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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Zigarettenschmuggel-Netzwerk "Pascal" in Bulgarien aufgedeckt

Der bulgarische Zigarettenschmuggler Nikola Nikolov ("Pascal") gestand fünf Fälle von Zigarettenschmuggel mit einem Gesamtwert von rund 9,5 Mio. Lewa. Das Netzwerk umfasste unter anderem die ehemalige Zollchefin Petya Bankova und den ehemaligen Generalsekretär des Innenministeriums Zhivko Kotsev; in einem Lager wurden 750.500 Zigarettenpackungen ohne Steuermarken sichergestellt.

Novinite.com

01.04.2024

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Details zur Rolle einzelner Mitangeklagter und der Ausgang der Verfahren gegen Bankova und Kotsev bleiben unklar.

Journalismus

XZ-Utils-Backdoor

Der Microsoft-Entwickler Andres Freund entdeckte Ende März 2024 eine absichtlich eingebaute Hintertür in der Kompressionsbibliothek xz-Utils (liblzma), Versionen 5.6.0 und 5.6.1, weil ihm ungewöhnlich langsame SSH-Anmeldungen auffielen. Ein seit Jahren als vertrauenswürdiger Mitentwickler agierender Nutzer unter dem Pseudonym Jia Tan hatte den Schadcode eingeschleust, der laut CVE-2024-3094 (CVSS-Wert 10.0) eine Fernausführung von Code über OpenSSH ermöglichen sollte. Betroffen waren nur instabile Distributionsversionen und einzelne Paketquellen, stabile Debian-, Ubuntu- und Fedora-Releases blieben verschont.

heise online (Dr. Christopher Kunz)

30.03.2024

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Wer sich hinter dem Pseudonym Jia Tan tatsächlich verbirgt, ob Einzelperson, Gruppe oder staatlich gelenkter Akteur, ist öffentlich nicht bewiesen. Ebenso bleibt offen, ob die Hintertür vor ihrer zufälligen Entdeckung bereits aktiv ausgenutzt wurde und in welchem Umfang reale Systeme betroffen waren.

Studie

Datenschutzvorfall bei Urban Sports Club betrifft 900.000 Mitglieder

Rund 900.000 Datensätze (Namen, Adressen, Ausweiskopien) lagen in einem öffentlich zugänglichen Google-Cloud-Storage-Verzeichnis offen.

Sentiguard

28.03.2024

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Sekundärbericht eines Sicherheitsdienstleisters, keine offizielle Aufsichtsbehörden-Veröffentlichung.

Organisation/NGO

Oregon verbietet als erster US-Bundesstaat Apples 'Parts Pairing' bei Reparaturen

Gouverneurin Tina Kotek unterzeichnete am 28.03.2024 mit SB 1596 das erste US-Gesetz, das die Praxis des 'Parts Pairing' verbietet: Hersteller wie Apple serialisieren Gerätekomponenten softwareseitig, sodass ein Gerät nur mit authentifizierten Originalteilen voll funktioniert. Das Gesetz verpflichtet Hersteller, Kunden die Nutzung neuer, gebrauchter oder Dritthersteller-Ersatzteile ohne Funktionseinschränkung zu ermöglichen, und gilt für alle neuen Elektronikgeräte ab 01.01.2025. Apple lobbyierte gegen das Verbot und argumentierte, Parts Pairing sei ein Sicherheitsmerkmal.

Oregon State Legislature / MacRumors

28.03.2024

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Das Gesetz gilt nur im US-Bundesstaat Oregon; eine EU-weite oder deutsche Entsprechung ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

FTX-Zusammenbruch: Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt

Das US-Justizministerium teilte mit, dass FTX-Gründer Samuel Bankman-Fried am 28. März 2024 zu 25 Jahren Haft und drei Jahren Bewährungsaufsicht verurteilt wurde. Er wurde für schuldig befunden, Kundengelder der im November 2022 kollabierten Kryptobörse FTX in Milliardenhöhe veruntreut, FTX-Investoren um mehr als 1,7 Milliarden Dollar und Alameda-Kreditgeber um mehr als 1,3 Milliarden Dollar betrogen zu haben. Das Gericht ordnete zudem eine Vermögenseinziehung von rund 11 Milliarden Dollar an.

U.S. Department of Justice

28.03.2024

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Offen blieb laut Presseberichten, in welchem Umfang die angeordnete Einziehungssumme tatsächlich von Bankman-Fried eingetrieben werden kann, da er nach Richterangaben nicht über entsprechende Vermögenswerte verfügt. Bankman-Fried kündigte Berufung gegen das Urteil an, deren Ausgang zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht feststand.

Primärquelle

FTX-Gründer Sam Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt

Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX und der Handelsfirma Alameda Research, wurde am 28.03.2024 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er hatte Kundengelder von FTX in Milliardenhöhe veruntreut, Investoren um mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar betrogen und Kreditgeber von Alameda um mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar geschädigt. Eine Jury befand ihn im November 2023 in allen sieben Anklagepunkten für schuldig. FTX war im November 2022 zusammengebrochen. Das Gericht ordnete eine Vermögenseinziehung von rund 11 Milliarden US-Dollar an.

U.S. Attorney's Office, Southern District of New York (Department of Justice)

28.03.2024

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Nicht abschließend geklärt ist die genaue Höhe des tatsächlichen Kundenschadens, da die Insolvenzverwaltung nach dem Zusammenbruch einen erheblichen Teil der Vermögenswerte durch Verkäufe wiederbeschaffte. Umstritten bleibt, welchen Anteil am Zusammenbruch strukturelle Schwächen der Kryptobranche insgesamt hatten gegenüber individuellem kriminellem Handeln.

Primärquelle

Urteil im Strafprozess gegen Sam Bankman-Fried wegen FTX-Betrugs

Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, wurde am 28.03.2024 zu 25 Jahren Haft verurteilt, nachdem eine Jury ihn am 02.11.2023 in allen sieben Anklagepunkten für schuldig befunden hatte. Durch den Zusammenbruch von FTX im November 2022 entstand ein Schaden von mehr als acht Milliarden US-Dollar an Kundengeldern. Richter Lewis Kaplan ordnete eine Einziehung von rund elf Milliarden US-Dollar an.

US-Justizministerium, U.S. Attorney SDNY

28.03.2024

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Die tatsächliche Höhe des Endschadens ist nicht abschließend geklärt, da die Konkursverwaltung später Vermögenswerte zurückerlangte. Bankman-Fried bestritt vorsätzlichen Betrug und legte Rechtsmittel ein.

Journalismus

NADRA-Datenleck: 2,7 Millionen Identitätsdatensätze aus Pakistan gestohlen

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der pakistanischen Federal Investigation Agency stellte im März 2024 fest, dass zwischen 2019 und 2023 Daten von rund 2,7 Millionen Bürgern aus der National Database and Registration Authority (NADRA) entwendet wurden. Die Daten wurden über NADRA-Büros in Karachi, Multan und Peshawar nach Dubai weitergeleitet und in Argentinien und Rumänien zum Verkauf angeboten.

Dawn.com

27.03.2024

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Wie viele der 2,7 Millionen Datensätze tatsächlich im Umlauf gelangten, ist nicht geklärt. Die technische Vorgehensweise des Datenabflusses wurde nicht im Detail offengelegt.

Organisation/NGO

Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vom 22. März 2024

Das GDNG schafft eine zentrale Datenzugangsstelle beim BfArM und schreibt vor, dass weiterverarbeitete Gesundheitsdaten zu pseudonymisieren und, wo zweckmäßig möglich, zu anonymisieren sind.

Deutscher Bundestag / BMG

26.03.2024

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Erlaubt weitreichende Datenverknüpfungen für Forschungszwecke ohne stets vollständige Anonymisierung.

Studie

Right to be Forgotten Requests – Studie zu Löschanträgen bei Google und Microsoft

Google erhielt 2022 ~147.000 Löschanfragen (96% aller Anfragen), Delisting-Quote ~56%, Frankreich und Deutschland führen Länderstatistik an.

Surfshark

25.03.2024

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Zahlen basieren auf Daten aus 2022, nicht aktuelleren Werten.

Journalismus

ComputerBase — unabhängige Zweitquelle zum Johansson-Zitat, mit internationalen Vergleichszahlen

EU-Kommissarin Ylva Johansson musste in einer Runde der EU-Innenminister einräumen, dass die Quote der Falschmeldungen bei rund 75 Prozent liegen würde. Bei rund zehn Milliarden Nachrichten, die täglich in der EU verschickt werden, müssten schon bei einer Meldequote von nur 0,001 Prozent täglich 100.000 Nachrichten überprüft werden.

ComputerBase (unabhängiges deutsches Tech-Fachmedium, redaktionell getrennt von netzpolitik.org/Breyer)

22.03.2024· in Kraft

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**Der offene Verifikationspunkt aus Batch 75 ist damit erfüllt:** Ein zweites, von Breyer und netzpolitik.org unabhängiges Fachmedium bestätigt dasselbe Zitat — die 75%-Falschmeldequote kann jetzt als belastbarer Fakt gelten, nicht nur als Kritiker-Wiedergabe. Zusätzlich eine sehr konkrete Verhältniszahl: Selbst bei einer winzigen Trefferquote von 0,001% wären täglich 100.000 Nachrichten zu prüfen — ein anschauliches Beispiel für die Skalierungsproblematik bei Massenüberwachung.

Behörde/Institution

Internationale Vergleichszahlen — Irland (9,7% verwertbar) und Schweiz (80% irrelevant)

Die irische Polizei kommt nach eigenen Angaben zu einem noch ernüchternderen Ergebnis: Lediglich 9,7 Prozent aller NCMEC-Verdachtsmeldungen im Jahr 2020 seien für sie verwertbar gewesen — also 90,3% unbrauchbar. Bei der Schweizer Polizei waren im gleichen Zeitraum rund 80 Prozent der Meldungen irrelevant.

ComputerBase, mit Bezug auf irische und Schweizer Polizeibehörden

22.03.2024· in Kraft

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**Sehr wichtiger Fund — diese Zahlen sind sogar noch dramatischer als die EU-Kommissions-eigenen Zahlen und stammen direkt von operativen Polizeibehörden zweier verschiedener Länder:** Irland (90,3% unbrauchbar) und die Schweiz (80% irrelevant) bestätigen unabhängig voneinander ein sehr ähnliches Muster wie die EU-weiten Zahlen. Das ist ein außergewöhnlich gut abgesichertes Wirksamkeits-Argument für A1 — drei unabhängige Quellen (EU-Kommission, irische Polizei, Schweizer Polizei) kommen zu vergleichbaren Ergebnissen.

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