails zum Kauf an, zusammen mit dem Quellcode des telefonischen Überweisungssystems. Die Bank begann erst ab Mai 2024 mit der Benachrichtigung betroffener Kunden, rund sieben Monate nach dem eigentlichen Vorfall.

Malwarebytes Labs

12.06.2024

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Wie viele Kunden neben den 65.000 Mitarbeitern konkret betroffen waren, wurde nicht abschließend beziffert. Ob die im Darknet angebotenen Daten tatsächlich verkauft oder für Betrug missbraucht wurden, ist nicht belegt.

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